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| BSG, 11.08.1983 - 1 RA 5/83 |
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Papierfundstellen
- BSGE 55, 232
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Medizinische Rehabilitation
Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 5/83
Sie stützt ihren Rechtsstandpunkt vor allem auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80 ua -.Neuerdings hat das BVerfG - ua unter Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG vom 12. Dezember 1979 und vom 10. Juni 1980 - § 13 Abs 1a Satz 3 AVG in der Fassung des 20. RAG als mit dem GG vereinbar erklärt (Beschluß vom 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80 ua -; Entscheidungsformel veröffentlicht in BGBl I 1983, S 733).
Hierin ist auch über die Vorlage (1 BvL 16/81) im Verfahren eines Klägers, der als früherer Kommunalbeamter mit Ruhegehalt versicherungspflichtig beschäftigt ist, sowie über die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1357/81) eines versicherungspflichtigen Angestellten entschieden worden, dem nach dem Gesetz zu Art 131 GG Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zusteht und der außerdem beihilfeberechtigt ist.
Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (Beschluß vom 9. Februar 1983, aaO) und sind auch von der Revision nicht beanstandet worden.
- BSG, 12.12.1979 - 1 RA 5/79
Ausschluß der Beamten und beamtengleich versorgten Bediensteten aus dem Kreise …
Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 5/83
So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 (BSG SozR 2200 § 1236 Nr 21 S 44 f) ausgesprochen, die Unterscheidung hinsichtlich der Versicherteneigenschaft zwischen Versicherten, die bezüglich medizinischer Maßnahmen zur Rehabilitation nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf Versorgung hätten, einerseits und Versicherten, die nicht über solche Ansprüche verfügten, andererseits verstoße selbst unter Berücksichtigung dessen, daß den ersteren Versicherten nach den Beihilfevorschriften des Bundes nur 50 bis höchstens 70 vH der beihilfefähigen Aufwendungen eines Kur- oder Sanatoriumsaufenthaltes erstattet würden, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.Zur Frage eines möglichen Widerspruches der Vorschrift zu Art 3 Abs 1 GG hat das BVerfG - wie zuvor schon der erkennende Senat (vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr 21 S 44) - ausgeführt, der Beamte, auch wenn er - gemessen an den Leistungen der Rentenversicherungsträger - nur beschränktere Ersatzansprüche bei Aufwendungen für Kuren erhalte, unterscheide sich von anderen Versicherten dadurch, daß er Anspruch auf Dienst- und Versorgungsbezüge habe, die nach dem Grundsatz der Alimentation bemessen seien.
- BSG, 10.06.1980 - 11 RA 110/79
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 5/83
In einem weiteren Urteil vom 10. Juni 1980 (BSGE 50, 149 = SozR 2200 § 1236 Nr 26 S 52f.) hat derselbe Senat auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des Art 14 Abs 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips § 13 Abs 1a Satz 3 AVG erneut für verfassungsgemäß angesehen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 R 879/11
Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe - Zuständigkeit nach Wechsel des Antragstellers …
Ausgeschlossen sind auch berufliche Rehabilitationsleistungen, obwohl nach Beamtenrecht kein Anspruch auf derartige Leistungen besteht (vgl. BSG, Urteile vom 07. Juli 1998, B 5/4 RA 13/97 R, und vom 11. August 1983, 1 RA 5/83, beide in Juris;… Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, 78. Ergänzungslieferung 2013, § 12 Rn. 3 ff., 12 f.). - BSG, 29.03.1990 - 4 RA 54/89
Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei …
Schon daraus, aber auch deswegen, weil sich Satz 3 uneingeschränkt auf alle Ziffern des Satzes 1 des § 13 Abs. 1 a AVG bezieht, ergibt sich, daß der Ausschluß nicht nur "latent Versicherte" erfaßt, sondern auch Personen, die noch laufend Beiträge aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung entrichten (vgl insbesondere BSGE 55, 232 ff.= SozR 2200 § 1236 Nr. 41 mit eingehender Schilderung der Entstehungsgeschichte der Norm, ferner SozR aaO. Nr. 21, BSGE 50, 149 = SozR aaO. Nr. 26, BSG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 6/79). - LSG Hessen, 27.06.1989 - L 12 An 1054/87 Das Bundessozialgericht hat sich in seinen Urteilen durchgängig lediglich mit der Frage des Ausschlusses bei einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme beschäftigt (BSG Urteile vom 12. Dezember 1979 - 1 RA 5/79; 31. Januar 1980 - 11 RA 6/79; 10. Juni 1980 - 11 RA 110/79; 11. August 1983 - 1 RA 5/83, jeweils m.w.N.).
- BSG, 13.10.1983 - 11 RA 86/82
Versicherungspflichtige Beschäftigung - Befreiung von der Versicherungspflicht
Hätte der Gesetzgeber allein auf das Bestehen eines durch eine Beurlaubung nicht berührten Beamtenstatus abheben wollen, so hätte er das durch eine Formulierung, wie sie etwa in 5 13 Abs. 1a Satz 3 AVG zu finden ist, zum Ausdruck gebracht; hat er das nicht getan, so läßt das darauf schließen, daß er eine dahingehende Regelung nicht gewollt hat (vgl dazu auch Urteil des 1. Senats des BSG vom 11. August 1983 - 1 RA 5/83 -). - LSG Rheinland-Pfalz, 09.12.1982 - L 5 A 69/82
Beamtenverhältnis und Anspruch auf Reha-Maßnahmen
Rechtszug: vorgehend SG Koblenz 1982-07-09 S 3 A 6/82 nachgehend BSG 1983-08-11 1 RA 5/83.
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