Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - Verstoß gegen die Neutralitätspflicht

• Judicialis

  KomWG § 31 Abs. 1; ; KomWG § 32 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KomWG § 31 Abs. 1; KomWG § 32 Abs. 1
  Kommunalwahl: Bürgermeisterwahl, Einspruch, Präklusion, Prüfungsumfang, Amtsinhaber, Wiederwahl, Neutralitätspflicht, Chancengleichheit, Leserbrief

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen muss wiederholt werden

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Mittel

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Wahl beeinflusst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß eines Bürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht und das Gebot der Chancengleichheit bei Bewerbung um eine Wiederwahl; Förderung der Veröffentlichung von Unterstützern durch Nutzung dienstlicher Mittel; Prüfungsumfang bei Geltendmachung von Wahlfehlern durch ...

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungstermin Bürgermeisterwahl Kappel-Grafenhausen

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07
• BVerwG, 25.09.2007 - 8 B 82.07

Papierfundstellen

• VBlBW 2007, 377

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (11)

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• VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06

  Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Leserbrief

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - zu ändern, den Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - zu ändern, den Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären.

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass - lediglich - Beanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen sind (vgl. Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 -, DVBl 1994, 41 ).

  Sie dient dem Interesse, möglichst bald Klarheit über die Gültigkeit der Wahl und damit funktionsfähige Gemeindeorgane zu erhalten (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 ).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Denn dieses Recht ist verletzt, wenn Amtsträger zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen und dabei gegen die ihnen zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl auferlegten Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen (vgl. etwa Urteil des erk. Senats vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW, KomWG § 32 E 35; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 ).

• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Aus welchen Gründen der Unterstützer öffentlich zu Gunsten des Bewerbers Partei ergreift, ist grundsätzlich irrelevant (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - VII 192.64 -, BVerwGE 24, 315 , Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ); die Grenze einer noch zulässigen Motivation dürfte allerdings dann überschritten sein, wenn - wie hier nicht gegeben - der Unterstützer sich vom Bewerber bezahlen ließe.
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass - lediglich - Beanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen sind (vgl. Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 -, DVBl 1994, 41 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Soweit der Senat eine Konkretisierung auch in rechtlicher Hinsicht verlangt, bezieht sich dies in erster Linie auf die Situation, in der über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche - im Wege einer inzidenten Normenkontrolle - zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden (vgl. hierzu Beschluss des erk. Senats vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420; Urteil des erk. Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

  Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Aus welchen Gründen der Unterstützer öffentlich zu Gunsten des Bewerbers Partei ergreift, ist grundsätzlich irrelevant (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - VII 192.64 -, BVerwGE 24, 315 , Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ); die Grenze einer noch zulässigen Motivation dürfte allerdings dann überschritten sein, wenn - wie hier nicht gegeben - der Unterstützer sich vom Bewerber bezahlen ließe.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46).
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1987 - 1 S 1246/86

  Wahlanfechtung und Gesetzesprüfungskompetenz der Verwaltung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Soweit der Senat eine Konkretisierung auch in rechtlicher Hinsicht verlangt, bezieht sich dies in erster Linie auf die Situation, in der über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche - im Wege einer inzidenten Normenkontrolle - zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden (vgl. hierzu Beschluss des erk. Senats vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420; Urteil des erk. Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 1 S 1311/83

  Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur …

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• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern

  Daraus folgt indessen nicht, dass die näheren Umstände des behaupteten Vorgangs substantiiert und detailliert darzulegen wären, denn damit wäre der Einsprechende jedenfalls bei Vorgängen, die sich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit abspielen, in aller Regel überfordert (vgl. Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48;… Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36 ;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).

  So hat der Senat die Ergebnisrelevanz eines Wahlfehlers im Falle einer Bürgermeisterwahl angenommen, bei der der obsiegende Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang um neun Stimmen übertroffen hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48).

  Nach den oben (vgl. unter I.1.a) dargestellten Maßstäben hat der Kläger mit diesem Vortrag einen möglichen Wahlanfechtungsgrund in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht rechtzeitig und hinreichend konkretisiert (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 40), denn er bemängelt eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Veröffentlichung einer Unterstützungsanzeige im Nachrichtenblatt und damit einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

• VG Cottbus, 26.03.2026 - 1 K 1265/24

  Anordnung einer Wiederhoungswahl binnen fünf Monaten, Erfordernis der …

  Der Gegenstand eines vorangegangenen Wahlprüfungsverfahrens bestimmt und beschränkt allerdings in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (…VerfG d. Ld. Bbg, Beschl. v. 11. Dezember 2015 - VfGBbg 74/15 -, juris, Rn. 2;… vgl. ausf.: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. Oktober 2017 - 4 L 84/16 -, juris, Rn. 34 m. zahlr. w. N.) auch den Rahmen des gerichtlichen Klageverfahrens: Dort sind angesichts des Sinns und Zwecks des fristgebundenen Einspruchsverfahrens, im Interesse der Rechtssicherheit möglichst schnell Klarheit über die Gültigkeit einer Wahl zu gewinnen, nur solche Gründe für eine behauptete Ungültigkeit der Wahl sachlich zu prüfen, die bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor der Vertretung der Kommune waren und die sowohl in tatsächlicher als auch - sofern die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche im Wege einer inzidenten Normenkontrolle zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden - in rechtlicher Hinsicht fristgerecht konkretisiert worden sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 40).

