Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines Asylanerkennungsbegehrens bzw. Abschiebungsschutzbegehrens; Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachfluchtgründen; Gefahr der politischen Verfolgung wegen der Volkszugehörigkeit; Bestehen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 21.08.1998 - A 9 K 596/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - A 1 S 29/99
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (1 B 128.02) die Entscheidung des Senats aufgehoben und das Streitverfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Hinsichtlich der Frage, ob für den aus dem Zentralirak stammenden Kläger eine inländische Fluchtalternative im Nordirak besteht und dort insbesondere eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit gegeben ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 31. Juli 2002 (a.a.O.) ausgeführt, dass sich dem Senat eine weitere Sachaufklärung zu der Frage hätte aufdrängen müssen, ob für den Kläger im Nordirak eine ausreichende Lebensmittelversorgung gewährleistet ist.
Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2002 (a.a.O.) dürfte trotz der auf die Lebensbedingungen des "Klägers" abstellenden Ausführungen (BA S. 6) nichts Abweichendes zu entnehmen sein.
- BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Die Menschenwürde ist vielmehr als gewahrt anzusehen, wenn eine Existenzmöglichkeit zur Verfügung steht (BVerwG, B. v. 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 26: "... das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum ...").Denn entscheidend ist, ob bei generalisierender Betrachtungsweise eine das Existenzminimum der Flüchtlinge sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet ist (BVerwG, B. v. 16.6.2000, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, ob eine zumutbare inländische Fluchtalternative ausscheidet, weil das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet erscheint, grundsätzlich mittels einer generalisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen (BVerwG, B. v. 16.6.2000, a.a.O.).
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Eine inländische Fluchtalternative setzt im Falle unverfolgt ausgereister Asylbewerber, für die wegen ihrer Asylantragstellung und ihres Auslandsaufenthaltes ein beachtlicher subjektiver Nachfluchtgrund unterstellt wird, voraus, dass die Zurückkehrenden dort nach dem sog. herabgestuften Prognosemaßstab hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben können und dass ihnen dort nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerfG, a.a.O., 345 f.; BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 ;… Urt. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524;… OVG Münster, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - ).Da der Kläger nicht vorverfolgt ausgereist ist, muss vielmehr die wirtschaftliche Lage im verfolgungsfreien Gebiet mit derjenigen verglichen werden, die im Zeitpunkt einer Rückkehr in den Heimatstaat am Herkunftsort besteht (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00
Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Gegenüberzustellen sind vielmehr die Lebensbedingungen im zentralirakischen Herkunftsgebiet und die Lebensumstände im Nordirak im allgemeinen (so zuletzt auch VGH Mannheim, B. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - OVG Bautzen, a.a.O.;… OVG Münster, a.a.O.).Wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 8. August 2002 (…a.a.O.) verwiesen (so zuletzt auch VGH Mannheim, B. 30.10.2002, a.a.O.).
- BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Zu den beachtlichen Mitteln der Existenzsicherung können auch Unterstützungsleistungen humanitärer Organisationen gehören (BVerwG, B. v. 5.4.1983 - 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45).Danach kann - neben der Versorgung mit Lebensmitteln - auch durch die Unterbringung in einem Flüchtlingslager ein ausreichendes Existenzminimum gewährleistet sein (B. v. 5.4.1983, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 398/98
Irakischer Staat; Organisierte staatliche Herrschaftsmacht; Terroristische …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Im Nordirak besteht seit Herbst 1991 keine effektive und stabile Gebietsgewalt des irakischen Staates (OVG LSA, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 398/98 -).Einem beachtlichen Gefährdungsrisiko durch im Nordirak operierende zentralirakische Geheimdienstagenten sind nur dem zentralirakischen Regime bekannte exponierte Oppositionelle sowie kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder der UNO ausgesetzt (Urt. d. Senats v. 11.12.1998 - A 1 S 398/98 -).
- BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97
Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Dies gilt allerdings nicht, wenn sich die Beurteilungsgrundlage zwischenzeitlich geändert hat (BVerwG, B. v. 21.8.1997 - 8 B 151/97 -, NJW 1997, S. 3456). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01
Inländische Fluchtalternative im Nordirak
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Im Übrigen verweist das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang selbst auf die Entscheidung des VGH Mannheim vom 11. April 2002 (A 2 S 712/01). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 394/98
Irak, Kurden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Hiernach kann entsprechend dem Vorbringen des Klägers unterstellt werden, dass keine Verwandten von ihm im Nordirak ansässig sind, die ihm eine existenzsichernde Hilfeleistung ermöglichen würden (vgl. Urt. d. Senats v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - A 1 S 773/98
Abschiebungsschutz für einen irakischen Staatsangehörigern kurdischer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Abschiebungsschutz muss dem Kläger auch nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zuerkannt werden (vgl. dazu Senatsurt. v. 24.8.2000 - A 1 S 773/98 - s. auch OVG Münster, a.a.O.). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90
Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97
Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01
Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …
- OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02
Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 23 B 02.30161
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - A 1 S 29/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 21.08.1998 - A 9 K 596/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - A 1 S 29/99
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
Rn. 74 Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.Rn. 81 Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Rn. 149 Vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für irakische Schutzsuchende eine interne Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die Aufnahme").
Rn. 185 Vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001 durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Rn. 203 So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02
Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
Rn. 73 Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.Rn. 80 Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Rn. 154 Vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für irakische Schutzsuchende eine interne Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die Aufnahme").
Rn. 188 Vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001 durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Rn. 206 So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02 Rn. 38 Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Rn. 73 So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR, in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 S 29/99 |
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 21.08.1998 - A 9 K 596/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 S 29/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - A 1 S 29/99
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 07.08.2003 - 4 K 786/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Werbetafel; …
Dies muss nicht nur gelten, wenn die Anlagen parallel zur Grundstücksgrenze errichtet werden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 18. Februar 1999, 1 L 4263/96, NVwZ-RR 1999 S. 560, OVG Sachsen, Urt. v. 16. April 1999 1 S 29/99, NVwZ-RR 1999 S. 560, m.w.N.), sondern auch dann, wenn sie wie hier mit ihrer ca. 0,72 m breiten Schmalseite an der Grenze zum Grundstück der Klägerin errichtet werden.
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