Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.10.1975 - 1 Ss 300/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11
Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
Rn. 136 Vgl. OLG Celle, Urteil vom 28. Oktober 1975 - 1 Ss 300/75 -, MDR 1976, 421 (Leits.); vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juli 1956 - V ZR 223/54 -, BGHZ 21, 319, juris. - OLG Köln, 13.07.1982 - 1 Ss 304/82
Strafbarkeit einer "Hausbesetzung"; Räume eines leer stehenden und zum Abbruch …
Diese Auffassung ist seither, d.h. seit mehr als einem Jahrhundert, in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig (RGSt 11, 293; RG Rspr. 10, 638; RGSt 20, 150; 36, 395, 397; BayObLG MDR 1969, 778; OLG Celle MDR 1976, 421 [OLG Celle 28.10.1975 - 1 Ss 300/75] ; SenE OLGSt § 123 StGB , S. 33, 35; Olshausen, StGB, § 123 Anm. 4; Engels, DuR 1981, 298, 299).
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