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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1350
VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92 (https://dejure.org/1993,1350)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 (https://dejure.org/1993,1350)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 (https://dejure.org/1993,1350)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bürgerbegehren gegen wiederholenden Grundsatzbeschluß des Gemeinderats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 110
  • VBlBW 1993, 381
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.1992 - 1 S 333/92

    Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens; dreijährige Sperrfrist; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92
    Rn. 27 Beschlüsse des Gemeinderats, die eine wichtige Gemeindeangelegenheit betreffen, sind nur dann einem innerhalb von vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe eingereichten Bürgerbegehren entzogen, wenn sie bereits innerhalb der letzten drei Jahre Gegenstand eines Bürgerentscheids gewesen sind (§ 21 Abs. 3 Satz 2 GemO) oder wenn es sich um Gemeinderatsbeschlüsse handelt, die sich allein mit dem Bau oder den Folgekosten einer neu zu errichtenden öffentlichen Einrichtung befassen, insgesamt also um reine Vollzugsbeschlüsse einer grundsätzlich getroffenen Entscheidung (vgl. Urt. d. Senats v. 6.4.1992 - 1 S 333/92 -, VBlBW 1992, 421).

    Diese Regelung soll verhindern, daß durch wiederholte Anträge gleichen Inhalts eine unnötige Beunruhigung in die Gemeinde getragen und die Effektivität und Sparsamkeit des Handelns der Gemeinde in Frage gestellt wird (vgl. Urt. d. Senats v. 6.4.1992, a.a.O., m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1988 - 1 S 1919/87

    Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92
    Das Verwaltungsgericht hätte der zulässigen Verpflichtungsklage (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.1988 - 1 S 1919/87 -, DÖV 1988, 476) stattgeben und die Bescheide der Beklagten vom 17.5.1991 und des Regierungspräsidiums vom 13.11.1991 aufheben müssen, da das Bürgerbegehren zulässig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 1 S 657/90

    Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 18.6.1990 - 1 S 657/90 -, VBlBW 1990, 460) ist jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluß, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt, "bürgerbegehrensfähig".
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1982 - 1 S 1526/81

    Kostendeckungsvorschlag im Rahmen eines Bürgerbegehrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92
    Rn. 31 Das der Gemeindeordnung zugrundeliegende System der repräsentativen Demokratie wird mit dem Rechtsinstitut des Bürgerentscheids, auf den das Bürgerbegehren gerichtet ist, zugunsten einer aktiven Einbeziehung der Bürger im Sinne einer unmittelbaren Demokratie bei solchen Angelegenheiten durchbrochen, die für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind (vgl. Urt. d. Senats v. 6.7.1982 - 1 S 1526/81 -, ESVGH 33, 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1988 - 1 S 1493/87

    Auslegung eines Bürgerbegehrens; öffentliche Einrichtung der Gemeinde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92
    Maßgebend für die Auslegung ist der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung des Antrags zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und mußte (Urt. d. Senats v. 28.3.1988 - 1 S 1493/87 -, EKBW GemO § 21 E 16, S. 4).
  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

    Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …

    Rn. 153 Vgl. zu dem bis auf Abweichungen in den Fristen insoweit vergleichbaren § 21 Abs. 3 Satz 3 GemO-BaWü, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 1993- 1 S 1076/92 -, juris, Rn. 29.

    Rn. 171 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2011 - 1 S 303/11 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 -, juris, Rn. 26; Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage, 2013, Teil 2, Kapitel 9, Rn. 57,.

    Rn. 173 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 1993- 1 S 1076/92 -, juris, Rn. 27,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 15 A 203/02

    Begriff des kassatorischen Bürgerbegehrens; Reichweite des Schutzes von …

    IV; anders das badenwürttembergische Recht, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 1 S 2810/09

    Zur Zulässigkeit der Sicherung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids durch …

    Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110) auch wiederholende Grundsatzentscheidungen, die aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefasst wurden, innerhalb der gesetzlichen Sechswochenfrist zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 1 S 1925/23

    Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

    Daher kann auch ein Gemeinderatsbeschluss, der eine Planungsstufe abschließt, die Ausschlussfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens wieder in Lauf setzen (Senat, Urt. v. 13.04.1993 - 1 S 1076/92 - VBlBW 1993, 381; Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311; Beschl. v. 30.09.2010 - 1 S 1722/10 -, VBlBW 2011, 26; Beschl. v. 08.04.2011 - 1 S 303/11 - VBlBW 2011, 388).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2011 - 1 S 303/11

    Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluss, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt, "bürgerbegehrensfähig" (vgl. Senatsurt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90 -, juris, Urt. v. 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, juris; Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311 f. und Beschl. v. 30.09.2010 - 1 S 1722/10 -, VBlBW 2011, 26 f.).

