Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 11, 63

Wird zitiert von ... (24)

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• BSG, 01.10.1964 - 1 RA 306/61
  Diese Vorschrift trifft zwar ihrem Wortlaut nach nicht zu, weil die Bescheinigung des Pensionsamts vom 3. Dezember 1953, auf die sich der Bescheid vom 10. Februar 1954 und die seitherige Rentengewährung an die Klägerinnen gründen, kein strafgerichtliches Urteil, sondern ein Verwaltungsakt (BSG 11, 63, 66) gewesen ist; § 1744 Abs. 1 Nr. 5 RVO läßt sich seinem Sinn und Zweck nach jedoch auch dann anwenden, wenn die "Entscheidung", welche die Grundlage des Verwaltungsakts gewesen ist, nicht ein strafgerichtliches Urteil, sondern ebenfalls ein Verwaltungsakt war, und wenn dieser Verwaltungsakt später wieder aufgehoben wurde.

  Sie ist namentlich dann geboten, wenn zwei Verwaltungsakte so eng miteinander verknüpft sind wie im Falle der fiktiven Nachversicherung nach § 72 G 131, bei deren Durchführung Versorgungsdienststellen und Versicherungsträger zusammenwirken; hier wird ein Versicherungsverhältnis auf Grund eines dienstrechtlichen Tatbestands kraft Gesetzes fingiert, wobei jedoch die Feststellung der dienstrechtlichen Voraussetzungen allein den Versorgungsdienststellen obliegt (BSG 11, 63 ff.).

• BSG, 01.12.1982 - 4 RJ 79/81

  Nachversicherung; Rentenherabsetzung; Weiterversicherung; Herstellungsanspruch; …

  Die hierzu angegebene Entscheidung (…Urteil vom 29. Januar 1963 - 1 RA 198/58 : SozR Nr. 3 zu G 131 S 72) nennt dieses Datum mit dem Hinweis auf das Inkrafttreten des G 131. Andererseits trifft aber nach dem Urteil des 1. Senats vom 20. November 1959 - 1 RA 191/57 (: BSGE 11, 63, 66) die Versorgungsdienststelle über die dienstrechtlichen Voraussetzungen des 5 72 G 131 eine Regelung mit Außenwirkung, welche die Rechtsstellung des Antragstellers unmittelbar berührt und deshalb ein Verwaltungsakt ist.

  Streitigkeiten über dienstrechtliche Voraussetzungen der fiktiven Nachversicherung werden demzufolge vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen und können nicht als Vorfragen von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit mitentschieden werden (BSGE 11, 63, 68).

• BVerwG, 06.10.1965 - VI C 125.62

  Rechtsmittel

  Der Oberbundesanwalt kann sich zur Begründung seiner Auffassung, daß auch die Frage der Versicherungsfreiheit wegen einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor dem 9. Mai 1945 von den Versorgungsdienststellen in eigener Zuständigkeit zu prüfen sei, nicht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. November 1959 (BSG 11, 63) berufen.

  Das Bundessozialgericht hat daher - vgl. BSG 11, 63 [66] - mit Recht ausgeführt, daß ein Rechtsstreit, der die Erteilung einer Bescheinigung dieses Inhalts zum Ziel hat und gegen die Versorgungsdienststelle gerichtet ist, Fragen des öffentlichen Dienstrechts und nicht des Sozialversicherungsrechts betrifft, "auch wenn die Bescheinigung später für Zwecke der Sozialversicherung verwendet werden soll", und daß hierfür gemäß § 79 G 131 der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben ist.

• BVerwG, 25.11.1971 - II C 20.70

  Nachversicherung eines Beamten - Voraussetzungen eines versicherungspflichtigten …

  Der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben; Gegenstand des Rechtsstreites sei eine gegenüber dem Kläger als früheren Beamten ergangene Entscheidung über die Durchführung der Nachversicherung, die die Beklagte - nach rückwirkender Beseitigung des Beamtenverhältnisses - als früherer Dienstherr des Klägers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NHV mit bindender Wirkung gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Abs. 2 NHV) zu treffen habe (zu vgl. BSGE 11, 63).

  Es handelt sich um eine ähnliche Zuständigkeitsaufteilung wie in den Fällen des § 72 G 131 (vgl. hierzu außer BSGE 11, 63 die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere Urteil vom 27. Januar 1966 - BVerwG II C 42.63 - [BVerwGE 23, 184] mit weiteren Hinweisen).

• BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 12/83

  Fiktive Nachversicherung - Versorgungsdienststelle - Voraussetzung der …

  Zum anderen gelten die fingierten Beiträge als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge und werden damit die Nachversicherungszeiten eigentlichen Beitragszeiten gleichge- stellt (vgl insbesondere BSGE 11, 63, 6U;… BSG SozR Nr. 3 zu 5 72 G 131;… BSGE 18, 225, 228 : SozR Nr M zu 5 1311 EVO).

  stitutive mit der Folge, daß bis zum Erlaß einer positiven Entscheidung der Versorgungsdienststelle eine vor dem 8. Mai 19ü5 zurückgelegte Dienstzeit nicht als fiktive Nachversicherungszeit gelten kann (vgl zu alledem BSGE 11, 63, 65 ff;… "1, 198, 200 : SozR 2600 5 US Nr. 11 S 31 f;… BSGE M8, 211, 213 : SozR 2600 5 50 Nr. 2 s 3 f;… BSGE 5u, 193, 197 : SozR 7290 5 72 Nr. 7 S 29;… Urteil vom 13. April 1983 - M RJ 2N/82 -" insoweit in BSG SozR 5280 5 17 Nr " nicht vollständig abgedruckt).

• BSG, 24.02.1976 - 5 RKn 17/75

  Anwendbarkeit von Normen - Fiktive Nachversicherungszeit - Dienstzeit im …

  5 99 Abs. 9 AKG erforderliche Feststellung ist ein Verwaltungsakt, der nur im Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten nachgeprüft werden kann (vgl. BSG 11, 63, 65 ff).

  5 99 Abs. 9 AKG erforderliche Feststellung ist ein Verwaltungsakt, der nur im Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten nachgeprüft werden kann (vgl. BSG 11, 63, 65 ff).

• BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88

  Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, …

  Der Revisionskläger wird nicht schlechter gestellt, wenn seine Berufung nunmehr verworfen statt zurückgewiesen wird (BSGE 12, 223, 225; s ferner BSGE 11, 63, 68 f und BSGE 13, 163, 166 jeweils für die Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet).
• BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79

  Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …

  Dazu rechnen ua die Unzulässigkeit des Rechtsweges (BSGE 2, 23, 26; 8, 3, 9; 11, 63, 64; 25, 235, 236 mwN), die Unzulässigkeit der Klage oder Berufung (BSGE 16, 21, 23; 19, 164, 166), das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses (…BSG SozR 2200 § 352 Nr 2 S 6 mwN) oder das Unterlassen einer notwendigen Beiladung (vgl zuletzt Urteil des BSG vom 30. Januar 1980 - 12 RK 58/78 - mwN).
• BSG, 26.10.1965 - 1 RA 98/63

  Versicherungsfreiheit von Beamten - Wiederverwendung von Beamten als Angestellte …

  Das ergibt sich schon aus der Bedeutung, die § 73 G 131 in den Abs. 1 und 4 der Feststellung einer Rechtsstellung als BzWv durch die Verwaltungsbehörden beimißt; zudem entspricht diese Bewertung des Rechtsstellungsbescheides dem allgemeinen Prinzip, die "dienstrechtlichen Vorfragen" einer Versicherungsfreiheit möglichst durch die zuständigen Verwaltungsbehörden entscheiden zu lassen, um eine sachgemäße und einheitliche Beurteilung dieser Fragen sowohl im dienstrechtlichen als auch im versicherungsrechtlichen Bereich sicherzustellen (BSG 11, 63, 65 f;… 21 aaO;… SozR, G über SozVers der NSDAP vom 4. März 1943, Nr. 2; Hanow/Lehmann/Bogs, Randnr. 5 zu § 1232 RVO).
• BVerwG, 14.07.1965 - V C 46.65

  Möglichkeit einer Nachversicherung für die Zeit als Schutzpolizeibeamter - …

  Gleicher Ansicht ist auch das Bundessozialgericht (BSG 11, 63).
• BVerwG, 14.07.1965 - V C 47.65

  Antrag auf Nachversicherungszeit für die Ableistung militärähnlichen Dienstes - …
• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 7/84

  Erstattungsanspruch - Fiktive Nachversicherung - Rentenbewilligung
• BSG, 14.11.1984 - 1 RS 4/83

  Nachversicherung - Berufssoldat - Deutsche Kriegsmarine - Seemannskasse - …
• VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 2 K 5418/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer behördlichen Feststellung über die …
• VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 2 K 5763/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bescheides über die Befreiung …
• BSG, 28.03.1984 - 5b RJ 98/82

  Fiktive Nachversicherung - Dienstrechtliche Voraussetzung - Berücksichtigung …
• BVerwG, 14.07.1965 - V C 48.65

  Möglichkeit der Nachversicherung eines Beamten - Nachversicherung für die …
• BVerwG, 16.01.1964 - II C 29.62

  Rechtsmittel
• BSG, 12.12.1979 - 1 RA 101/78

  Unterhaltszuschuß - Nachversicherung - Anrufung des Gemeinsamen Senats - …
• VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 2 K 5806/06

  Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit …
• BVerwG, 06.07.1967 - II C 33.66

  Rechtsweg für Ansprüche früherer Angestellter des Reichsluftschutzbundes …
• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 2/61

  Zur Befreiung von der Versicherungspflicht; Zuständigkeit der …
• BSG, 28.06.1966 - 11 RA 250/65
• BVerwG, 07.10.1964 - VI C 141.61

  Rechtsmittel