Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - 1 S 952/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung zu einem Gemeindesaal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.04.1989 - 6 K 93/89
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - 1 S 952/89
Papierfundstellen
- ESVGH 40, 158 (Ls.)
- NJW 1990, 468 (Ls.)
- NVwZ 1990, 93
- VBlBW 1989, 331
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358
Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …
Eine Gemeinde ist nicht befugt, Bewerbern allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen zu verwehren (ebenso VGH BW, U.v. 1.3.1982 - 1 S 1179/81 - VBlBW 1983, 35/36; B.v. 14.4.1989 - 1 S 952/89 - NVwZ 1990, 93/94; BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.03883 - BayVBl 1988, 497/498;… VG München, U.v. 6.4.2016 - M 7 K 15.200 - juris Rn. 27; Schoch, NVwZ 2016, 257/263 f.; Gassner, VerwArch 85 [1994], 533/541;… Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2019, S. 439). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.2026 - 1 S 357/26
Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte; Gefahr der Verbreitung …
Ohnehin darf die Antragsgegnerin die Zulassung zu einer ihrer öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass bei einer vorgesehenen Veranstaltung eine politische Meinungsäußerung überhaupt oder mit einem bestimmten Inhalt unterbleibt (vgl. Senat, Beschl. v. 14.04.1989 - 1 S 952/89 - juris Rn. 4;… BayVGH, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358 - juris Rn. 52 sowie nachfolgend BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20 - juris). - VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu …
Nicht ausreichend als Ablehnungsgrund ist hingegen, dass die Gemeinde ihren Ruf schützen will, sie eine missliebige Meinungsäußerung befürchtet (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.03883 - BayVBl 1988, 497/498; VGH BW, B.v. 14.4.1989 - 1 S 952/89 - juris Rn. 4).
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