Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 610

Wird zitiert von ... (17)

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• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 - NVwZ-RR 2001, 610).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …

  Denn das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 - NVwZ-RR 2001, 610).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 - NVwZ-RR 2001, 610).
• VG Trier, 06.01.2023 - 8 L 3573/22

  Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

  Ferner ist für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - juris; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ThürOVG, Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 2 ZEO 648/01 -, juris ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2001 - 1 SN 38/01 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf …

  Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum sich zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung (OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 - NVwZ-RR 2001, 611;… Schoch in Schoch/Schneider a. a. O. § 80 VwGO Rn. 419) die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen dem Antragsteller gegenüber als unverhältnismäßig erweisen sollte.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610).
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610).
• VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04

  Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …

  Denn das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist gerade nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, B.v. 5.6.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610).
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 6 B 2156/05

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VG Stuttgart, 31.01.2006 - 10 K 4596/05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides für die Realschule, vorläufiger …
• VG Berlin, 12.07.2011 - 4 L 88.11

  Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort …
• VG Minden, 23.07.2003 - 7 L 678/03
• VG Minden, 22.07.2003 - 7 L 685/03
• VG Minden, 28.07.2003 - 7 L 712/03

  Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung i.R.d. Zahlung von …