Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - 1 S 65.06 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OVG bestätigt Versammlungsverbot zur Fußball-WM - Öffentliche Sicherheit ist gefährdet - Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
So kann sich eine Abweichung vom Prioritätsprinzip etwa aus dem Zahlenverhältnis der Teilnehmer der betroffenen Veranstaltungen oder dem unterschiedlich starken Bezug der Veranstaltungsthemen zu dem gewählten Versammlungsort rechtfertigen (Beschlüsse vom 29. April 2005 - OVG 1 S 37.05 -, vom 4. Mai 2005 - OVG 1 S 38.05 - und vom 7. Juli 2006 - OVG 1 S 65.06 -).
dejure.org
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