Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 12.02.1998 - 1 S 244/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsschutzinteresse für eine Räumungsklage gegenüber Minderjährigen im Falle des Bestehens eines Titels gegenüber den Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzinteresse für eine Räumungsklage gegenüber Minderjährigen im Falle des Bestehens eines Titels gegenüber den Eltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüneburg, 24.06.1997 - 9 C 569/96
- LG Lüneburg, 12.02.1998 - 1 S 244/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 662
- NZM 1998, 232
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 17.11.1992 - 4 REMiet 1/92
Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; …
Auszug aus LG Lüneburg, 12.02.1998 - 1 S 244/97
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem durch das Schleswig-Holsteinische OLG entschiedenen (HdM Nr. 12 = WuM 1992, 674 = ZMR 1993, 69 [OLG Schleswig 17.11.1992 - 4 RE Miet 1/92]). - OLG Hamburg, 06.12.1990 - 6 W 73/90
Auszug aus LG Lüneburg, 12.02.1998 - 1 S 244/97
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (ZMR 1991, 143) hat dies sogar für volljährige Kinder als rechtlich möglich erachtet, wenn diese etwa noch im Rahmen ihrer Berufsausbildung in der elterlichen Wohnung wohnen und in den elterlichen Haushalt eingegliedert sind.
- VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04
Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
Sie haben deshalb in der elterlichen Wohnung regelmäßig keinen Mit? oder Teilbesitz daran, sie sind lediglich Besitzdiener (§ 855 BGB;… KG Berlin, Entscheidung vom 26. Oktober 1993 ? 1 W 6068/93 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 5; LG Lüneburg, Entscheidung vom 12. Februar 1998 ? 1 S 244/97 -, NJW?RR 1998, 662). - AG Berlin-Lichtenberg, 19.10.2005 - 33 M 8070/05
Zwangsvollstreckung: Gesonderter Vollstreckungstitel gegen die erwachsenen Kinder …
Die Kinder des Schuldners sind (Mit-)Besitzer der Räumlichkeiten; zwar wird für minderjährige Kinder vertreten, diese seien bloße Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB, so dass ein Titel gegen die Eltern als alleinige Besitzer ausreiche (vgl. KG, NJW-RR 1994, 714; LG Lüneburg, NJW-RR 1998, 662). - VG Weimar, 20.06.2007 - 6 E 492/07
Kommunale Steuern; Heranziehung Studierender und Auszubildender zur …
Sie haben deshalb in der elterlichen Wohnung regelmäßig keinen Mit- oder Teilbesitz daran, sie sind lediglich Besitzdiener (§ 855 BGB;… KG Berlin, Entscheidung vom 26. Oktober 1993 - 1 W 6068/93 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 5; LG Lüneburg, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 1 S 244/97 -, NJW-RR 1998, 662).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.08.1997 - 1 S 244/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GKG § 13
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwertfestsetzung; Verpflichtungsklage; Bauvorbescheid; Standort; Art der baulichen Nutzung; Erschließung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 459
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