Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung

• Judicialis

  FwG § 2 Abs. 1; ; FwG § 2 Abs. 2; ; FwG § 36 Abs. 1; ; FwG § 36 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Feuerwehrrecht; Feuerwehreinsatz; Andere Notlage; Hilfeleistung für Menschen; Ex-ante-Sicht; Wasserschaden; Ausrückanordnung; Kostenersatz; Andere Leistungen; Ermessen, Zustandsstörer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Feuerwehrkosten bei Einsatz in einer Notlage

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Verwaltungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger privater Sachwerte als "andere Notlagen" im Sinne von § 2 Abs. 2 FwG; Anforderungen an Art und Wahrscheinlichkeit der Gefährdung einzelner Menschen im Rahmen der ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 1 S 1390/97

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur bei unbekanntem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Bereits in seinem Urteil vom 8.6.1998 (- 1 S 1390/97 -, VBlBW 1998, 431) hat der erkennende Senat entschieden, dass es sachgerecht ist, wenn die Feuerwehr auf Grund von Erfahrungswerten Alarmierungskonzepte und Ausrückanordnungen für bestimmte Fallgruppen erlässt, um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel unbekanntem Ausmaß dieses bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen.

  Auch bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, wenn Durchschnittssätze für einzelne Kostenpositionen durch Satzung festgelegt werden (vgl. Senatsurteil vom 8.6.1998, a.a.O.;… Schäfer/Hildinger, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 36 RdNr. 3).

  Danach soll Ersatz der Kosten nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre (zum Ganzen Senatsurteil vom 8.6.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01

  Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner Weise gefährdet werden (zum Ganzen Senatsurteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

  Ihr steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum Kostenersatz herangezogen wird (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 9.8.2001, a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Dabei weist der Senat darauf hin, dass der Eigentümer einer Sache für die von ihr ausgehenden Gefahren grundsätzlich unabhängig davon verantwortlich ist, ob der polizeiwidrige Zustand der Sache von ihm selbst oder einem Dritten herbeigeführt worden ist oder etwa auf Zufall oder höherer Gewalt beruht (…vgl. nur Wolf/Stephan, PolG Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 7 RdNr. 4 m.w.N.;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNr. 220; zu den Grenzen der Zustandshaftung vgl. aber auch BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000, BVerfGE 102, 1 ff.).

• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Dabei kann dahinstehen, ob die für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretene Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (…vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts überhaupt Geltung beanspruchen kann.
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 8 S 525/95

  Störerauswahl: kein Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor der des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Indes gibt es keinen allgemeinen Rechtssatz, dass bei der Störerauswahl der Verhaltensstörer Vorrang vor dem Zustandsstörer hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.3.1995, ESVGH 45, 258 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 5 S 1842/89

  Polizeiliche Abwehrmaßnahme gegen Anscheinsstörer; Grundwasserverunreinigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Dabei kann dahinstehen, ob die für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretene Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (…vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts überhaupt Geltung beanspruchen kann.
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

  Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Dabei kann dahinstehen, ob die für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretene Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (…vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts überhaupt Geltung beanspruchen kann.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris und vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153 = VBlBW 2004, 218; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047; BayVGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 - DÖV 1996, 82; OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 - NVwZ 2001, 1314;… Würtenberger/Heckmann, a.a.O. Rn. 915 m.w.N.;… Sailer in Lisken/Denninger, a.a.O., M 50 f.; Finger, DVBl 2007, 798 ).
• LG Berlin, 26.01.2011 - 49 S 106/10

  Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers wegen der Erneuerung einer durch einen …

  Sie hat als (nachgeordnete) Ordnungsbehörde (§ 1 Abs. 2 FwG Berlin) gemäß § 11 ASOG zu prüfen, welche Maßnahme, gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie zu ergreifen hat (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2003, 1 S 397/01, Rdnr. 25, zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit

  Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

  Denn danach soll eine kostenmäßige Freistellung nicht in Fällen erfolgen, in denen der in Anspruch Genommene - bei rückschauender Betrachtung - den Anschein einer Gefahr zurechenbar veranlasst hat (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 915 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

  Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

  Für die Prüfung, zu welchem Zweck eine Feuerwehr tätig wurde und ob ihr Vorgehen rechtmäßig war, ist danach auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns, d.h. bei Feuerwehreinsätzen auf den Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr, abzustellen (…vgl. Senat, Urt. v. 13.04.2011, a.a.O., v. 21.11.2008, a.a.O., und v. 22.01.2004, a.a.O.; ebenso zu § 2 Abs. 2 FwG 2009 Senat, Urt. v. 20.03.2013 - 1 S 397/01 - juris;… Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Bad.-Württ., 4. Aufl., § 34 Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 1 S 656/08

  Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer

  Eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene und seinen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung darf durch eine solche Konkretisierung des Ermessensspielraums allerdings nicht ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des erk. Senats vom 20.03.2003 - 1 S 397/01 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …

  Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - VBlBW 2011, 350; v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris - und v. 22.01.2004a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047; OVG Berlin, Beschl. v. 28.11.2001 - 1 N 45.00 - NVwZ-RR 2002, 623), d.h. wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (…Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.;… vgl. auch Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218: "vorwerfbar";… ähnl. bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/99 - NVwZ-RR 1991, 24;… Finger, a.a.O., S. 801).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten

  Maßgeblich ist aber insoweit die im Gefahrenabwehrrecht auf der sog. Primärebene allgemein gebotene ex ante-Sicht (vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O., v. 13.04.2011 - 1 S 2535/10 - VBlBW 2011, 391, und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris, und v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 - VBlBW 1998, 431;… allg. zum Polizeirecht Senat, Urt. v. 30.11.2010 - 1 S 1120/10 - VBlBW 2011, 153).

  Für die Prüfung, zu welchem Zweck eine Feuerwehr tätig wurde und ob ihr Vorgehen rechtmäßig war, ist danach auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns, d.h. bei Feuerwehreinsätzen auf den Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr, abzustellen (…vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O., und v. 13.04.2011, a.a.O., v. 21.11.2008, a.a.O., und v. 22.01.2004, a.a.O.; ebenso zu § 2 Abs. 2 FwG 2009 Senat, Urt. v. 20.03.2013 - 1 S 397/01 - juris;… Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Bad.-Württ., 4. Aufl., § 34 Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10

  Kostenersatzanspruch der Feuerwehr

  Für die Beurteilung der Gefahrenlage kommt es auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurt. v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

  Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex-ante-Sicht an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

  Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …

  Die ex-ante-Sicht bleibt auch dann maßgeblich, wenn es - wie hier - um die Frage der Erstattung der für einen Einsatz angefallenen Kosten geht (…vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, juris, Rn. 18 ff.;… VG Stade, Urt. v. 25.6.2004 - 1 A 2424/03 -, juris, Rn. 16;… für eine Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärebene demgegenüber: Bayerischer VGH, Urt. v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 -, juris, Rn. 22, allerdings unter Hervorhebung der Besonderheiten der in Bayern geltenden Rechtslage, sowie VG Berlin, Urt. v. 11.11.2009 - 1 A 272.08 -, juris, Rn. 24 f., in Bezug auf die nach dem Feuerwehrgesetz Berlin geltende Rechtslage).
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 1 S 2535/10

  Feuerwehrhilfe; Abwehr einer Notlage für ein Schiff

  An einer Hilfeleistung zur Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Schutzgüter in irgendeiner Weise gefährdet werden (vgl. Senatsurt. v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 2329 m.w.N.; v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 f.; v. 30.11.2010 - 1 S 1120/10 -, juris; v. 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, VBlBW 2010, 474 f.; v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

  Die ausdrückliche Beschränkung auf die "Hilfeleistung für Schiffe" lässt es dabei als ausgeschlossen erscheinen, dass der Wille des Landesgesetzgebers dahin ging, auch Fallgruppen einzubeziehen, die lediglich mit einer Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger privater Sachwerte einhergehen (Senatsurt. v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

  Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex ante-Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Feuerwehr zum Zeitpunkt ihrer Alarmierung an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris; v. 15.03.2005 - 1 S 1943/04 -).

• VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 4 K 1044/05

  Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein
• VG Freiburg, 20.09.2018 - 9 K 4409/18

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer
• VG Koblenz, 06.03.2023 - 3 K 906/22

  Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2026 - 9 A 995/21
• VG Freiburg, 24.10.2007 - 2 K 742/07

  Kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne …
• VG Stade, 25.06.2004 - 1 A 2424/03

  Heranziehung zu Gebühren für Leistungen der Feuerwehr; Kostenersatz für den …