Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StVO § 3; StPO § 267
Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Anforderungen - openjur.de
Überholen, Behinderung des Gegenverkehrs Zulassungsgrund, Fortbildung des Rechts, Sicherung einereinheitlichen Rechtsprechung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
STVO § 3, BKatV Anhang zu Nr. 11 der Anlage, StPO § 261
Sicherheitsabschlag von 20 % bei Geschwindigkeitsmessung mit nichtgeeichtem Tacho
- verkehrslexikon.de
Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit geeichtem Tacho
- reissenberger.com
Nachfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261; StVO § 3
Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wirksamkeit der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungwidrigkeitenverfahren - Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 726 OWi 348/12
- OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 26.05.2009 - 1 Ss 124/09
Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 RBs 5/13
Es ist dann ein Sicherheitsabschlag von 20% des abgelesenen Wertes ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten auszuschließen (ThürOLG, Beschl. v. 26.05.2009 - 1 Ss 124/09 m.w.N.).
- OLG Köln, 03.12.2021 - 1 RBs 254/21
Ordnungswidrigkeitenrecht; Straßenverkehrsrecht
Im Falle der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Polizeifahrzeug mit nicht justiertem Tachometer entspricht dieser Toleranzabzug der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte, die sich zu dieser Frage bislang geäußert haben (angegeben ist jeweils die jüngste zugängliche Entscheidung: KG B. v. 23.03.2019 - 3 Ws (B) 278/19 - 122/19 = VRS 137, 81; OLG Rostock B. v. 28.03.2007 - 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06 = VRS 113, 309; OLG Celle B. v. 25.08.2005 - 222 Ss 196/05 (OWi) - Juris; OLG Hamm B. v. 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 - Juris; OLG Schleswig B. v. 25.07.2003 - 1 Ss OWi 66/03 (42/03) = SchlHA 2004, 265; OLG Jena B. v. 26.05.2009 - 1 Ss 124/09 = VRS 117, 348; BayObLG B. v. 07.05.1999 - 2 ObOWi 198/99 - Juris; s. a. OLG Bamberg B. v. 04.02.2010 - 2 Ss OWi 77/10 = DAR 2010, 278; OLG Frankfurt B. v. 10.10.2001 - 2 Ws (B) 366/01 OWiG = NStZ 2001, 19). - AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch …
Es ist dann ein Sicherheitsabschlag von 20% des abgelesenen Wertes ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten auszuschließen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2013, 1 RBs 5/13, juris; OLG Jena, Beschluss vom 26. Mai 2009, 1 Ss 124/09, VRS 117, 348).Es ist dann ein Sicherheitsabschlag von 20% des abgelesenen Wertes ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten auszuschließen (OLG Hamm, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 RBs 5/13 - juris; OLG Jena, Beschl. v. 26.05.2009 - 1 Ss 124/09 - VRS 117, 348).
- BayObLG, 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß
Insofern ist die Rechtslage nicht anders als bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem ungeeichten Tachometer, die von der Rechtsprechung jedenfalls dann als beweisverwertbar anerkannt werden, wenn und soweit zum Ausgleich von Messungenauigkeiten und sonstigen Fehlerquellen ein bestimmter Sicherheitsabschlag vorgenommen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2013 - III-1 Rbs 5/13 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = NStZ-RR 2007, 321, 322; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.1992 - 2 Ss [OWi] 130/92 - [OWi] 53/92 II = NZV 1992, 496 = VRS 83, 438, 439). - AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20
Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten
Anders als der Verteidiger meint, besteht insbesondere kein Anlass, auf die Rechtsprechung zu ungeeichten (Mess-)Geräten (vgl. nur BayObLG, Beschl. v. 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20 -, juris: ungeeichtes Navigationsgerät; BayObLG, Beschl. v. 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19 -, juris: ungeeichte Stoppuhr; OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 -, juris: ungeeichtes Tachometer) zurückzugreifen und vom gemäß Fallprotokoll gemessenen Geschwindigkeitswert pauschal einen Abzug von 20 % zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen in Abzug zu bringen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".