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Rechtsprechung
   BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,4440
BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78 (https://dejure.org/1981,4440)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1981 - 1 RJ 94/78 (https://dejure.org/1981,4440)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1981 - 1 RJ 94/78 (https://dejure.org/1981,4440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Begrifflichkeit der Arbeitsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeit - Unterbrechung der Beschäftigung - Versicherungspflicht - Überbrückung - Arbeitslosigkeit - Rentenbezugszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 52, 108
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (20)

  • BSG, 30.01.1969 - 5 RKn 133/65

    Unverschuldete Arbeitslosigkeit - Arbeitswilligkeit - Arbeitsfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Damit kann eine Ausfallzeit der Arbeitsunfähigkeit nicht anerkannt werden, wenn der Versicherte nach seinem Gesundheitszustand noch die von ihm unmittelbar vor der Erkrankung ausgeübte oder zumindest eine andere Tätigkeit, auf die er nach den jeweiligen Vorschriften des Rentenversicherungsrechts verwiesen werden kann (…BSGE 29, 77, 79 = SozR Nr. 21 zu 5 1259 RVG; BSGE 29, 120, 124 = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVG), bzw eine andere, ihm nach Treu und Glauben zumutbare Tätigkeit hat ausüben können (…BSGE 35, 234, 236 : SozR Nr. 53 zu 5 1259 RVG).

    keit im Sinne des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVGvgl BSGE 21, 21 = SozR Nr. 12 zu 5 1259 RVG; BSGE 29, 120, 123 = SozR Nr. 22 zu @ 1259 RVG; BSGSozR Nr. 39 zu 5 1259 RVG; BSGSozR 2200 5 1259 Nr. 8 S 22 f).

    Vielmehr ist ebenso wie im Rahmen des 9 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RV? ler Zusammenhang ua auch dann noch gewahrt, wenn zwischen dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein oder mehrere aufeinanderfolgende Zeitabschnitte liegen, die ihrerseits als Ausfallzeiten in Betracht kommen (BSGE 29, 120, 122 f = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVG;… BSGE 34, 95, 94 = SozR Nr Ah zu 5 1259 RVG;… BSG SozR Nr. 50 zu © 1259 RVG;… vgl auch Beschluß des Großen Senats in BSGE 37, 10, 17 = SozR Nr. 62 zu 5 1259 RVG).

    Das sind allerdings keine zusätzlichen Tatbestandsmerkmale der Arbeitslosigkeit (…SO Speziell für die Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt BSGE 21, 21, 22 f = SozR Nr. 12 zu EUR 1259 RVG; BSGE 29, 120, 123 = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVO;… BSG SozR Nr. 50 zu 5 1259 EVO).

  • BSG, 16.04.1964 - 1 RA 272/62
    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    keit im Sinne des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVGvgl BSGE 21, 21 = SozR Nr. 12 zu 5 1259 RVG; BSGE 29, 120, 123 = SozR Nr. 22 zu @ 1259 RVG; BSGSozR Nr. 39 zu 5 1259 RVG; BSGSozR 2200 5 1259 Nr. 8 S 22 f).

    Das sind allerdings keine zusätzlichen Tatbestandsmerkmale der Arbeitslosigkeit (SO Speziell für die Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt BSGE 21, 21, 22 f = SozR Nr. 12 zu EUR 1259 RVG;… BSGE 29, 120, 123 = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVO;… BSG SozR Nr. 50 zu 5 1259 EVO).

    Ohne die Erfüllung dieser - im übrigen auch für den Zeitpunkt des Beginns der Anrechnungsfähigkeit maßgebenden (so für die Arbeitslosmeldung insbesondere BSGE 21, 21, 23 = SozR Nr. 12 zu 5 1259 RVO) - Voraussetzungen kann eine Arbeitslosigkeit nicht als Ausfallzeit berücksichtigt werden.

  • BSG, 19.12.1968 - 5 RKn 66/65

    Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitszeitraum - Fähigkeit zur …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Damit kann eine Ausfallzeit der Arbeitsunfähigkeit nicht anerkannt werden, wenn der Versicherte nach seinem Gesundheitszustand noch die von ihm unmittelbar vor der Erkrankung ausgeübte oder zumindest eine andere Tätigkeit, auf die er nach den jeweiligen Vorschriften des Rentenversicherungsrechts verwiesen werden kann (BSGE 29, 77, 79 = SozR Nr. 21 zu 5 1259 RVG;… BSGE 29, 120, 124 = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVG), bzw eine andere, ihm nach Treu und Glauben zumutbare Tätigkeit hat ausüben können (…BSGE 35, 234, 236 : SozR Nr. 53 zu 5 1259 RVG).

