Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Eintragung eines frei gewählten Berufsnamens in den Paß oder Personalausweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1992, 85
• VBlBW 1992, 115

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.08.1991 - 1 S 2/91

  Ein Berufsname könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 78, 38) wie ein Ordensname oder Künstlername in den Paß und den Personalausweis eingetragen werden.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter Abweichung von dem gesetzlichen Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens in den Gründen seines Beschlusses vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38/52) den Begriff des Berufsnamens eingeführt und in diesem Zusammenhang bemerkt, daß auch ein Berufsname in den Paß oder Personalausweis eingetragen werden könne, was nicht von zu hohen Voraussetzungen abhängig gemacht werden dürfe.

  Während eine Pflicht, den gesetzlichen Namen zu führen und zu benutzen, beispielsweise im Gebiet des Personenstandswesens, des Ausweis- und Melderechts und bei bestimmten beruflichen oder wirtschaftlichen Betätigungen besteht, bleibt nach bürgerlichem Recht eine unvollständige Namensangabe in der Regel bedeutungslos, solange die Identität des Namensträgers feststeht (BVerfG, Beschl. v. 8.3.1988, BVerfGE 78, 38/51 m.w.N.).

• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.08.1991 - 1 S 2/91

  Außerdem dürfte die unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung der Ehegatten im Namensrecht eher beiläufig geäußerte Meinung, daß auch der Geburtsname als Berufsname in den Paß und den Personalausweis eingetragen werden kann, durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 (NJW 1991, 1602) der Sache nach überholt sein.

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• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 4 A 32/23

  Künstlername; Personalausweis; Kunstfreiheit; Kunstbegriff; Hinreichend …

  Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 12 PAuswG gehört der Ordens- oder Künstlername zu den gesetzlich vorgesehenen personenbezogenen Angaben im Personalausweis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 16; VG Osnabrück…, Urteil vom 20.04.2005 - 6 A 153/03 -, juris Rn. 36; VG Düsseldorf…, Urteil vom 14.12.2022 - 5 K 5337/22 -, juris Rn. 46 ff.).

  Nach Nr. 4.1.4 der zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden PassVwV vom 16. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Juli 2024 (GMBl. 2020 S. 24;… 2024, S. 556) ist unter einem Künstlernamen ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen (a), der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird (b) und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, sodass er anstelle des Namens die Identität und die Individualität der Person ausdrückt (c) (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 28.03.2023 - 11 LA 7/23 -, n. v.; VG Berlin…, Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14 -, juris Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 24.06.2019 - 9 A 29/19 -, juris Rn. 20).

  Dies ist nicht der Fall, wenn der Künstlername und der bürgerliche Name derart ähnlich sind, dass bei einem Abgleich des nicht im Ausweisdokument eingetragenen Künstlernamens mit dem im Personalausweis eingetragenen bürgerlichen Namen ohne Weiteres eine Identität zwischen beiden Namen hergestellt werden kann (die Unterscheidungskraft ablehnend etwa im Fall eines um den Adelstitel gekürzten Berufsnamens VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 24 f.; sowie im Fall eines Geburtsnamens als Künstlername VG Köln…, Urteil vom 01.03.2018 - 25 K 10111/17 -, juris Rn. 26).

  Eine nicht-künstlerische freischaffende Tätigkeit kann insofern keine Eintragung eines Künstlernamens rechtfertigen (so stellt auch die Rechtsprechung lediglich auf eine künstlerische Tätigkeit ab vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17; VG Augsburg…, Urteil vom 29.11.2022 - Au 1 K 22.1228 -, juris Rn. 43).

  Dies wird daran deutlich, indem die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlassene PassVwV im Jahr 2019 und damit nach der Wiedereinführung des Künstlernamens im Jahr 2010 erstmals das Merkmal der Verkehrsgeltung als Voraussetzung für die Eintragung eines Künstlernamens in der PassVwV festgeschrieben hat (…vgl. die Fassung vom 03.07.2000, GMBl. 2000, S. 587 mit den Fassungen vom 17.12.2009, GMBl. 2009, S. 1686, …und vom 16.12.2019, GMBl. 2020, S. 60) und sich hierbei ersichtlich an der Auslegung orientiert hat, die in der Rechtsprechung vor der (vorübergehenden) Abschaffung von Ordens- und Künstlernamen in Ausweisdokumenten im Jahr 2007 entwickelt worden ist (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17).

• VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.00715

  Eintragung eines buddhistischen Mönchsnamens als Ordensname nur unter engen …

  Diese Entscheidung der Beklagten entfaltet als verbindliche Regelung unmittelbare Außenwirkung und stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. VGH BW, U.v. 8.8.1991 - 1 S 2/91 - juris Rn. 14).

  Dieser Anspruch umfasst indessen nur die Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (VGH BW, U.v. 8.8.1991 - 1 S 2/91 - juris Rn. 16), die wiederum durch § 5 PAuswG geregelt ist.

