Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 86; VwVfG § 26 Abs. 2; BJagdG § 17 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Jagdscheinerteilung; Mitwirkungslast; Beteiligte; Jagdrechtliche Zuverlässigkeit; MfS; DDR

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 11.10.1993 - 1 S 202/93

  Gesetzlicher Parteiwechsel; Zuständigkeit; Nachholung; Anhörung; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.1993 - 1 S 615/92

  Hieraus folgt, daß entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Landkreis auch im Bereich der Weisungsaufgaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsLKr0 passiv legitimiert ist, wenn ein Verwaltungsrechtsstreit um einen Verwaltungsakt des Landratsamtes geführt wird (Beschluß des erkennenden Senats vom 11.10.1993 - 1 S 202/93 -).

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• OVG Sachsen, 20.04.1994 - 2 S 266/93

  Versagung eines Jagdscheins wegen fehlender Zuverlässigkeit

  Deshalb hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß Personen, die in wichtigen Organen und Einrichtungen des DDR-Staatsapparates tätig waren, nicht allein deshalb die Vermutung des Fehlens der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit gegen sich gelten lassen müssen (SächsOVG, Urt. v. 25.11.1993 - 1 S 615/92 - mit weiteren Nachweisen).

  Er hat sie nicht nur verschwiegen, woraus allein noch kein Rückschluß auf die jagdrechtliche Zuverlässigkeit gezogen werden könnte (Sächs. OVG, Urt. v. 25.11.1993 - 1 S 615/92), sondern er hat sie ausdrücklich schriftlich geleugnet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2000 - 20 B 959/00
  OVG, Urteil vom 4. April 1986 - 8 A 30/85 -, NuR 1987, 185; Sächs. OVG, Urteil vom 25. November 1993 - 1 S 615/92 -, …