Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freiwillige Beiträge - Rentenversicherung - Einzahlung von Beiträgen per Überweisung - Vermutung der Beitragsentrichtung - Beitragsbeanstandung

Papierfundstellen

• BSGE 56, 180

Wird zitiert von ... (7)

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• LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers …

  Dem wurde jedoch in der Literatur zumindest in Teilen auch stets mit gewichtigen Argumenten entgegengetreten (vgl. nur Dörr, Bescheidkorrektur post mortem in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung, SGb 2012, 9, sowie Tannen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Besprechung der BSG-Urteile des Ersten Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 1 RA 37/83, DRV 1984, 468), denen sich der erkennende Senat anschließt.
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen für Beschäftigungszeiten des Klägers in der Zeit ab Oktober 1984 hat das LSG zutreffend das vor dem 1. Januar 1992 maßgebliche Recht zugrunde gelegt (…vgl. zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S. 13;… ferner BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 5; BSGE 56, 180, 181 mwN = SozR 2200 § 1407 Nr. 6).
• LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

  Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung …

  Rn. 28 Dem ist das Landessozialgericht Hamburg im Urteil vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18, juris, mit gewichtigen Argumenten gestützt auf Stimmen in der Literatur (Dörr, Bescheidkorrektur post mortem in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung, SGb 2012, 9 sowie Tannen, Höchtrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Besprechung der BSG-Urteile des Ersten Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 1 RA 37/83, DRV 1984, 486) entgegengetreten.

• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 95/94

  Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten …

  Sie ist daher nicht als gesetzliche Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung, sondern als eine nur zugunsten des Versicherten bestehende Vermutung anzusehen, die den Nachweis einer früheren Zahlung des Beitrages nicht ausschließt (vgl. BSGE 56, 180, 184 f. und BSG…, Urteil vom 13. Juni 1984 - 11 RA 62/83 - SozR 5363 § 6 Nr. 2).
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 45/86

  Beiträge - Nachentrichtung - Freiwillig - Verminderte Erwerbstätigkeit - …

  Die hierfür primär erforderliche Voraussetzung, daß nach dem in demjenigen Zeitraum, für den die Beiträge nachentrichtet worden sind, geltenden Recht (vgl insoweit BSGE 56, 180, 181 = SozR 2200 § 1407 Nr. 6 S 10 mwN) die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung bestanden hat (…BSGE 33, 41, 45 = SozR Nr. 5 zu § 1419 der Reichsversicherungsordnung -RVO-), ist erfüllt.
• BSG, 14.06.1984 - 1 RJ 74/83

  Wahl der Beitragszahlung nach § 4 Abs 2 S 1 RVBeitrV 1976

  Diese Zuordnung des entrichteten freiwilligen Beitrags zu einem bestimmten Zeitraum obliegt und oblag immer dem einzahlenden Versicherten (vgl. dazu z.B. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RA 37/83).
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 62/83

  Zeitpunkt der Beitragsentrichtung - Einzahlung von Beiträgen per Überweisung

  Demgegenüber hat der 1. Senat des BSG in einem Urteil vom 16. Februar 198" - 1 RA 37/83 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) die RVBeitrV dahin verstanden, daß diese schon die Einzahlung bei der Post als Beitragsentrichtung ansehe; der 5 6 RVBeitrV müßte, damit er sich zugunsten des Versicherten auswirke, dahin verstanden werden, daß er zwar eine Entrichtung (: Einzahlung) mindestens fünf Tage vor der Wertstellung (Gutschrift) zugunsten des Versicherten vermuten lasse, daß er aber den Nachweis einer früheren Einzahlung (: Entrichtung) nicht ausschließe.