Rechtsprechung
| BayObLG, 25.06.1986 - RReg. 1 St 55/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 137 Abs. 1 Satz 1, § 228 Abs. 2
Prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 30.11.1988 - 1 ObOWi 248/88
Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Fürsorgepflicht; Unterbrechung; …
Im Einzelfall kann daher das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen gehalten sein, wegen der Verhinderung des Verteidigers auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen, damit die Mitwirkung des Verteidigers im Interesse des Betroffenen möglich wird (vgl. BayObLGSt 1962, 226/227; BayObLG vom 25.6.1986 RReg. 1 St 55/86, mitgeteilt von Bär DAR 1987, 301/312; OLG Hamm VRS 47, 358/359; 68, 49/50; 74, 36/37 und 38/39;… Treier in KK StPO 2. Aufl. § 228 Rn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 38. Aufl. § 228 Rn. 7 und 8).
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