    Während einer solchen Zeit ist - wie erwähnt - grundsätzlich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit anzunehmen und diese somit bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVG als Ausfallzeit anzurechnen (vgl BSGE 29, 77, 80 f = SozR Nr. 21 zu 5 1259 Rvo;… BSGE 32, 232, 234 = SozR Nr. 34 zu 5 1259 RVG;… BSGE 46, 48 f = SozR 2200 5 1259 Nr. 27 s, 76, 78).

  • BSG, 03.05.1968 - 12 RJ 440/67

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Dauernde Erwerbsunfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Nach einheitlicher Auffassung der für die Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG ist in diesen Fällen das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet und nicht nur im Sinne des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG durch die Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden, wenn die zugleich vorliegende Erwerbsunfähigkeit ungeachtet äner etwaigen Rentengewährung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles (des Alters) ohne Unterbrechung fortbestanden hat (BSGE 28, 68, 70, 71 = SozR Nr. 20 zu 5 1259 RVG;… BSG SozR Nr. 36 zu 5 1259 RVG;… BSGE 41, 168, 170 = SozR 2200 5 1259 Nr. 15 S 56;… BSG SozR 2200 5 1259 Nr. 16 S 58).

    Nach überwiegender Auffassung ist in diesen Fällen in rückschauender Betrachtungsweise nach Eintritt neuen Versicherungsdes falls eine Unterbrechung der versicherungspflichtigen Beschäftigung durch die Arbeitsunfähigkeit anzunehmen und diese daher als Ausfallzeit zu berücksichtigen (…vgl insbesondere BSG SozR Nr. 56 zu 5 1259 RVG S 47;… BSGE 39, 218, .220 = SozR 2200 5 1259 Nr. 6 S 18; bereits vorher Urteil des erkennenden Senats in BSGE 28, 68, 70 = SozR Nr. 20 zu 5 1259 RVG).

  • BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 178/70

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten - Bezug von Berufsunfähigkeitsrente …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Dementgegen ist nach Auffassung insbesondere des 5. Senats des BSG (vgl auch Urteil des 12. Senats in BSGE 32, 232, 233 = SozR Nr. 34 zu 5 1259 RVO) hinsichtlich des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit zwar zunächst an die von der Rechtsprechung zu 5 182 RVO entwickelten Grundsätze anzuknüpfen.

    Während einer solchen Zeit ist - wie erwähnt - grundsätzlich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit anzunehmen und diese somit bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVG als Ausfallzeit anzurechnen (…vgl BSGE 29, 77, 80 f = SozR Nr. 21 zu 5 1259 Rvo; BSGE 32, 232, 234 = SozR Nr. 34 zu 5 1259 RVG;… BSGE 46, 48 f = SozR 2200 5 1259 Nr. 27 s, 76, 78).

  • BSG, 05.02.1976 - 11 RA 70/75

    Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Ende - Arbeitsunfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Nach einheitlicher Auffassung der für die Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG ist in diesen Fällen das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet und nicht nur im Sinne des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG durch die Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden, wenn die zugleich vorliegende Erwerbsunfähigkeit ungeachtet äner etwaigen Rentengewährung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles (des Alters) ohne Unterbrechung fortbestanden hat (…BSGE 28, 68, 70, 71 = SozR Nr. 20 zu 5 1259 RVG;… BSG SozR Nr. 36 zu 5 1259 RVG; BSGE 41, 168, 170 = SozR 2200 5 1259 Nr. 15 S 56;… BSG SozR 2200 5 1259 Nr. 16 S 58).

    Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen eine neben der Arbeitsunfähigkeit zunächst bestehende Erwerbsunfähigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalles wieder behoben war, anfänglich "keine klare Linie" (BSGE 41, 168, 170 = SozR 2200 5 1259 Nr. 15 S 56) erkennen lassen.

  • BSG, 13.03.1975 - 12 RJ 346/74

    Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Erwerbsunfähigkeit - Dauer - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    BSGE 39, 218,.

