Rechtsprechung
| LG Konstanz, 10.05.1996 - 1 S 282/95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Mangelhaftigkeit bei der Erfüllung eines Datenbank-Geschäftsbesorgungs-Vertrages ; Folgen einer nach Leistungserbringung ausgesprochenen Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Verfahrensgang
- AG Singen, 13.11.1995 - 10 C 224/95
- LG Konstanz, 10.05.1996 - 1 S 282/95
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Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 11.01.1996 - 1 S 282/95 |
Kurzfassungen/Presse
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 351 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
Behandlung naher Angehöriger
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Wird zitiert von ... (2)
- LG Aachen, 11.11.1998 - 7 S 180/98
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zahnärztlicher Behandlungskosten in einem …
Durch die Klausel seien daher diejenigen Versicherten, die sich von einem nahen Angehörigen deshalb honorarpflichtig behandeln lassen müssten, weil der Behandelnde zu einem Honorarverzicht nicht berechtigt sei, entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt im Sinne des § 9 Abs. 1 ABGB (vgl. LG Lüneburg vom 01.11.1996 - 1 S 282/95 - LG Lüneburg VersR 1997, 689 ff.).Rn. 7 Eine Auslegung der Klausel scheidet nicht - wie teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertreten - wegen des eindeutigen Wortlauts der Regelung aus (so aber LG Lüneburg vom 11.01.1996 - 1 S 282/95 - Präve VersR 1997, 938, 940).
- LG Lüneburg, 24.10.1996 - 1 S 169/96
Verwandtenklausel; AGB
Das hat die Kammer bereits im Urteil vom 11.1.1996 (1 S 282/95), das in einem Rechtsstreit der Beklagte ergangen und auch dem Kläger eröffnet worden ist, ausgesprochen.
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