Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2024 - 1 S 75.24 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2024 - 1 S 75.24 (https://dejure.org/2024,34292)
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Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch über Waffenlieferungen an Israel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Auskunft zu Waffenlieferungen für Israel
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Antrag von Palästinensern abgelehnt: Keine Auskunft über Waffenlieferungen nach Israel
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.09.2024 - 4 L 244.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2024 - 1 S 75.24
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 45.24
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
Rn. 29 2. Unabhängig davon fehlt es an hinreichend konkreten Anhaltspunkten, dass die Beklagte im Fall einer Entscheidungsnotwendigkeit den zwingenden Versagungsgrund des § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2024 - OVG 1 S 46/24 - juris, Rn. 9 und vom 3. Dezember 2024 - OVG 1 S 75/24 - juris, Rn. 22).
dejure.org
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