Volltextveröffentlichungen (2)

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  ZPO § 114, § 120, § 122

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Tod eines Beteiligten - Todeszeitpunkt

Papierfundstellen

• MDR 1988, 610

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87

  Maßgebend ist der Zugang des Beschlusses, durch welchen PKH bewilligt und ggf. ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (BGH, NJW 1985, 921 ..).
• OLG Frankfurt, 12.11.1984 - 17 U 245/83

  Tod des Begünstigten; Erlöschen der Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87

  Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode des hilfsbedürftigen Beteiligten endet (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1985, 751 ..).
• OLG Hamm, 07.12.1976 - 23 W 384/76

  Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87

  Hieraus wird weitgehend übereinstimmend unter Berufung auf einen Beschluß des OLG Hamm (MDR 1977, 409) gefolgert, daß nach dem Tode des AntrSt. ihm PKH nicht mehr bewilligt werden kann .

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• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …

  Ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Lebzeiten des Antragstellers entscheidungsreif gewesen, steht der Bewilligung nicht entgegen, dass nach dem Tod des Antragstellers die Prozesskostenhilfe aufgrund ihrer höchstpersönlichen Rechtsnatur nicht mehr bewilligt werden kann (Anschluss an LSG Erfurt vom 21.9.2004 - L 6 RJ 964/02 und BSG vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87 - mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG, 10. Aufl, § 73a Rn 13h mwN).

  Die Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für die verstorbene Klägerin endet aufgrund der höchstpersönlichen Rechtsnatur im Zeitpunkt des Eintritts ihres Todes (Anschluss an BSG vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87; LSG Chemnitz vom 24.10.2012 - L 3 AL 39/12 B ER).

  Auch soweit vertreten wird, es handele sich bei der Prozesskostenhilfe um einen höchstpersönlichen Anspruch, der nach dem Tode der unbemittelten Person, nicht mehr geltend gemacht werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87, juris m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 10. Aufl., § 73a Rn. 13h m.w.N.), gilt das nach Auffassung des Senats nicht, wenn der PKH-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (Anschluss an Thüringer LSG, Beschluss vom 21. September 2004 - L 6 RJ 964/02; LSG Chemnitz, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER; beide juris).

  Rn. 16 Die Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für die verstorbene Klägerin endet aufgrund der höchstpersönlichen Rechtsnatur im Zeitpunkt des Eintritts ihres Todes (BSG, 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87; Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER; beide juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin

  Dabei kann der Senat die umstrittene Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 Rn. 4), oder ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Prozesskostenhilfe-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (vgl. Thüringer LSG…, Beschluss vom 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 B Rn. 8), offen lassen.
• LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22

  Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …

  Denn eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch dann nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Antrag verzögert bearbeitet haben sollte (so VGH München, Beschluss vom 22.2.2007 - 5 C 06.1826, BeckRS 2007, 29280 m. w. Nachw.; OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492 = NJW 2002, 1667 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2011 - 13 W 20/11, BeckRS 2011, 14287; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 W 4/10, BeckRS 2010, 03508 m. w. Nachw.; offengelassen von BSG, Beschluss vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87, BeckRS 1987, 04650) .

  Rn. 53 Dieser einheitlichen Meinung in der Literatur und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der ordentlichen Gerichte steht die Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 9 B 28/09 SO PKH -, juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. September 2004 - L 6 RJ 964/02 -, juris; LSG Hessen Beschluss vom 4.4.1997 - L 13 B 85/96, BeckRS 2008, 55073), des BSG (BSG Beschluss vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87, BeckRS 1987, 4650) und des LAG Hamm (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 25. November 2002 - 4 Ta 180/02 -, juris) entgegen:.

  Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages zu einem früheren Zeitpunkt und noch zu Lebzeiten des Antragstellers entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller zugehen lassen können, so wäre zu erwägen, ob dem oder für den Beteiligten jedenfalls für den Zeitraum zwischen dem möglichen Zugang des Bewilligungsbeschlusses und seinem (des Antragstellers) Ableben nachträglich Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist." (BSG Beschluss vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87, BeckRS 1987, 4650 Rn. 3-5, beck-online).

• OVG Sachsen, 18.01.2001 - 5 BS 272/00
  Dies folgt aus der Erwägung, dass es sich bei der Prozesskostenhilfe um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt, weshalb es für ihre Bewilligung nach dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 166 VwGO anwendbaren § 114 ZPO auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei ankommt (BFH, Beschl. v. 3.8.1999 - VIII B 22/99 - zitiert nach juris; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, MDR 1988, 610 [611]; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 12.11.1984, NJW 1985, 751).

  Kommt es dessen ungeachtet zu in der Sphäre des Gerichts begründeten Verzögerungen, für die kein sachlicher Grund vorliegt, soll dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.9.1988, NVwZ-RR 1989, 585 [586]; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, aaO; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 7.11.1995, NVwZ-RR 1996, 621 [622] = DVBl 1996, 114 [115]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1098f.; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, 500; jeweils m.w.N.).

  Es besteht deshalb keine Veranlassung, der Erwägung des Bundessozialgerichts (Beschl. v. 2.12.1987, aaO) näher zu treten, nachträgliche Prozesskostenhilfe im Fall verzögerter Behandlung durch das Gericht ungeachtet des Versterbens des Bedürftigen bewilligen zu können.

• OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

  Es ist allerdings umstritten, ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt und eine rückwirkende Bewilligung in Betracht kommt, wenn das angerufene Gericht den - vollständigen und auch sonst ordnungsgemäßen - Prozesskostenhilfeantrag des verstorbenen Verfahrensbeteiligten zögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (so: BSG MDR 1988, 610 f.; ThürLSG, Beschluss vom 21.9.2004 - L 6 RJ 964.02, zitiert nach juris; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16

  Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

  Ob eine Verzögerung überhaupt eine nachträgliche Bewilligung gerechtfertigt hätte (so Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87; anderer Ansicht: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10. Juni 2010, a.a.O.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2010, a.a.O., siehe auch den dort genannten Meinungsstand) bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich eine verzögerte Bearbeitung aus den genannten Gründen nicht feststellen lässt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 9 SO 516/11

  Sozialhilfe

  Dementsprechend kann einem Beteiligten für die Zeit nach seinem Tod keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (ganz h.M., vgl. statt vieler BSG, Beschl. v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87 -, juris Rn. 3 f.;… LSG NRW, Beschl. v. 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

  Die Grundsätze zur auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife zurückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verzögerungen des Bewilligungsverfahrens durch das Gericht sind hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen verstorbenen Beteiligten nicht anzuwenden (…ebenso LSG NRW, Beschl. v. 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO -, juris Rn. 8;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 18.01.2001 - 5 BS 272/00 -, juris Rn. 7 ff. und in der Sache auch Bundesfinanzhof (BFH), Beschl. v. 03.08.1999 - VIII B 22/99 -, juris Rn. 6;… a.A. Thüringer LSG, Beschl. v. 21.09.2004 - L 6 RJ 964/02 -, juris Rn. 5;… Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 17.02.2010 - L 9 B 28/09 SO PKH -, juris Rn. 5; in der Tendenz, aber ohne endgültige Entscheidung auch BSG, Beschl. v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87 -, juris Rn. 5 f.;… offen gelassen OVG Hamburg, Beschl. v. 31.02.1996 - Bs IV 313/95 -, juris Rn. 1;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 20.11.2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH -, juris Rn. 19).

• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

  Obwohl daher vorliegend der Tenor des PKH-Beschlusses nicht überprüft oder korrigiert werden kann (und obwohl es aus den sogleich noch dazulegenden Gründen für die hier streitige Frage nach der Billigkeit der Bestimmung der Verfahrensgebührenhöhe nicht auf diese Tenorierung ankommt), weist die Kammer, die auch den PKH-Beschluss gefasst hat, der Vollständigkeit halber auf folgendes hin: Nach wohl h. M. gilt dann, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt, die Bewilligung von PKH erst für die Zukunft, also ab Zugang des Bewilligungsbeschlusses (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rn. 13a; BSG, Beschluss vom 02.12.1987 1 RA 25/87 SozR 1750 § 114 Nr. 8 = juris; BGH, Beschluss vom 06.12.1984 VII ZR 223/83 NJW 85, 921 = juris; Jansen SGb 1982, 188; Sommer SGb 1983, 60;… a. A. Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 119 ZPO, Rn. 40 m. w. N., wonach der Bewilligungsbeschluss, in dem kein Wirkungszeitpunkt genannt wird, auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirkt).
• LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

  Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

  Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung des PKH-Antrages zu einem früheren Zeitpunkt und noch zu Lebzeiten entscheiden können, dann ist eine rückwirkende PKH-Bewilligung in Betracht zu ziehen (BSG v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87, SozR 1750 § 114 Nr. 8 = MDR 1988, 610; OLG Saarbrücken v. 05.02.1992 - 6 WF 10/92, n.v.).

  Gleiches gilt, wenn das angerufene Gericht den Prozeßkostenhilfeantrag der verstorbenen Partei verzögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (OLG Saarbrücken v. 05.02.1992 - 6 WF 10/92, n.v., im Anschluß an BSG v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87, SozR 1750 § 114 Nr. 8 = MDR 1988, 610).

• LSG Sachsen, 24.10.2012 - L 3 AL 39/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des …

  Hiervon abweichend muss die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend erfolgen, wenn das Gericht bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die Prozesskostenhilfe zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können (Anschluss an BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1987, 1 RA 25/87).

  Der Senat schließt sich nunmehr der Rechtsauffassung des Bundessozialgericht im Beschluss vom 2. Dezember 1987 an, wonach die Bewilligung der Prozesskostenhilfe rückwirkend erfolgen muss, wenn das Gericht bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die Prozesskostenhilfe zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87 - SozR 1750 § 114 Nr. 8 = JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 SO 189/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - L 23 B 289/07
• OVG Sachsen, 24.11.2010 - 5 D 162/10

  Prozesskostenhilfe, Versterben, nachträgliche Bewilligung
• LSG Thüringen, 21.09.2004 - L 6 RJ 964/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - L 7 KA 55/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Verfahren - Beendigung - Tod des Klägers - …
• BFH, 26.08.2010 - X S 2/10

  Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• OLG Dresden, 31.03.2022 - 20 WF 205/22
• LSG Sachsen, 20.11.2009 - L 3 B 261/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 9 SO 53/17

  Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 9 AS 1075/21

  Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Tod des Beschwerdeführers während des …
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
• BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99

  PKH für den Rechtsnachfolger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 9/08

  Sozialhilfe
• OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 3 WF 72/10

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch …
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 5 C 06.1826

  Einbürgerungszusicherung; Prozesskostenhilfe; Tod der antragstellenden Partei im …
• VGH Bayern, 13.09.2022 - 12 C 22.1385

  Prozesskostenhilfe nach Tod des Klägers
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 - 10 M 20.12

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2018 - L 6 P 12/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - nachträgliche Bewilligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 9 SO 490/16

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - L 11 SF 322/24
• LSG Hessen, 04.04.1997 - L 13 B 85/96

  Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines als Betreuer bestellten Anwalts
• BSG, 02.07.2025 - B 8 SO 65/24 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - 12 A 118/09

  Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Abkömmlings eines Pflegebedürftigen auf …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 8 SB 1779/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - L 13 B 39/08
• OLG Saarbrücken, 05.02.1992 - 6 WF 10/92