    Sie sperren jedoch nicht ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, mit dem der Gemeinderat schließlich nach abschließender Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen aus dem sog. Eckpunktebeschluss grünes Licht für die Verwirklichung des Vorhabens gibt und damit für die Bevölkerung erkennbar die mit der Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs begonnene Planung abschließt (vgl. Urteil des Senats vom 18.06.1990 - 1 S 657/90 -, BWGZ 1992, 599 ff.; Senatsurteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, juris;… Senatsbeschluss vom 30.09.2010 - 1 S 1722/10 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis …

    Gemeinderatsbeschlüsse sind grundsätzlich jederzeit durch den Gemeinderat abänderbar; der Gemeinderat als Kollegium ist in der Regel nicht an frühere Gemeinderatsbeschlüsse gebunden, so daß sowohl wiederholende als auch abändernde Gemeinderatsbeschlüsse unbedenklich zulässig sind, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. zu Letzterem § 24 Abs. 7 GemO; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, VBlBW 1993, 381).
  • VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau …

    Rn. 88 Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 04.10.2007 einen Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, einen erneuten Grundsatzbeschluss über das Projekt Stuttgart 21 zu fassen, mehrheitlich ausdrücklich abgelehnt (zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen wiederholende Grundsatzbeschlüsse, die aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefasst wurden, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110 f.).
  • VGH Hessen, 16.07.1996 - 6 TG 2264/96

    Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung …

    Nach der einschlägigen kommunalrechtlichen Rechtsprechung können zwar nicht nur erstmalige, sondern unter Umständen auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse einer Gemeindevertretung über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich sein, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion in der Gemeindevertretung gefaßt wurden (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 2. Juni 1995 - 6 TG 1554/95 - Seite 13 des amtlichen Umdrucks, unter Bezugnahme auf den Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 - VBlBW 1993, 381).
  • VGH Hessen, 13.07.2004 - 8 TG 1067/04

    Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten …

    In diesem Zusammenhang ist weiter zu erwägen, ob durch eine solche Änderung der Sach- und Rechtslage ein Bürgerbegehren ohne Weiteres wieder zulässig wird, diese Frage also nach einer gemäß § 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO ablehnenden Entscheidung der Gemeindevertretung gerichtlich voll überprüfbar ist, oder ob die Einschätzung des Erfordernisses einer Neubefassung dem repräsentativ-demokratischen Gemeindevertretungsorgan in eigener Verantwortlichkeit mit der Folge zusteht, dass der Weg für ein neues Bürgerbegehren nur wieder eröffnet wird, wenn nach erneuter Sachberatung ein neuer, wiederholender Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung ergeht (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 - NVwZ-RR 1994 S. 110; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - NVwZ 1997 S. 310; OVG NW…, Urteil vom 28. Januar 2003 a.a.O. S. 585).
  • VG Stuttgart, 23.11.2021 - 7 K 4080/20

    Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion; Einleitung eines Verfahrens zur …

    Da Gemeinderatsbeschlüsse grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen, können sie in der Regel jederzeit durch den Gemeinderat aufgehoben oder geändert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, juris, Rn. 23).
  • OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

    Bürgerbegehren zur Erhaltung eines Freibades

  • VGH Hessen, 02.04.2004 - 8 UE 2529/03

    Bürgerbegehren; Zulässigkeit; Ausschlussfrist; Beschleunigungsmaxime

  • VG Darmstadt, 16.07.2003 - 3 E 1935/02

    Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - Nichteinhaltung der …

  • VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …

  • VG Gießen, 26.09.2008 - 8 K 1365/08

    Bürgerbegehren; Klageart; Zukunftswirkung; Begründungserfordernis

  • VG Karlsruhe, 07.07.2010 - 8 K 1363/10

    Kommunalrecht - gegen einen Grundsatzbeschluss gerichtetes "korrigierendes" …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - 1 S 1749/93

    Kein Anspruch der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer …

  • VG Darmstadt, 11.05.2009 - 3 K 2471/06

    Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren; Abgrenzung zwischen kassatorischem und …

  • VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 423/01

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  • VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 1010/18

    Bürgerbegehren gegen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B422) ist unzulässig

  • VG Darmstadt, 24.07.2007 - 3 G 1073/07

    Bürgerbegehren

  • VG Koblenz, 10.07.2001 - 2 K 216/01

    Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation

  • VG Köln, 19.11.1999 - 4 K 7263/97

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.1995 - 2 L 121/94
  • VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (hier: Fehlende Geburtsdatenangabe bei der …

  • VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 1 K 8398/01

    Bürgerbegehren gegen den anteiligen Verkauf der Stadtwerke Solingen GmbH …

  • VG Frankfurt/Main, 07.08.2003 - 7 G 5463/02

    Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens

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