Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 01.12.1997 - 1 S 668/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 78; SächsVO § 59; SächsLKrO § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Landratsamt; Bauaufsichtsbehörde; Passivlegitimation; Landkreis
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.1998 - 1 S 53/98 Vorliegend ist von der Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes von 2000,- DM auszugehen, also von 1000,- DM (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1.12.1997 - 1 S 668/97 -).
Hingegen hält der Senat Ziffer 1 Nr. 7 Satz 1 2, Halbsatz des Streitwertkatalogs in Verfahren, in denen es um Zwangsgeld geht, für nicht anwendbar (vgl. SächsOVG Beschl. v. 1.12.1997 aaO.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.1998 - 3 S 2198/97 Hiervon geht das Sächsische Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 19.12.1997 - 3 S 13/97, Beschl. v. 1.12.1997, 1 S 668/97- Beschl. v. 18.7.1997, 3 S 692/96 m.w.N.).
Schon aus der Begründung des Gesetzesentwurfs (LTDrs. 2/4311, 7; Belz, SächsVB1.1997, 92; SächsOVG, Beschl. v. 1.12.1997 - 1 S 668/97) ergibt sich indes, daß mit der Ergänzung der Landkreisordnung nur dem vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht und einigen Verwaltungsgerichten angesprochenen Hinweis, daß es im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf sowie § 2 Abs. 2 Satz 1, SächsLKrO zur Übertragung bestimmter (staatlicher) Aufgaben auf die Landkreise wohl an sich eines formellen Gesetzes bedürfe, Genüge getan werden sollte.
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