Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 6, 263
• NJW 1958, 476

Wird zitiert von ... (33)

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• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 24/91

  Fremdrenten - Osteuropa - Revision - Tatsachenfeststellungen - Selbständig …

  Nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung erarbeiteten Definition gelte als soziales Sicherungssystem iS des FRG "jedes soziale Sicherungssystem, das im wesentlichen auf eine öffentlich-rechtlich geregelte Pflichtzugehörigkeit für einen bestimmten Personenkreis mit einem irgendwie gestalteten Beitragsaufkommen aufgebaut ist und das gesetzlich oder satzungsmäßig Renten für den Fall einer vorzeitigen Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters oder des Todes vorsieht" (Hinweis auf BSGE 6, 263 = Breithaupt, 1958, 436;… BSG SozR Nr. 16 zu § 15 FRG und SozR 5050 § 15 Nr. 7).

  Dazu bestimmt Abs. 2 S 1 der genannten Vorschrift in Anlehnung an das Urteil des 1. Senats des BSG vom 15. Januar 1958 (BSGE 6, 263, 265), daß als gesetzliche Rentenversicherung iS des Abs. 1 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen ist, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern.

• BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

  Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu …

  In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtspr zu § 15 Abs. 2 FRG (BSGE 6, 263 ff;… BSG SozR Nrn 10, 16 zu § 15 FRG) ist ein "ausländisches System der sozialen Sicherheit" dann als "gesetzliche Rentenversicherung" anzusehen, wenn es auf öffentlich-rechtlicher Pflichtzugehörigkeit beruht, wiederkehrende Leistungen für den Fall der vorzeitigen Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes vorsieht und kein reines Zusatzversorgungssystem darstellt.
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - L 2 RJ 1664/02

  Fremdrentenrecht - Beschäftigungszeit in einer LPG in Rumänien - …

  Eine enge Verbindung von Beitrag und Rentenanspruch bzw. Rentenhöhe ist nicht erforderlich (so BSGE 6, 263).

• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 R 3053/05

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - …

  Auch das BSG hat in seiner Entscheidung BSGE 6, 263 schon ausgeführt, dass für die Annahme einer Beitragszeit insoweit ausreichend ist, dass sie durch ein irgendwie geartetes Beitragssystem finanziert wird.
• LSG Hessen, 17.07.2009 - L 5 R 209/08

  Anerkennung von Fremdrenten, hier: aufgrund von sowjetischen Rentenbeitragszeiten

  Ausreichend ist dabei jedes irgendwie geartete Beitragsaufkommen, das auf die betreffenden Zeiten zu beziehen ist (vgl. BSGE 6, 263, 265;… BSG vom 10. Dezember 1971 in SozR Nr. 16 zu § 15 FRG; BSG vom 31. August 1977 in BSGE 44, 223; BSG vom 27. Mai 1970 - 11 RA 147/67).
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 32/07

  Anerkennung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten

  Ausreichend ist dabei jedes irgendwie geartete Beitragsaufkommen, das auf die betreffenden Zeiten zu beziehen ist (vgl. BSGE 6, 263, 265;… BSG vom 10. Dezember 1971 in SozR Nr. 16 zu § 15 FRG; BSG vom 31. August 1977 in BSGE 44, 223; BSG vom 27. Mai 1970 -11 RA 147/67).
• BSG, 22.02.2024 - B 5 R 7/22 R

  Fremdrentenrecht - Unterbrechung einer Beschäftigung eines Kolchosemitglieds …

  Die für Kolchosenmitglieder pauschal an den Zentralfonds abgeführten Beiträge können auch als Beiträge im Sinne des FRG angesehen werden (vgl BSG Urteil vom 30.10.1997 - 13 RJ 19/97 - juris RdNr 38 und bereits BSG Urteil vom 31.3.1993 - 13 RJ 17/92 - juris RdNr 29; allgemein zum sozialen Sicherungssystem der Sowjetunion BSG Urteil vom 15.1.1958 - 1 RA 136/57 - BSGE 6, 263, juris RdNr 12).
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

  Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von …

  In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 15 Abs. 2 FRG ( BSGE 6, 263 ff.;… BSG SozR Nrn 10 und 16 zu § 15 FRG) ist ein "ausländisches System der sozialen Sicherheit" dann als "gesetzliche Rentenversicherung" anzusehen, wenn es auf öffentlich-rechtlicher Pflichtzugehörigkeit beruht, wiederkehrende Leistungen für den Fall der vorzeitigen Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes vorsieht und kein reines Zusatzversorgungssystem darstellt.
• BSG, 08.05.1969 - 11 RA 224/67

  Versicherungszwang - Hoheitliche Grundlage - Gesetzliche Rentenversicherung - …

  Nach der - sich an BSG 6, 263 anlehnenden - gesetzlichen Definition des § 15 Abs. 2 Satz 1 FRG ist als gesetzliche Rentenversicherung jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern.

  In BSG 6, 263 ist bereits hervorgehoben worden, daß eine gleiche Versicherungsorganisation wie in der Bundesrepublik nicht zu verlangen ist.

• BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87

  Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und …

  Dazu bestimmt § 15 Abs. 2 Satz 1 FRG in Anlehnung an das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1958 (BSGE 6, 263, 265; vgl Amtl. Begr. zu § 15 FRG, BT-Drucks 3/1109 S 39), daß als gesetzliche Rentenversicherung jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen ist, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern.
• SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
• LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 497/12
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 13/92

  Fremdrenten - Wehrdienst - Sowjetunion - Ausfallzeit - Beitragszeit
• LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06

  Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von …
• LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 591/00

  Fremdrentenrecht - Anerkennung von rumänischen Lehrzeiten als Beschäftigungs- bzw …
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 15/89

  Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion - Voraussetzungen für das "Ruhen" der …
• LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06

  Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
• BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 72/84

  Anrechenbare Beitragszeit - Rentenversicherung - Rentensteigernde …
• BSG, 19.03.1980 - 11 RA 29/79

  Beitragszeit - Herkunftsland - Eintritt des Versicherungsfalles - …
• SG Gießen, 07.01.2011 - S 2 R 889/07
• LSG Hessen, 20.06.1988 - L 14/2 An 1154/86

  Rentenversicherung; Rumänien; Wehrdienst; Beitragszeit; Ausland
• BSG, 12.03.1985 - 11a RA 22/84

  Zugehörigkeit zum rumänischen Sicherungssystem - Berufssoldat - Beitragszeit
• SG Marburg, 10.07.2017 - S 4 R 143/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2819/12
• BSG, 15.12.1981 - 2 RU 40/81

  Hinterbliebene - Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente
• BSG, 19.08.1975 - 8 RU 120/74

  Unfallversicherungsschutz - Wolgadeutschen - Kolchosemitglieder - UdSSR
• BSG, 28.01.1966 - 2 RU 70/62

  Unfallversicherungsträger - Tschechoslowakische Staatsbahn - Pensionsfonds
• BSG, 30.05.1962 - 3 RJ 60/59
• LSG Berlin, 18.11.1982 - L 10 An 24/80
• BSG, 15.12.1972 - 5 RKn 3/71
• BSG, 25.01.1962 - 3 RJ 104/57