    Nach überwiegender Auffassung ist in diesen Fällen in rückschauender Betrachtungsweise nach Eintritt neuen Versicherungsdes falls eine Unterbrechung der versicherungspflichtigen Beschäftigung durch die Arbeitsunfähigkeit anzunehmen und diese daher als Ausfallzeit zu berücksichtigen (…vgl insbesondere BSG SozR Nr. 56 zu 5 1259 RVG S 47; BSGE 39, 218, .220 = SozR 2200 5 1259 Nr. 6 S 18;… bereits vorher Urteil des erkennenden Senats in BSGE 28, 68, 70 = SozR Nr. 20 zu 5 1259 RVG).

  • BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 65/76

    Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Leistungsvermögen - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Während einer solchen Zeit ist - wie erwähnt - grundsätzlich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit anzunehmen und diese somit bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des 5 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVG als Ausfallzeit anzurechnen (…vgl BSGE 29, 77, 80 f = SozR Nr. 21 zu 5 1259 Rvo;… BSGE 32, 232, 234 = SozR Nr. 34 zu 5 1259 RVG; BSGE 46, 48 f = SozR 2200 5 1259 Nr. 27 s, 76, 78).
  • BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

    Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    Vielmehr ist ebenso wie im Rahmen des 9 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RV? ler Zusammenhang ua auch dann noch gewahrt, wenn zwischen dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein oder mehrere aufeinanderfolgende Zeitabschnitte liegen, die ihrerseits als Ausfallzeiten in Betracht kommen (…BSGE 29, 120, 122 f = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVG;… BSGE 34, 95, 94 = SozR Nr Ah zu 5 1259 RVG;… BSG SozR Nr. 50 zu © 1259 RVG; vgl auch Beschluß des Großen Senats in BSGE 37, 10, 17 = SozR Nr. 62 zu 5 1259 RVG).
  • BSG, 08.03.1972 - 11 RA 190/71

    Arbeitslosigkeitszeiten - Selbsthilfeversuch - Scheitern selbständiger Tätigkeit …

    Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
    29, 120, 122 = SozR Nr. 22 zu 5 1259 RVG; BSGE 31, 1, 12 = SozR Nr. 29 zu & 1259 RVG; BSG SozR Nr. 39 zu & 1259 RVG; BSGE 34, 93, 94 = SozR Nr. 44 zu @ 1259 RVG; BSG SozR Nr. 50 zu 9 1259 RVG; BSG SozR 2200 9 1259 Nr. 48 S 125).
  • BSG, 21.06.1977 - 7/12/7 RAr 109/75

    Zur Frage, welche Erkenntnismittel bei der Beurteilung der Entwicklung des …

  • BSG, 12.02.1970 - 2 RU 51/67

    Nebentätigkeiten - Hausschlachter - Abhängiges Beschäftigungsverhältnis

  • BSG, 19.06.1963 - 3 RK 37/59

    Schwerbeschädigung und Anspruch auf Krankengeld

  • BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65

    Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - …

  • BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 8/68

    Anerkennung von Ausfallzeiten - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen …

  • BSG, 27.02.1973 - 5 RKn 35/71

    Anrechnung einer Ausfallzeit in der Rentenversicherung - Arbeitsunfähigkeit bei …

  • BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 26/76
  • BSG, 13.05.1966 - 4 RJ 115/65

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Rentenberechnung - Anrechnung von Ausfallzeiten - …

  • BSG, 12.09.1978 - 5b/5 RJ 26/76
  • BSG, 12.09.1978 - 5b/5 RJ 30/76
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

    Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen …

    Überbrückungstatbestände "füllen" Lücken innerhalb einer Kette von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten (vgl BSGE 52, 108, 111 = SozR 2200 § 1259 Nr. 54;… BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 99 S 267 mwN).

    Aus diesem Grunde müssen Überbrückungszeiten sich selbst nahtlos (zeitlich unmittelbar) an die jeweiligen Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten (oder anderer Überbrückungstatbestände) anschließen und von solchen nahtlos umschlossen sein; eine Umrahmung durch Zeiten der Versicherungspflicht ist nicht erforderlich (vgl BSGE 52, 108, 111 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 54).

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente …

    Es gilt der Arbeitsunfähigkeitsbegriff der Krankenversicherung (vgl. BSGE 52, 108 f. = SozR 2200 § 1259 Nr. 54;… BSGE 53, 22, 31 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59).
  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Es gilt der Arbeitsunfähigkeitsbegriff der KV (vgl BSGE 52, 108 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 54;… BSGE 53, 22, 31 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59).
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