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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2020

Rechtsprechung
   LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23   

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https://dejure.org/2024,21460
LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23 (https://dejure.org/2024,21460)
LG Münster, Entscheidung vom 14.02.2024 - 1 S 4/23 (https://dejure.org/2024,21460)
LG Münster, Entscheidung vom 14. Februar 2024 - 1 S 4/23 (https://dejure.org/2024,21460)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Insbesondere stamme die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten, was zu einer vollständigen Haftung der Beklagten für die entstandenen Schäden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17) und des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2016, 146) führe.

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (BGH, Urteil v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17 in NJW 2018, 2956; LG Bonn, Urteil vom 12. Februar 2019 - 8 S 143/18 -, juris).

    Rn. 49 Dem steht entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 -, juris) entgegen.

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 29/14

    Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Insbesondere stamme die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten, was zu einer vollständigen Haftung der Beklagten für die entstandenen Schäden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17) und des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2016, 146) führe.

    Rn. 45 Es besteht keine vertragliche Pflicht des Betreibers einer Waschanlage, eine Anlage zur Verfügung zu stellen, welche mit dem Fahrzeug des Kunden kompatibel ist (entgegen OLG Karlsruhe vom 24.06.2015 - 9 U 29/14).

  • LG München I, 12.06.2017 - 31 S 2137/17

    Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Der Betreiber einer automatischen Waschanlage ist nicht verpflichtet, die Anlage auf sämtliche - gegebenenfalls auch serienmäßig ab Werk erstellte - Fahrzeugsondergestaltungen auszurichten (vgl. LG München I (31. Zivilkammer), Endurteil vom 12.06.2017 - 31 S 2137/17 - BeckRS 2017, 114004;… Maenner, a.a.O; LG Bonn, Urteil vom 25.09.2002 - 5 S 114/02; teilweise: LG Köln, Urteil vom 1. Februar 2018 - 37 O 440/15 -, juris).

    Es kann von dem Betreiber nicht verlangt werden, vor der Inbetriebnahme der Anlage zunächst eine sachverständige Begutachtung durchzuführen, um dann feststellen zu können, dass möglicherweise bei einem bestimmten Fahrzeugtyp eine Beschädigungsgefahr besteht (vgl. LG München I (31. Zivilkammer), Endurteil vom 12.06.2017 - 31 S 2137/17 - BeckRS 2017, 114004).

  • LG Bonn, 25.09.2002 - 5 S 114/02

    Schaden bei der Benutzung einer Autowaschanlage

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Die Gefahr, dass ein Außenteil aufgrund seiner Konstruktion für den automatischen Waschvorgang ungeeignet ist, stellt ein Risiko aus der Verantwortungssphäre des Autofahrers und nicht aus dem Gefahr- und Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers dar (vgl. auch Maenner, in: VersR 2003, 1550 m.w.N.).

    Der Betreiber einer automatischen Waschanlage ist nicht verpflichtet, die Anlage auf sämtliche - gegebenenfalls auch serienmäßig ab Werk erstellte - Fahrzeugsondergestaltungen auszurichten (vgl. LG München I (31. Zivilkammer), Endurteil vom 12.06.2017 - 31 S 2137/17 - BeckRS 2017, 114004;… Maenner, a.a.O; LG Bonn, Urteil vom 25.09.2002 - 5 S 114/02; teilweise: LG Köln, Urteil vom 1. Februar 2018 - 37 O 440/15 -, juris).

  • LG Köln, 01.02.2018 - 37 O 440/15

    Schadensersatzbegehren wegen der Beschädigung eines Fahrzeuges in einer …

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Hierfür hat der Geschädigte zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung die Pflichtverletzung des Betreibers und deren Ursächlichkeit für den Eintritt eines Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. LG Köln, Urteil vom 1. Februar 2018 - 37 O 440/15 -, juris).

    Der Betreiber einer automatischen Waschanlage ist nicht verpflichtet, die Anlage auf sämtliche - gegebenenfalls auch serienmäßig ab Werk erstellte - Fahrzeugsondergestaltungen auszurichten (vgl. LG München I (31. Zivilkammer), Endurteil vom 12.06.2017 - 31 S 2137/17 - BeckRS 2017, 114004;… Maenner, a.a.O; LG Bonn, Urteil vom 25.09.2002 - 5 S 114/02; teilweise: LG Köln, Urteil vom 1. Februar 2018 - 37 O 440/15 -, juris).

  • OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01

    Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    So fehlt es auch an einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, welcher der Betreiber einer Autowaschanlage grundsätzlich dadurch genügt, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459, 1460).
  • LG Bonn, 12.02.2019 - 8 S 143/18

    Man muss es nicht übertreiben ...

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (BGH, Urteil v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17 in NJW 2018, 2956; LG Bonn, Urteil vom 12. Februar 2019 - 8 S 143/18 -, juris).
  • AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21

    Waschanlage

    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Rn. 24 das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 20.12.2022, Az. 3 C 268/21 abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 253/92
    Auszug aus LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
    Danach kann von dem Eintritt eines Schadens auf eine objektive Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und ggf. beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Gefahren- bzw. Verantwortungsbereich des Gegners herrühren kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1993 - 22 U 253/92 -, juris).
  • LG Bonn, 10.09.2024 - 5 S 13/24
    Rn. 45 Weitergehende Hinweise zu einzelnen Fahrzeugtypen und gegebenenfalls Baureihen können von der Beklagten nicht erwartet werden (so auch LG Münster Urteil vom 14.02.2024 - 1 S 4/23).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2020 - 1 S 4.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,86175
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2020 - 1 S 4.23 (https://dejure.org/2020,86175)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2020 - 1 S 4.23 (https://dejure.org/2020,86175)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2020 - 1 S 4.23 (https://dejure.org/2020,86175)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwetten-Läden müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

 
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