Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beamtenrecht; Gebühr; Angemessenheit; Beihilfe; Schwellenwert; Begründungsdefizit

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Der Senat folgt den Ausführungen des Berufungsgerichts sowie der in Nr. 1.3 der "Hinweise zum Gebührenrecht", Anhang zu den Hinweisen des Bundesministeriums des Innern zu den Beihilfevorschriften (…a.a.O.), wiedergegebenen Stellungnahme des für das ärztliche Gebührenrecht zuständigen Bundesministeriums, wonach die Tatsache, daß eine Operation ambulant durchgeführt wird, als Begründung für ein Überschreiten des Schwellenwertes nicht ausreicht (ebenso OVG Saarlouis in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 4. Januar 1991 - 1 R 46/89 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2004 - 6 A 215/02

  Begründung der besonderen Schwierigkeit einer zahnärztlichen Behandlung ; …

  Rn. 27 zur Notwendigkeit gerade einer ärztlichen Stellungnahme vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Urteil vom 4. Januar 1991 - 1 R 46/89 - (juris).
• VGH Hessen, 22.04.2003 - 3 UZ 95/02

  Beihilfefähigkeit - überschrittener Schwellenwert zahnärztlicher Leistung

  Für die Überschreitung des Schwellenwertes muss daher der Ausnahmecharakter der Behandlung des betreffenden Patienten begründet werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 03.12.1999 - 12 A 288/99 - OVG Saarlouis, Urteil vom 04.01.1991 - 1 R 46/89 -, ArztuR 1992, Nr. 12, 20).

• VG Weimar, 02.09.2003 - 4 K 2303/01

  Regelspanne; Schwellenwert; Schwellenwertüberschreitung; Begründung

  Die Festsetzungsbehörde ist grundsätzlich auf die Prüfung, ob anhand der von dem Beihilfeberechtigten eingereichten Belege Aufwendungen im angemessenen Umfang zu bejahen sind, beschränkt und zu einer anderweitigen Beweiserhebung aus Gründen der auf Verwaltungsvereinfachung angewiesenen Massenverwaltung nicht verpflichtet (Saarl. OVG, U. v. 04.01.1991 - 1 R 46/89 -, in juris m.w.N.).
• VG Oldenburg, 08.10.2004 - 6 A 4255/02

  Beihilfe: Begründung der Angemessenheit einer Schwellenwertüberschreitung in …

  Für die Überschreitung des Schwellenwertes muss daher der Ausnahmecharakter der Behandlung des betreffenden Patienten begründet werden (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 288/99 - OVG Saarlouis, Urteil vom 4. Januar 1991 - 1 R 46/89; VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 UZ 95/02 - zitiert nach Juris).
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.11.1996 - VK 4/96
  Damit ist auch die ambulante Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Operation abgedeckt, soweit sich nicht ausnahmsweise aus im Einzelfall gegebenen Erschwernissen Besonderheiten ergeben, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen (so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92-; siehe auch Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 4. Januar 1991 - 1 R 46/89).
• VG Saarlouis, 06.09.2005 - 3 K 26/05
  OVG Saarlouis, Urteil vom 04.01.1991 - 1 R 46/89 -.