Rechtsprechung
| OVG Saarland, 24.02.1994 - 1 R 61/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohngebiet; Grundstück; Bauordnungsrecht; Anbaustraße; Breite; Erschließung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 52
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
Rn. 39 Auf Grundlage dieser Systematik ist davon auszugehen, dass im Regelfall - jedenfalls bei einem Baugrundstück mit "normaler" Größe und Zulässigkeit von ein- bzw. zweigeschossiger Bebauung - auch die bauordnungsrechtliche Stellplatzverpflichtung der Annahme, das Grundstück sei erschlossen und damit bebaubar, nicht entgegensteht (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 29.11.1991 - 8 C 105.89 - juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21.07.2000 - 9 M 566/99 - juris Rn. 8; Saarländisches OVG, Urteil vom 24.02.1994 - 1 R 61/91 - NVwZ-RR 1995, 52, 54; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31.05.1991 - 3 A 1593/90 - juris Rn. 13;… vgl. auch Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 39 Rn. 2.1.2.2.2). - OVG Saarland, 19.08.2021 - 2 A 186/20
Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis; Befahrbarkeit eines Grundstücks; …
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes[Urteil vom 24.2.1994 - 1 R 61/91 -][Urteil vom 24.2.1994 - 1 R 61/91 -] sei ein im Wohngebiet gelegenes Grundstück auch mit Blick auf das Bauordnungsrecht erschlossen, wenn es in einer Breite von mindestens 1, 25 m an eine öffentliche Straße angrenze.Auch insofern ist nämlich zu sehen, dass die Breite von 1, 75 m, auf der das Grundstück an die D-Straße angrenzt, nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf Grundlage des Ortstermins und der sachverständigen Ausführungen den Brandschutz- und Personenrettungsanforderungen im Einzelfall Genüge tut.[Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.2.1994 - 1 R 61/91 -, juris, wonach ein in einem Wohngebiet gelegenen Grundstück auch mit Blick auf das Bauordnungsrecht durch eine Anbaustraße erschlossen wird, wenn es in einer Breite von mindestens 1, 25 m an die öffentliche Straße angrenzt][Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.2.1994 - 1 R 61/91 -, juris, wonach ein in einem Wohngebiet gelegenen Grundstück auch mit Blick auf das Bauordnungsrecht durch eine Anbaustraße erschlossen wird, wenn es in einer Breite von mindestens 1, 25 m an die öffentliche Straße angrenzt] Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus § 5 Abs. 1 LBO auch nicht mit Blick auf den Ziel- und Quellverkehr mit PKW, nachdem die Vorschrift ordnungsrechtliche Vorgaben alleine an die "Zufahrt und den Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten" stellt.
- VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes
Rn. 17 Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.02.1994 -1 R 61/91-, juris) ist ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück mit Blick - auch - auf das Bauordnungsrecht erschlossen, wenn es in einer Breite von mindestens 1, 25 m an die öffentliche Straße angrenzt, wobei eine - in einem Wohngebiet ausreichende - Zugänglichkeit eines Grundstücks in der Regel auch dann gegeben ist, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen liegt und dieser von der Fahrbahn aus betreten werden kann(Vgl. statt vieler auch Bayr. VGH, Beschluss vom 25.09.2014 -6 ZB 14.888-, juris, m.w.N (bei dem dort entschiedenen Fall war der Grünstreifen 3 m breit);… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, 2012,§ 17 Rdnr. 75).
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