Rechtsprechung
| BSG, 06.09.1962 - 1 RA 154/57 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 17, 283
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung …
Deshalb sind bei seiner Anwendung die in der Rechtsprechung des BSG für das Entschädigungsrecht entwickelten Auslegungsgrundsätze zu beachten (vgl zum Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22.8.1949 - Verfolgtengesetz - bereits BSG Urteil vom 26.6.1959 - 1 RA 118/57 - BSGE 10, 113, juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 16.9.1960 - 1 RA 38/60 - BSGE 13, 67 = SozR Nr. 4 zu § 1248 RVO, juris RdNr 10; BSG Urteil vom 6.9.1962 - 1 RA 154/57 - BSGE 17, 283 = SozR Nr. 6 zu VerfolgtenG Allg vom 1949-08-22, juris RdNr 13;… zum WGSVG vgl BSG Urteil vom 28.2.1984 - 12 RK 50/82 - SozR 5070 § 9 Nr. 7, juris RdNr 15). - SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
Nach der Rechtsprechung des BSG gebührt im gesamten Entschädigungsrecht dem Prinzip der Wiedergutmachung der Vorrang vor formalen Bedenken bzw der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Wahrung des sozialversicherungsrechtlichen Systems, weshalb eine eben noch mögliche Lösung gewählt werden muß - und ihr gebührt der Vorzug - , die dazu führt, das verursachte Unrecht soweit wie möglich auszugleichen (vgl Urteile des BSG vom 26. Juni 1959 - 1 RA 118/57- BSGE 10, 113, 116, vom 16. September 1960 - 1 RA 38/60 - BSGE 13, 67, 71 und vom 6. September 1962 - 1 RA 154/57 - BSGE 17, 283, 286;… Friedrich E. Schnapp, Kriegsfolgenrecht, in: Sozialrechtsprechung - Verantwortung für den sozialen Rechtsstaat -, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2 S 607, 617 ff).
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