Rechtsprechung
| BSG, 15.10.1987 - 1 RA 43/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
Das gilt aber auch für Fallgruppen, in denen nicht die Rechtsprechung, sondern der Gesetzgeber erkannt hat, daß jahrzehntelanges nationalsozialistisches Unrecht hingenommen wurde: Die versicherungsrechtliche Sonderbehandlung der Juden in den eingegliederten Ostgebieten wurde als Tatsache bewertet, deren rentenmindernde Auswirkungen jahrzehntelang hingenommen wurden (…vgl noch BSGE 62, 109, 111 = SozR 5050 § 17 Nr. 11;… SozR 5050 § 17 Nr. 12 sowie Urteil des BSG vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 43/86, AmtlMittLVA Rheinpr 1988, 346 und die spätere Reaktion des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 3 S 2 FRG idF des Ges. z. Reform d. gesetzl. Rentenversicherung (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989, BGBl I 2261). - SG Düsseldorf, 08.10.1998 - S 15 RJ 142/98
Rentenversicherung
Rn. 58 Im ##blob##uuml;brigen hat auch der Gesetzgeber mit der Erweiterung von ##blob##sect; 17 Abs. 1 Buchst b FRG (in der Fassung des Art. 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes ( FANG ) vom 25. Februar 1960 - BGBl I S 93 -) durch Art. 15 Abschnitt A Nr. 3 Buchst a Doppelbuchst bb des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S 2261) um den Halbsatz ##blob##quot;dies gilt auch f##blob##uuml;r Beitr##blob##auml;ge von Personen, deren Anspr##blob##uuml;che nach der Verordnung vom 22. Dezember 1941 (RGBl. I S. 777) ausgeschlossen waren##blob##quot; die Auswirkungen evidenten nationalsozialistischen Unrechts entgegen der bis zum 31. Dezember 1989 ma##blob##szlig;geblichen Rechtsauffassung (…vgl. BSG SozR 5050 17 Nr. 11 und Nr. 12; Urteile des BSG vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 41/86 - und - 1 RA 43/86 -) nachtr##blob##auml;glich und zukunftgerichtet durch die Gleichstellung der beg##blob##uuml;nstigten Personen mit sonstigen Vertriebenen (und vertriebenen Verfolgten) kompensiert. - BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 79/86
Pole - Jüdischer Glaube - Altersruhegeld
Wie der 11a Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 26. August 1987 - Az 11a RA 34/86 - (…BSGE 62, 109 = SozR 5050 § 17 Nr. 11) und im Anschluß daran der 1. Senat des BSG mit den Urteilen vom 15. Oktober 1987 - Az 1 RA 41/86 und 1 RA 43/86 (SozSich 1988 S 189 und AmtlMitt LVA Rheinprovinz 1988 S 346) entschieden haben, beurteilt sich die Pflicht eines deutschen Rentenversicherungsträgers, zur polnischen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtete Beiträge wie nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze entrichtete Beiträge zu behandeln, allein nach der Rechtslage während der Geltung der Reichsgesetze.
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