Rechtsprechung
| BayObLG, 27.02.1979 - RReg. 1 St 6/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 22.01.1980 - 1 Ss 1064/79
Wirksamkeit eines nachträglich erlassenen Eröffnungsbeschlusses ; Beweiserhebung …
Soweit die dort aufgeführten Entscheidungen der OLGe Stuttgart (NJW 1962, 1834) und Düsseldorf (MDR 1970 783 Nr. 89) sich mit der Wirksamkeit eines nachträglich erlassenen Eröffnungsbeschlusses befassen und diese verneinen, geschieht dies zu der Fragestellung, ob bei Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses dieser Mangel in der gleichwohl anberaumten Hauptverhandlung geheilt werden könne (dies halten für zulässig OLG Hamburg NJW 1962, 1360 [OLG Hamburg 31.01.1962 - B Ss 320/61] und BayObLG - Vorlegungsbeschluß vom 27.02.1979 RReg 1 St 6/79 - MDR 1979 695 (L); von Steuber in MDR 1978, 889).
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