Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten wegen Versicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester - Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht - Anforderungen an die Verfassung berufständischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 18, 154

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 18.01.1962 - 1 RA 12/60

  Auszug aus BSG, 07.12.1962 - 1 RA 4/61

  Die Anforderungen an die Versorgungsanwartschaften sind 1957 durch das Neuregelungsgesetz verschärft worden, so daß selbst viele Staats- und Gemeindeangestellten ihre frühere Versicherungsfreiheit verloren und nachversichert werden mußten (vgl. BSG 16, 112).

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• BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Wird diese Befugnis mittels abgeleiteter Rechtsnormen ausgeübt, "beruht" die sich daraus ergebende Verpflichtung auf Gesetz (BSG Urteil vom 7.12.1962 - 1 RA 4/61 - BSGE 18, 154 = SozR Nr. 2 zu Art. 2 § 1 AnVNG - juris RdNr 9)..

  Dies hat das BSG aus dem Zwangscharakter der Rentenversicherung abgeleitet, die bis in Einzelheiten hinein gesetzlich genau festgelegt ist und, von wenigen übersehbaren Ausnahmen abgesehen, keine freien Gestaltungen zulässt (vgl BSG Urteil vom 7.12.1962 - 1 RA 4/61 - BSGE 18, 154 = SozR Nr. 2 zu Art. 2 § 1 AnVNG - juris RdNr 10).

  § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfordert aber eine "leicht und augenfällig nachprüfbare" gesetzliche Regelung zur Versicherungspflicht (vgl bereits BSG Urteil vom 7.12.1962 - 1 RA 4/61 - BSGE 18, 154 = SozR Nr. 2 zu Art. 2 § 1 AnVNG, juris RdNr 10: "Unklare oder zu allgemein gehaltene Ermächtigungen sind im System einer gesetzlich streng geordneten Zwangsversicherung unbrauchbar.")..

• SG Aachen, 25.08.2009 - S 23 R 19/07
  Dies hat zur Folge, dass eine Pflichtmitgliedschaft im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nur in den Fällen zu bejahen ist, in denen der Gesetzgeber diese entweder selbst im Rahmen eines formellen Gesetzes angeordnet oder aber durch ein formelles Gesetz einer anderen Stelle die Befugnis zur Anordnung der Pflichtmitgliedschaft erteilt hat (vgl. zu § 7 Abs. 2 AVG: BSG, Urteil vom 07.12.1962, Az.: 1 RA 4/61, BSGE 18, S. 154, 155 f.).

  Dahingestellt bleiben kann, ob das RAVG im Hinblick auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 17 RAVG eine Ermächtigung in diesem Sinne enthält (vgl. zu den Anforderungen, BSG, Urteil vom 07.12.1962, a.a.O.), da es bereits an der Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft fehlt.

• BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

  Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität

  Die Klägerin sieht eine Abweichung des Urteils von der Entscheidung in BSGE 18, 154 darin, daß das Landessozialgericht (LSG) nicht die Versicherungspflicht des Verstorbenen geprüft habe.

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 3 R 142/09

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von …

  Rn. 19 Die Mitgliedschaft muss entweder unmittelbar durch ein Gesetz im formellen Sinn angeordnet sein oder auf einer Verpflichtung beruhen, die sich auf einer in einem solchen Gesetz enthaltenen Ermächtigung gründet (Gürtner, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 70. Erg.-Lfg. 2011, § 6 SGB VI Rn. 7 unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht , Urteil vom 07. Dezember 1962 - 1 RA 4/61 -, zitiert nach juris Rn. 10, zur Vorgängervorschrift des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes ).
• BVerfG, 03.07.1974 - 1 BvL 18/73

  Verfassungswidrigkeit der Unverzichtbarkeit auf Befreiung von der …

  Dieser Unterschied wirkt sich regelmäßig dahin aus, daß die nach § 7 Abs. 1 AVG befreiten Angestellten bei der Befreiung durchschnittlich älter sind als die nach § 7 Abs. 2 AVG befreiten, von denen ein Teil erst am Beginn des Erwerbslebens steht (vgl. BSG 18, 154 (157); 20, 37 (39 f.)) und seine berufliche Entwicklung nicht so sicher vorhersehen kann.
• BFH, 06.11.1970 - VI 385/65

  Gastspielverpflichtung - Sängerin - Nichtselbständige Arbeit - Arbeitgeberanteile …

  Sie tritt als berufsständische Zusatzversicherung neben die klassische Sozialversicherung, von der die Versicherung bei der VddB nicht befreit (vgl. das schon erwähnte Urteil des BVerG I C 6.65 vom 24. Oktober 1967 sowie zur Versicherung der Musiker in Kulturorchestern, Urteil des Bundessozialgerichts 1 RA 4/61 vom 7. Dezember 1962, Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bd. 18 S. 154).
• BSG, 18.09.1963 - 1 RA 202/62
  Wie der Senat schon anläßlich einer früheren Entscheidung zu § 7 Abs. 2 AVG ausgeführt hat (BSG 18, 154, 157), besteht ein allgemeines Interesse daran, den Angehörigen von Berufsgruppen, die in der Regel nicht von Angestellten, sondern von Selbständigen (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Architekten) gebildet werden, eine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht in der AV zu geben, wenn sie vorübergehend - meist am Anfang ihrer Laufbahn - unselbständig arbeiten.