Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 1 S 19/06 |
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 1 S 19/06
- BVerwG, 02.11.2007 - 8 B 50.07
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07
Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …
Dann ist auch die Aufarbeitung der aufgeworfenen Rechtsfragen gefordert (vgl. zuletzt Urteil des erk. Senats vom 07.03.2007 - 1 S 19/06 -). - VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 2975/21
Gültigkeit einer Gemeinderatswahl
Die gerichtliche Überprüfung ist auf diejenigen Einspruchsgründe beschränkt, die innerhalb der einwöchigen Einspruchsfrist des § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG geltend gemacht wurden (Senat, Urt. v. 07.03.2007 - 1 S 19/06 - UA S. 11).Dabei ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass - anders als der Beklagte und die Beigeladene meinen - über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften des Kommunalwahlgesetzes hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden können (vgl. Senat, Beschl. v. 09.06.1980 - 1 S 952/80 - juris Rn. 25; Beschl. v. 15.08.1984 - 1 S 1250/84 - ESVGH 35, 38, BA S. 5; Beschluss v. 13.01.1987 - 1 S 1246/86 - VBlBW 1987, 420; Beschl. v. 14.09.1989 - 1 S 1958/89 - BWGZ 1993, 506, BA S. 5; Urt. v. 26.02.1996 - 1 S 2570/95 - juris Rn. 24; Beschl. v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -, juris Rn. 56; Urt. v. 07.03.2007 - 1 S 19/06 - UA.
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Rechtsprechung
| LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Fulda, 22.12.2005 - 34 C 427/05
- LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Auszug aus LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
Eine solche Pflichtverletzung liegt aber in einem Verhalten, das als Vertragsbruch zu werten ist, wie etwa in einer unberechtigten Kündigung eines Vertrages oder auch - wie vorliegend - in einem unberechtigten Rücktritt vom Vertrag (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280, Rdn 25-27 mit weiteren Nachweisen; BGH in NJW 1986, 2243; LG Zweibrücken in NJW-RR 1998, 1105). - BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
Auszug aus LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
Soweit sich der Kläger für seine entgegenstehende Ansicht auf die Entscheidung des BGH vom 22.10.2004 (NJW-RR 2005, 501 ff) berufen hat, rechtfertigt diese Entscheidung eine andere Beurteilung nicht. - LG Kassel, 18.04.2002 - 1 S 640/01
Klageerweiterung zur Umgehung der außergerichtlichen Streitschlichtung; …
Auszug aus LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
Dies ist als Rechtsmissbrauch zu werten, der die Unzulässigkeit der Klage nicht entfallen lässt (LG Kassel in NJW 2002, 2256 [LG Kassel 18.04.2002 - 1 S 640/01] ; Bitter in NJW 2005, 1235 ff, 1237). - LG Zweibrücken, 10.02.1998 - 3 S 178/97
Auszug aus LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
Eine solche Pflichtverletzung liegt aber in einem Verhalten, das als Vertragsbruch zu werten ist, wie etwa in einer unberechtigten Kündigung eines Vertrages oder auch - wie vorliegend - in einem unberechtigten Rücktritt vom Vertrag (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280, Rdn 25-27 mit weiteren Nachweisen; BGH in NJW 1986, 2243; LG Zweibrücken in NJW-RR 1998, 1105).
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Rechtsprechung
| LG Mosbach, 02.08.2006 - 1 S 19/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 30 % für unfallbedingte Zusatzleistungen des Vermieters... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Unfallersatztarif
- captain-huk.de
Mietwagenkosten
- abc-unix-rent.de
Verfahrensgang
- AG Wertheim, 10.03.2006 - 1 C 224/04
- LG Mosbach, 02.08.2006 - 1 S 19/06
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