Rechtsprechung
| OVG Saarland, 16.12.1993 - 1 R 50/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kommunalaufsichtsbehörde; Wahlanfechtungsverfahren; Unrichtige Stimmzettelgestaltung; Ungültigkeit der Wahl; Wahlergebnis; Erheblichkeit
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 23.06.1992 - 11 K 472/91
- OVG Saarland, 16.12.1993 - 1 R 50/92
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der …
Rn. 141 Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 1 R 50/92 -, juris. - OVG Bremen, 15.07.2024 - 1 B 200/24
Wahl in den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven - …
Sind Stimmzettel für Wahlen unrichtig gestaltet, so führt dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl, wenn die Gestaltung unklare, Gültigkeitsfragen aufwerfende Stimmabgaben zur Folge hat, die der Zahl nach für das Wahlergebnis von Erheblichkeit sind (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 16.12.1993 - 1 R 50/92, juris Rn. 34, 38;… OVG NRW, Urt. v. 12.03.2003 - 8 A 2398/02, juris Rn. 66;… VGH BW, Urt. v. 27.01.1997 - 1 S 1741/96, juris Rn. 25 ff.).
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