  Derartige Angaben über die Person beschränken sich im Interesse des Persönlichkeitsrechts auf solche Merkmale des Ausweisinhabers, die zur Feststellung seiner Identität unbedingt erforderlich sind (VGH BW, U.v. 8.8.1991 - 1 S 2/91 - juris Rn. 16;… VG Berlin, U.v. 20.1.2015 - 23 K 180.14 - juris Rn. 14;… VG Köln, U.v. 1.3.2018 - 25 K 10111/17 - juris Rn. 26).

  Unter dem Begriff des Ordensnamens wird dabei derjenige besondere Name verstanden, den der Betroffene als Angehöriger einer religiösen Ordensgemeinschaft nach den Ordensregeln führt (…VGH BW, U.v. 15.7.1999 - 1 S 1038/98 - juris Rn. 14; U.v. 8.8.1991 - 1 S 2/91 - juris Rn. 17).

  Auch ein Ordens- oder Künstlername wird also - wie im Übrigen anhand der weiteren in § 5 Abs. 2 PAuswG aufgeführten Angaben zur Person des Ausweisinhabers ersichtlich ist - nicht im privaten Interesse des Betroffenen, sondern allein zum Zweck der Identitätsfeststellung in den Personalausweis eingetragen (ebenso VGH BW, U.v. 8.8.1991 - 1 S 2/91 - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 20.1.2015 - 23 K 180.14 - juris Rn. 22;… VG Köln, U.v. 1.3.2018 - 25 K 10111/17 - juris Rn. 26, 31).

• VG Hannover, 27.03.2018 - 10 A 10810/17

  Adelsprädikat; Adelszusatz; Künstlername; Künstlerverband; Melderegister; …

  Angesichts dessen fehlt es schon an der Notwendigkeit, den Künstlernamen als Unterscheidungsmerkmal einzutragen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

  Anspruch auf Pass ohne Geburtsname

  Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115;… BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).

  Der Anspruch auf Ausstellung eines Passes umfasst nur die Ausstellung eines Passes in der gesetzlich vorgesehenen Form (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10).

• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 5 K 7728/18
  Rn. 38 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 40 Vgl. in diesem Sinne Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris, Rn. 24 f. Jahr, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. April 1992 - 1 BvR 311/92 -, juris; in diesem Sinne auch VG Köln, Urteil vom 01. März 2018 - 25 K 10111/17 -, juris, Rn. 25 ff.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 4.06

  Zur Änderung des Vornamens einer Künstlerin

  Unter einem Künstlernamen ist ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen geführt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identität und Individualität der Person ausdrückt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris, Rdn. 17 des Ausdrucks).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …

  Rn. 44 a) Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht der gesetzlichen Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PassG, einen Pass zu besitzen, ein Anspruch auf Ausstellung des Passes, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115;… BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).

  Welche personenbezogenen Angaben der Pass enthält, ist im Gesetz abschließend geregelt (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91- a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

  Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115;… BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).

  Welche personenbezogenen Angaben der Pass enthält, ist im Gesetz abschließend geregelt (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10).

• VG Köln, 01.03.2018 - 25 K 10111/17
  Rn. 24 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015 - 23 K 180.14 -, juris Rn. 14 m.w.N; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 16.

  Rn. 34 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14 -, juris Rn. 14 m.w.N; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 16.

  Rn. 39 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 19.

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1999 - 1 S 2874/98

  Eintragung des Geburtsortes in den Personalausweis, hier: Umbenennung einer Stadt …

  Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

  Denn die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin die von ihr gewünschte Eintragung in ihren Personalausweis zu versagen, ist als verbindliche Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG ein Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

  Die personenbezogenen Angaben im Personalausweis dienen ausschließlich der zweifelsfreien Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers (vgl. Senatsurteil vom 8.8.1991, a.a.O.; Medert/Süßmuth, Paß- und Personalausweisrecht, Bd. 1, Teil B, § 1 PAuswG RdNr. 20).

• VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19

  Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis
• VG Osnabrück, 20.04.2005 - 6 A 153/03

  Anforderung; Bereich; Berufsfreiheit; Eintragung; Freiheit; …
• VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
• VG Ansbach, 07.05.2026 - AN 18 K 22.02627

  Künstlername, Mixed Martial, Arts, MMA, Abgrenzung des Kunstbegriffs vom …
• VG Augsburg, 29.11.2022 - Au 1 K 22.1228

  Erfolglose Klage auf Eintragung eines (vermeintlichen) Künstlernamens in …
• VG Berlin, 03.12.2010 - 3 K 11.09

  Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
• VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 777.17

  Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 5 N 71.05

  Voranstellung eines weiteren, nicht eingetragenen Vornamens
• VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 9.11

  Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts
• VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 10.11

  Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 1 S 1038/98

  Einziehung von Ausweisen wegen zu Unrecht eingetragenen Ordensnamens und Begehung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit - kein sachlicher Grund - Verwendung …
• VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 2018/00

  Passeinziehung wegen Titelmissbrauchs
• VG Lüneburg, 31.03.2016 - 6 A 15/16

  Ausländisch; China; Doktor; Doktortitel; Dr.; Eintragung; Passregister; …
• VG Berlin, 19.06.2013 - 3 K 249.13

  Namenseintrag im Zeugnis