Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen bei fehlender Einsehbarkeit des Grundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Architekturgeschichte; Baudenkmal; Bauwissenschaft; Beeinträchtigung; Erscheinungsbild; Heimatgeschichtliche Gründe; Sozialgeschichtliche Gründe; Wissenschaftliche Gründe

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch versteckte Denkmale sind vor Veränderung geschützt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Denkmalschutz bei von Öffentlichkeit nicht wahrnehmbaren Veränderungen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 816
• DÖV 2020, 641
• DÖV 2020, 641 NVwZ-RR 2020, 816 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (29)

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• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschl. v. 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124 Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein "Quellenwert" beeinträchtigt wird (…vgl. Senat, Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - ESVGH 56, 23; Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 - VBlBW 2012, 185).

  Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes, die der Genehmigungsfähigkeit entgegensteht, setzt voraus, dass diese deutlich wahrnehmbar ist und vom Betrachter als belastend empfunden wird (…Senat, Urt. v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 - VBlBW 2010, 393; Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 8 S 2851/92

  Denkmalschutz: Berücksichtigung einer sich bereits abzeichnenden zulässigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Ist ein denkmalgeschütztes Gebäude nur von Nachbargrundstücken aus, nicht jedoch von Passanten und der sonstigen Öffentlichkeit einsehbar, entfallen dadurch seine Schutzwürdigkeit und die erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch Veränderungen des Gebäudes nicht (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.1993 - 8 S 2851/92 -).

  Dabei führt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - auch des Verwaltungsgerichtshofs - der Umstand, dass das denkmalgeschützte Gebäude nur von Nachbargrundstücken aus, nicht jedoch von Passanten und der sonstigen Öffentlichkeit einsehbar ist, nicht zu einer maßgeblichen Reduzierung der Schutzwürdigkeit und daher nicht zu einer Verneinung der erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1993 - 8 S 2851/92 - juris Rn. 26;… BayVGH, Urt. v. 19.12.2013 - 1 B 12.2596 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.05.2015 - juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.04.2015 - 2 ZB 14.180 - juris Rn. 8;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.04.2004 - 2 K 1623/03 - juris Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2009 - 4 K 1143/08 - juris Rn. 43;… VG Augsburg, Urt. v. 11.08.2008 - Au 5 K 07.1014 - juris Rn. 32;… VG Ansbach, Urt. v. 23.07.2014 - AN 9 K 13.01369 - juris Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 1 S 1949/87

  Denkmalschutz bei Kircheneigentum; öffentliches Erhaltungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt, doch muß unter diesem Gesichtspunkt, damit diese Bedeutungskategorie angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen einigermaßen feste Konturen behält, ein hinreichend konkretes Forschungsvorhaben erkennbar sein, welches das wissenschaftliche Interesse an der Sache zu begründen vermag." (Senat, Urt. v. 10.05.1985 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232, 233;… ebenso: Urt. v. 19.03.1998 - 1 S 3307/96 - juris Rn. 18).

  Dem entsprechend können auch der architektonische Gestaltungswille im Zusammenwirken mit der Seltenheit der baulichen Ausstattung (…Senat, Urt. v 19.03.1998, a.a.O., Rn. 24) oder die Farbgebung des Fachwerks (Senat, Urt. v. 10.05.1985, a.a.O., S. 233) die Denkmalfähigkeit aus bau- und architekturwissenschaftlichen Gründen ausmachen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 1 S 3307/96

  Kulturdenkmal

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt, doch muß unter diesem Gesichtspunkt, damit diese Bedeutungskategorie angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen einigermaßen feste Konturen behält, ein hinreichend konkretes Forschungsvorhaben erkennbar sein, welches das wissenschaftliche Interesse an der Sache zu begründen vermag." (…Senat, Urt. v. 10.05.1985 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232, 233; ebenso: Urt. v. 19.03.1998 - 1 S 3307/96 - juris Rn. 18).

  Dem entsprechend können auch der architektonische Gestaltungswille im Zusammenwirken mit der Seltenheit der baulichen Ausstattung (Senat, Urt. v 19.03.1998, a.a.O., Rn. 24) oder die Farbgebung des Fachwerks (…Senat, Urt. v. 10.05.1985, a.a.O., S. 233) die Denkmalfähigkeit aus bau- und architekturwissenschaftlichen Gründen ausmachen.

• VGH Bayern, 19.12.2013 - 1 B 12.2596

  Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Dabei führt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - auch des Verwaltungsgerichtshofs - der Umstand, dass das denkmalgeschützte Gebäude nur von Nachbargrundstücken aus, nicht jedoch von Passanten und der sonstigen Öffentlichkeit einsehbar ist, nicht zu einer maßgeblichen Reduzierung der Schutzwürdigkeit und daher nicht zu einer Verneinung der erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1993 - 8 S 2851/92 - juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 19.12.2013 - 1 B 12.2596 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.05.2015 - juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.04.2015 - 2 ZB 14.180 - juris Rn. 8;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.04.2004 - 2 K 1623/03 - juris Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2009 - 4 K 1143/08 - juris Rn. 43;… VG Augsburg, Urt. v. 11.08.2008 - Au 5 K 07.1014 - juris Rn. 32;… VG Ansbach, Urt. v. 23.07.2014 - AN 9 K 13.01369 - juris Rn. 52).
• VG Freiburg, 09.07.2009 - 4 K 1143/08

  Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft durch Dachaufbauten sowie Dachfenster

