Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Heizkostenabrechnung aus Rohrwärme unter Anwendung der VDI-Richtlinie 2077
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 05.06.2012 - 6 C 675/11
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
- LG Neubrandenburg, 08.08.2014 - 1 S 74/12
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- LG Neubrandenburg, 17.11.2010 - 12 S 9/10
Heizkostenabrechnung ist nach § 7 HeizkV aufgrund lediglicher Erfassung von nur …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Daher war nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen vor Änderung der HeizKV in Gebäuden mit sehr geringen Erfassungsraten die Abrechnung allein nach Fläche vorzunehmen, da die abgelesenen Werte nicht dem Verbrauch der Nutzer entsprachen (so etwa LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.).Dies lässt sich auch aus der zur alten Fassung der Heizkostenverordnung ergangenen Rechtsprechung (LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.) herleiten, dass zumindest derjenige schutzbedürftig ist, dessen Heizkostenabrechnungen in Rohrwärmefällen unbillige Höhen erreichten.
- LG Hannover, 11.05.2011 - 6 S 87/10
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Daher war nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen vor Änderung der HeizKV in Gebäuden mit sehr geringen Erfassungsraten die Abrechnung allein nach Fläche vorzunehmen, da die abgelesenen Werte nicht dem Verbrauch der Nutzer entsprachen (so etwa LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.).Dies lässt sich auch aus der zur alten Fassung der Heizkostenverordnung ergangenen Rechtsprechung (LG Schwerin, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 87/10; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2010, Az.: 12 S 9/10 m.w.N.) herleiten, dass zumindest derjenige schutzbedürftig ist, dessen Heizkostenabrechnungen in Rohrwärmefällen unbillige Höhen erreichten.
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 73/12
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Das Gericht hat in dem Verfahren 1 S 73/12 ein Sachverständigengutachten eingeholt.In einer weiteren Verhandlung am 04.06.2014 hat das Gericht im Einverständnis mit den Parteien die Verfahren 1 S 73/12, 1 S 74/12 und 1 S 75/12 gemeinsam verhandelt.
- BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Aus dem nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB vom Vermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich keine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage herleiten (BGH, NJW 2008, 142). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muss die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (vgl. etwa BGH NJW 2005, 3135 ff.). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Zwar sind Verweisungen als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische und damit auch verordnungstechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen (vgl. BVerfGE 47, 285, 311). - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs muss erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (BGH NJW 1976, 1740). - KG, 28.04.2008 - 12 U 6/07
Geschäftsraummiete: Minderung bei Fehler der Heizungsanlage
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten und muss daher auch nicht eine dem technischen Entwicklungsstand zur Zeit ihres Einbaus entsprechende Heizungsanlage deshalb erneuern, weil sie nach heutigen Maßstäben unwirtschaftlich arbeitet; ebenso wenig schuldet er eine Verbesserung der dem technischen Stand zur Zeit der Gebäudeerrichtung entsprechenden Wärmedämmung (vgl. KG ZMR 2008, 892). - LG Hamburg, 05.05.1988 - 7 S 166/87
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant (KG, WuM 2005, 774; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907). - KG, 04.07.2005 - 8 U 13/05
Betriebskosten: Beteiligung an Kosten eines Müllschluckers ; Isoliereigenschaft …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant (KG, WuM 2005, 774; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907). - AG Neubrandenburg, 05.06.2012 - 6 C 675/11
Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Verbrauchserfassung durch hohe …
- LG Berlin, 04.02.2011 - 63 S 181/10
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Rechtsprechung
| LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der formellen Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 02.03.2012 - 220 C 408/11
- LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Sie muss in den Einzelangaben und insgesamt so klar, übersichtlich und aus sich selbst heraus verständlich sein, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht gebildeter Mieter sie nachvollziehen und den Saldo überprüfen kann, sog. formelle Wirksamkeit (BGH NJW 2007, 1059, BGH NJW 2008, 2258; BGH NJW 2011, 1867;… Palandt/ Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, § 535 Rn.93).Rn. 18 Entgegen der Ansicht der Klägerin widerspricht diese Wertung nicht den Urteilen des BGH vom 14.02.2007 (NZM 2007, 244) und vom 07.12.2011 (NZM 2012, 155).
- BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05
Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Möglich wäre eine solche Aufrechnung nur dann, wenn das Mietverhältnis beendet wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2552). - BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Sie muss in den Einzelangaben und insgesamt so klar, übersichtlich und aus sich selbst heraus verständlich sein, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht gebildeter Mieter sie nachvollziehen und den Saldo überprüfen kann, sog. formelle Wirksamkeit (BGH NJW 2007, 1059, BGH NJW 2008, 2258; BGH NJW 2011, 1867;… Palandt/ Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, § 535 Rn.93).
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Sie muss in den Einzelangaben und insgesamt so klar, übersichtlich und aus sich selbst heraus verständlich sein, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht gebildeter Mieter sie nachvollziehen und den Saldo überprüfen kann, sog. formelle Wirksamkeit (BGH NJW 2007, 1059, BGH NJW 2008, 2258; BGH NJW 2011, 1867;… Palandt/ Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, § 535 Rn.93). - BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Soweit keine besonderen Abreden getroffen worden sind, sind in die Abrechnungen bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 46/10 m.w.N.). - BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Rn. 18 Entgegen der Ansicht der Klägerin widerspricht diese Wertung nicht den Urteilen des BGH vom 14.02.2007 (NZM 2007, 244) und vom 07.12.2011 (NZM 2012, 155). - AG Berlin-Wedding, 23.05.2012 - 3 C 378/08
Heizkostenabrechnung - Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung der …
Auszug aus LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12
Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist allerdings die Klägerin (vgl. AG Wedding, Urteil vom 23.05.2012, Az.: 3 C 378/08).
- AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
Rn. 11 Dass dieser Mangel zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung führt, entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung der 1. Berufungszivilkammer der Landgerichts Köln (Urteil vom 03.01.2013 - LG Köln 1 S 74/12 - und [zuletzt] Urteil vom 23.04.2015 - LG Köln 1 S 121/14 -). - LG Itzehoe, 19.12.2014 - 9 S 3/14
Nebenkostenabrechnung: Gesamtverbrauch ist nicht zwingend anzugeben!
Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht aus dem von den Beklagten zitierten Urteil des LG Köln vom 03.01.- - 1 S 74/12.
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| LG Neubrandenburg, 08.08.2014 - 1 S 74/12 |
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 05.06.2012 - 6 C 675/11
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
- LG Neubrandenburg, 08.08.2014 - 1 S 74/12
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
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