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| BSG, 16.03.1977 - 1 RA 53/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17 Mit diesem richterrechtlich entwickelten Rechtsinstitut sollen Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen werden, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1977 -1 RA 53/76 - SozR 2200 § 1407 Nr. 2 = juris Rdnr. 16; vgl. auch Thür. LSG…, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.).
- LSG Hamburg, 18.10.2022 - L 3 R 36/22
Unzulässigkeit einer rückwirkenden Aufstockung gezahlter Beiträge zur …
Das BSG hat insoweit betont, dass diese "Formstrenge" einzuhalten sei, um Missbräuche auszuschließen und den Bestand des Beitragsguthabens überschaubar zu halten (BSG, Urteil vom 16.03.1977 - 1 RA 53/76 - Juris).
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