  Nicht der materiellen Präklusion unterliegen lediglich diejenigen Begründungselemente, die sich als weitere Teile eines innerhalb der Einspruchsfrist lediglich ausschnitthalber geltend gemachten, bei natürlicher Betrachtung aber einheitlichen Sachverhalts darstellen (…vgl. auch insoweit: Urt. d. Kammer v. 24. Juli 2018 - VG 1 K 1821/14 -, juris, Rn. 31 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juli 2015 - OVG 12 N 18.14 -, juris, Rn. 4 und 9 ff. m. w. N. [keine Einbeziehung "unzulässiger" Wahlwerbung in weiteren Publikationen]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 42 ff. [keine unzulässige Erweiterung des Anfechtungsgrunds der gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung durch Verwendung dienstlicher Mittel bei Einbeziehung weiteren Leserbriefe in die gerichtliche Prüfung];… VG Karlsruhe, Urt. v. 23. April 2024 - 10 K 5449/23 -, juris, Rn. 52).

  Die danach vorzunehmende Abgrenzung zwischen (unzulässiger) neuer Tatsache und (zulässiger) Ergänzung kann nicht allein danach vorgenommen werden, ob die Vorgänge denklogisch trennbar sind oder nicht; vielmehr ist eine wertende Betrachtungsweise dergestalt angezeigt, ob es sich bei natürlicher Betrachtung um einen einheitlichen Sachverhalt handelt, von dem - gerade auch wegen der fehlenden "Einsichtsmöglichkeiten" eines Außenstehenden im Wahlverfahren - nur ein Ausschnitt benannt worden ist, der sich von den anderen Sachverhaltselementen aber nicht grundlegend unterscheidet (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 43).

• VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …

  Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Abs. 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, U. v. 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn.39).

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

  Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Absatz 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 39).

  Da es sich allerdings um den ersten Wahlgang (vgl. § 45 Absatz 1 GemO ) zur Bürgermeisterwahl handelte, kommt es für die Ergebnisrelevanz der Wahlfehler nicht auf die erreichte Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerber, sondern darauf an, ob der Beigeladene zu 2 trotz der festgestellten Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart hat, erreicht hätte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 48).

• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 10 K 5449/23

  Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Aufstellung von …

  Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. "Wesselmänner") im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die Anbringung kleinerer Plakate in Kreuzungsbereichen berufen hat.

  Auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren kann der Einspruchsführer nur mit solchen Wahlanfechtungsgründen gehört werden, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fristgerecht hinreichend konkretisiert worden sind (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2023 - 1 S 359/22 - juris, Rn. 63 ; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris, Rn. 40 ff.).

  Jedoch greift die Präklusion dann, wenn das Vorbringen im Klageverfahren auf einen anderen Lebenssachverhalt erweitert wird, der sich von dem bisher gerügten Sachverhalt nicht nur quantitativ unterscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris, Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

  Rn. 83 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 48 m. w. N., und vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris Rn. 20; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -, juris Rn. 42.
• VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

  Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  Wird im Einspruchsschreiben zur Begründung eines Wahlmangels ein Ausschnitt aus einem einheitlichen Sachverhalt benannt, so erstreckt sich die Prüfung auch auf die übrigen Sachverhaltselemente (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

  Der Prüfungsumfang ist auch vor Gericht auf diejenigen Wahlanfechtungsgründe beschränkt, die vom Einsprechenden sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fristgerecht hinreichend konkretisiert worden sind (vgl. zuletzt Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377).

  Danach liegt - neben der strikten Kontrolle der Neutralität von Amtsträgern im Wahlkampf (vgl. hierzu etwa Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377) - ein beachtlicher Wahlfehler dann vor, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit den Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 ; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ).

• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

• VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …

  Rn. 89 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 48 m.w.N., und vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 35.
• VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 23.2259

  Anfechtung der Wahl der Delegiertenversammlung des Zahnärztlichen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14

  Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 24.2816

  Anfechtung der Wahl der Delegierten der Bayerischen, Landeszahnärztekammer …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 24.2817

  Anfechtung der Wahl der Delegierten der Bayerischen, Landeszahnärztekammer …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 24.2815

  Anfechtung der Wahl der Delegierten der Bayerischen, Landeszahnärztekammer …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 24.2820

  Anfechtung der Wahl der Delegierten der Bayerischen, Landeszahnärztekammer …
• VG München, 16.09.2025 - M 16 K 24.3031

  Anfechtung der Wahl der Delegierten der Bayerischen, Landeszahnärztekammer …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

  Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
• VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06

  Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
• VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

  Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
• OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

  Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung …
• VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10

  Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
• VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

  Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl
• VG Karlsruhe, 13.04.2017 - 10 K 6725/16

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem …
• VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19

  Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 …
• VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

  Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

  Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
• VG Freiburg, 11.02.2025 - 10 K 4030/24

  Anfechtung einer Kommunalwahl; Pflichten der Wahlhelfer; Begriff des gültigen …
• OVG Saarland, 19.05.2026 - 2 A 105/25

  Wahlanfechtung - Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der …
• VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

  Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
• VG Karlsruhe, 11.12.2015 - 1 K 2948/13

  Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• VG Sigmaringen, 27.09.2022 - 3 K 1485/22

  Ungültigkeitserklärung einer Oberbürgermeisterwahl; Öffentlichkeitsverstoß; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …
• VG Freiburg, 21.06.2007 - 6 K 578/07

  Voraussetzungen für eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl; Feststellung der …
• VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12

  Anspruch eines Wahlberechtigten auf Ungültigkeitserklärung des Ergebnisses einer …
• VG Arnsberg, 21.04.2023 - 12 K 3694/20