Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 25 Abs 1 PBefG
  Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 25 Abs 1 PBefG, § 47 PBefG, § 49 Abs 4 PBefG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2d PBZugV, § 22 Abs 2 Nr 1 UStG

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Rn. 9 a) Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurden in der geprüften L... GmbH keine ordnungsgemäßen Einnahmeursprungsaufzeichnungen (sog. Schichtzettel) geführt, die den Anforderungen aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes und den §§ 63 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 26. Februar 2004 - XI R 25/02 - BFHE 205, 249) genügen und von denen auch der Senat für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten durch Taxiunternehmen und ihren Verantwortlichen ausgeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2011 - OVG 1 S 152.11 - und vom 21. Dezember 2011 - OVG 1 S 178.11 / 1 S 184.11 -).
• OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09

  Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Rn. 11 b) Dass der Antragsteller im Ergebnis kein prüffähiges und nachvollziehbares System zur Aufzeichnung der erforderlichen Einnahmeursprungsdaten führt, was einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des Personenbeförderungsrechts darstellt (…vgl. bereits Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Entscheidungsabdruck S. 11; a.A. offenbar OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 - GewArch 2009, 363, juris), wird durch weitere vom Antragsgegner festgestellte Verstöße gegen die Pflichten eines Beförderungsunternehmers mit Taxen bestätigt, die jedenfalls in der Gesamtschau die Annahme seiner Unzuverlässigkeit beanstandungsfrei begründen.
• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV "insbesondere") besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - VII C 17.69 - BVerwGE 36, 288; Senatsbeschluss vom 19. August 2011 - OVG 1 S 3.10 - Abdruck S. 6 f.) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann.
• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 17.69

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV "insbesondere") besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - VII C 17.69 - BVerwGE 36, 288; Senatsbeschluss vom 19. August 2011 - OVG 1 S 3.10 - Abdruck S. 6 f.) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.1999 - B 1 S 63/99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Rn. 15 Es bestehen zwar keine Bedenken dagegen, dass die der Unzuverlässigkeitsprognose zugrunde liegenden Umstände für einzelne Fahrzeuge nicht teilbar (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. August 2011, a.a.O.) oder für alle der von dem Antragsteller geführten Taxiunternehmen von Relevanz sind (vgl. für die Übertragbarkeit im Bereich von Güterkraftverkehrsunternehmen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juli 1999 - B 1 S 63/99 - GewArch 1999, 482); auch spricht im vorliegenden Fall für die Würdigung des Antragsgegners, dass der Antragsteller bei seiner mündlichen Anhörung erklärt hat, dass er die Daten der für die L... GmbH konzessionierten Taxen für den Antrag auf Erneuerung der Genehmigung erst aus einer für sämtliche Fahrzeuge umfassend geführten Excel-Tabelle habe herauslösen müssen, so dass davon auszugehen ist, dass die Einnahmeursprungsaufzeichnungen in allen von ihm geleiteten Taxiunternehmen in gleicher Weise geführt werden und deshalb die insoweit festgestellten erheblichen Mängel überall in gleicher Weise vorliegen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

  Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - GewArch 2025, 518 Rn. 9).
• VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung …

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 9).
• VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

  Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Einnahmeursprungsaufzeichnungen; …

  Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV "insbesondere") besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose maßgeblich, ob dieser willens in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, Rn. 7, juris).

  a) Der Antragsteller hat keine ordnungsgemäßen Einnahmeursprungsaufzeichnungen (sog. Schichtzettel) geführt, die den Anforderungen aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes und den §§ 63 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 26. Februar 2004 - XI R 25/02 - BFHE 205, 249) genügen und von denen die obergerichtliche Rechtsprechung für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten durch Taxiunternehmen und ihren Verantwortlichen ausgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, Rn. 9, juris m. w. N.).

  Dass Aufzeichnungen der erforderlichen Einnahmeursprungsdaten durch den Antragsteller lediglich unvollständig und zum Teil fehlerhaft erfolgt sind, stellt einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften im Sinne des Personenbeförderungsrechts dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, a.a.O.).

  Um dieser Nachweisfunktion zu genügen und Manipulationen auszuschließen, sind grundsätzlich vollständige tägliche Aufzeichnungen - inklusive der Gesamtkilometerstände bei Schichtbeginn und -ende - erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21; OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist grundsätzlich unteilbar und für alle der von dem Unternehmer geführten Unternehmen von Bedeutung (vgl. OVB Bln.-Bbg., B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 - NZV 2000, 56 = juris Rn. 6).

• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 6 L 3466/24

  Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …

  Rn. 116 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16, juris Rn. 21; VG J., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.

  Rn. 124 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris; VG J., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris; offen gelassen: OVG Bremen…, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).

• VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

  Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …

  Rn. 102 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 15; OVG LSA, Beschluss vom 6. Juli 1999 - B 1 S 63/99, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 13 S 1013/22, juris Rn. 13.
• VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
  Rn. 169 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, juris Rn. 21; VG V., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.

  Rn. 177 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18 -, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, juris; VG V., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris; offen gelassen: OVG Bremen…, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).

• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 8108/23

  Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …

  Rn. 122 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16, juris Rn. 21; VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.

  Rn. 130 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris; VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris; offen gelassen: OVG Bremen…, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"; vgl. auch BR-Drs. 257/00 S. 23), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens und in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

  Dabei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

• VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24

  Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

  Rn. 117 Vgl. Fey/Fromm, in: Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Auflage 2022, § 54a, Rn. 2; zur Relevanz von Verstößen gegen die Buchführungspflichten aus §§ 146, 147 AO bzw. des fehlerhaften Führens von Schichtzetteln siehe VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris, Rn. 25 ff. sowie OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35/12 -, juris, Rn. 9; vgl. allerdings: OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, juris, Rn. 49 f. sowie OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris, Rn. 24.
• VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22

  Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …
• VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16

  Erteilung eines Personenbeförderungsscheins - Personenbeförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13

  Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit …
• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

  Fahrtenbuchauflage Verhältnismäßigkeit Taxiunternehmer Schichtzettel …
• OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18

  Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
• VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

  Widerruf von Taxikonzession
• VG Köln, 28.11.2022 - 18 K 1972/20
• VG Köln, 30.12.2025 - 18 L 2897/25
• VG München, 05.04.2023 - M 23 E 22.6129

  Einstweilige Anordnung, Taxikonzession, Zuverlässigkeit
• VG Köln, 04.10.2021 - 18 K 6385/20
• VG Oldenburg, 21.10.2025 - 7 A 1811/23

  Ablehnung Anerkennung Ausbildungsstätte § 9 BKrFQG; Unzuverlässigkeit