Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 21.02.1979 - StB 6/79
- BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
- OLG Celle, 13.09.1979 - 1 StE 7/78
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 349
- NJW 1979, 1418
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Diese Maßnahme, die wieder aufzuheben ist, wenn nicht in angemessener Frist ein Verfahren eingeleitet wird (BGHSt 19, 374, 376), ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar.Die Maßnahme nach § 108 StPO betrifft jedoch nicht eine Beschlagnahme, sie läßt vielmehr nur zu, einen Gegenstand einstweilig, also vorläufig bis zu dem Zeitpunkt, in dem er freigegeben wird oder in dem die Beschlagnahmeanordnung nach § 94 StPO ergeht, in Beschlag zu nehmen (BGHSt 19, 374, 376).
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. August 1964 (BGHSt 19, 374), der die Beschwerde gegen eine auf § 108 StPO gestützte Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugelassen hatte, steht dem nicht entgegen; denn dieser Beschluß ist vor Neufassung des § 304 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (BGBl I S. 1645), das die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs teilweise in Anlehnung an § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschränkt hat (BGH, Beschluß vom 22. Januar 1979 - 1 BJs 208/78/StB 1/79 -), ergangen.
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244). - BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
- BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
- BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244). - BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244). - OLG Celle, 15.01.1974 - 3 Ws 355/73
Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Zuständig für die Beschlagnahmeanordnung ist deshalb nicht das Oberlandesgericht, sondern der Richter, der in dem etwa einzuleitenden anderen Ermittlungsverfahren die Entscheidungen über Beschlagnahmeanträge zu treffen hat (OLG Celle NJW 1974, 805 [OLG Celle 15.01.1974 - 3 Ws 355/73]).
- OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15
Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
Hinsichtlich einer Postbeschlagnahme nach § 99 StPO liegt - ohne dass es einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf - zudem nahe, die Erstreckungsregelung des § 108 Abs. 1 StPO entsprechend anzuwenden (vgl. BGHSt 28, 349;… Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 108 Rdn. 6; s. auch BVerfG NJW 2010, 2937 jeweils zur Postkontrolle bei Untersuchungsgefangenen). - LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22
Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
Rn. 31 Dieser Auffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass die (endgültige) Beschlagnahme im Fall des § 108 StPO durch den Richter der neuen Sache herbeigeführt werden muss (BGH…, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, juris Rn. 34; Beschluss vom 14. März 1979 - StB 6/79, juris Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 15. Januar 1974 - 3 Ws 355/73, NJW 1974, 805, 806). - VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
Als Zufallsfund (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO) in dem Ermittlungsverfahren (Az.: ...) durfte die Staatsanwaltschaft den WhatsApp-Chat aber auch nur vorläufig zu dem Zweck sicherstellen, um in angemessener Frist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Beschlagnahme des WhatsApp-Chats in einem neuen Ermittlungsverfahren bei dem hierfür zuständigen Ermittlungsgericht nach §§ 94, 98 StPO beantragt werden soll oder der WhatsApp-Chat mangels strafrechtlicher Relevanz wieder herauszugeben bzw. zu löschen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 1979 - StB 6/79 -, juris Rn. 4 …und vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63 -, juris Rn. 33 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 21. Juli 2006 - DL A 420/05 -, juris Rn. 39;… Hausschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, StPO, § 108 Rn. 15;… Heinrichs/Weingast, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl. 2023, StPO, § 108 Rn. 5;… Hartmann, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, StPO, § 108 Rn. 6).
- BGH, 11.05.1979 - StB 26/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695). - OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
- LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78
Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen - …
Dies ist aus dem Gesamtbild aller Tatumstände zu ermitteln, insbesondere aber auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des an der Tat Beteiligten umfasst waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (vgl. BGHSt 28, 349).
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| OLG Celle, 13.09.1979 - 1 StE 7/78 |
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- BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
- OLG Celle, 13.09.1979 - 1 StE 7/78
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86
Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der …
Das bedeutet, daß ihr Inhalt (vgl. BGHSt 29, 73, 77/78) im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 13. September 1979 - 1 StE 7/78, UA S. 45/46, 150/151, und den Beschluß vom 31. Oktober 1980 - 3 StR 214/80 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat). - BGH, 22.10.1979 - StB 52/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79
Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche …
Inzwischen hat es in dem Strafverfahren 1 StE 7/78 die Angeklagten S., W., R. und P. durch Urteil vom 13. September 1979 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt; es ist dabei davon ausgegangen, daß die Vereinigung, in die der Angeklagte nach dem hier angefochtenen Beschluß eintrat - die Führungsgruppe der Wehrsportvereinigung - eine terroristische Vereinigung ist.
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