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Dabei führt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - auch des Verwaltungsgerichtshofs - der Umstand, dass das denkmalgeschützte Gebäude nur von Nachbargrundstücken aus, nicht jedoch von Passanten und der sonstigen Öffentlichkeit einsehbar ist, nicht zu einer maßgeblichen Reduzierung der Schutzwürdigkeit und daher nicht zu einer Verneinung der erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1993 - 8 S 2851/92 - juris Rn. 26;… BayVGH, Urt. v. 19.12.2013 - 1 B 12.2596 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.05.2015 - juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.04.2015 - 2 ZB 14.180 - juris Rn. 8;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.04.2004 - 2 K 1623/03 - juris Rn. 20; VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2009 - 4 K 1143/08 - juris Rn. 43;… VG Augsburg, Urt. v. 11.08.2008 - Au 5 K 07.1014 - juris Rn. 32;… VG Ansbach, Urt. v. 23.07.2014 - AN 9 K 13.01369 - juris Rn. 52).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 1 S 585/10

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einer Scheune …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes, die der Genehmigungsfähigkeit entgegensteht, setzt voraus, dass diese deutlich wahrnehmbar ist und vom Betrachter als belastend empfunden wird (Senat, Urt. v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 - VBlBW 2010, 393;… Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).
• VG Berlin, 22.06.2011 - 16 K 166.10

  Anbau von Balkonen an ein denkmalgeschütztes Mietshaus

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Rn. 30 Etwas Anderes folgt nicht aus dem von der Klägerin mit dem Zulassungsantrag angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2011 (vgl. VG Berlin, Urt. v. 22.06.2011 - 16 K 166/10 - juris).
• VG Berlin, 06.09.2007 - 16 A 15.06

  Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19

  Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin hängt der Schutz des Erscheinungsbilds eines Denkmals nicht davon ab, ob und mit welcher Intensität Passanten Beeinträchtigungen seines Zeugniswerts bemerken können (…VG Berlin, Urt. v. 08.06.2006 - 16 A 342.03 - juris Rn. 24; Urt. v. 06.09.2007 -16 A 15.06 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 2 ZB 14.180

  Denkmalschutz; Linearspiegel-System; Einsehbarkeit; Umweltschutz
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01369

  Denkmalschutzrecht:
• VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1014

  Neubau im Bereich eines Ensembles; Ensemblerelevanz eines straßenabgewandten Teil …
• VG Sigmaringen, 28.04.2004 - 2 K 1623/03

  Die fehlende Einsehbarkeit des Innenhofs eines Kulturdenkmals von der Straße aus …
• VG Berlin, 08.06.2006 - 16 A 342.03
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• BVerwG, 10.06.1996 - 6 B 81.95

  Prüfungsrecht: Rechtsschutzinteresse bei "überholender" Wiederholungsprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11

  Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09

  Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …

  Rn. 2 1. Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2026 - 14 S 2415/25

  Anspruch auf Bewilligung und Widerruf der Bewilligung von Corona-Hilfen

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 03.12.2025 - 14 S 312/25 - juris Rn. 21 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 , und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

  Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 49 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 14 S 1303/24

  Corona-Krise; Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe …

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffs des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 49 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2024 - 14 S 604/24

  Ermessenspraxis bei der Gewährung von Coronahilfen; Annahme verbundener …

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffs des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 49 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2026 - 14 S 72/25

  Kein Erfolg eines i. W. auf das unionsrechtliche Durchführungsverbot gestützten …

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 03.12.2025 - 14 S 312/25 - juris Rn. 21 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 , und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24

  Deutsche Bahn kann keine Beiträge zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten des …

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 - 14 S 2318/25

  Corona-Krise; Rücknahme- und Erstattungsbescheid hinsichtlich der sog. …

  Rn. 6 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 03.12.2025 - 14 S 312/25 - juris Rn. 21 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 , und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 - 14 S 1300/24

  Corona-Krise; Gewährung einer Beihilfe bei verbundenen Unternehmen

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffs des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 49 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2024 - 14 S 500/24

  Geltendmachung eines atypischen Fall zwecks Erlangung von Corona-Hilfen

  Rn. 3 Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 2 ; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 und vom 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442).

  Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 , vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Solche Zweifel können die Zulassung des Rechtsmittels nur dann rechtfertigen, wenn sie sich auf die Richtigkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids, also auf das Entscheidungsergebnis auswirken (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 98 m. w. N.).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffs des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d. h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 20.12.2022 - 14 S 2096/22 - juris Rn. 49 ;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.09.2022 - 9 S 3088/21 - juris Rn. 41 und vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2025 - 14 S 536/25

  Corona-Krise; Gewährung der Überbrückungshilfe III für familiär verbundene …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 - 14 S 1449/24

  Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2025 - 14 S 291/24

  Corona-Krise; Anspruch auf Überbrückungshilfe - Novemberhilfe 2020
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2025 - 14 S 312/25

  Zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt)
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2024 - 14 S 417/24

  Fehlen eines sicheren Übermittlungsweges; keine Exkulpierung eines Steuerberaters …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21

  Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
• VG Berlin, 09.06.2022 - 19 K 664.17

  Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner …
• VG Stuttgart, 07.12.2021 - 2 K 5541/20

  Aufzug; Barrierefreiheit; Baudenkmal; Erscheinungsbild; Kulturdenkmal; …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• VG Hamburg, 11.06.2026 - 12 K 3621/25
• VG Freiburg, 17.06.2021 - 4 K 751/20

  Wärmedämmung an einem Baudenkmal
• VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19

  Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
• VG Düsseldorf, 25.08.2022 - 28 K 6957/20
• VG Hamburg, 10.04.2025 - 12 K 1359/23

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine …