Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1999 - 1 StR 104/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO; § 267 StPO;
Verfahrenseinstellung; Unterschlagung; Begriff der schriftlichen Urteilsgründe; - Judicialis
StPO § 154 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 272
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88
Ausschluß der Anrechnung - Untersuchungshaft - Erlaubtes Prozeßverhalten - …
Auszug aus BGH, 04.05.1999 - 1 StR 104/99
heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ 1997, 377 m.w.Nachw.; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 12).
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
Das Gericht ist aber nicht verpflichtet darzulegen, warum seiner Meinung nach die Aufklärungspflicht eine audiovisuelle Vernehmung nicht gebietet; eine solche Pflicht zur Darlegung von Verfahrensvorgängen ist der Strafprozeßordnung auch sonst fremd (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 272 a. E.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 2). - BGH, 18.04.2002 - 3 StR 370/01
Teilschweigen des Angeklagten (Begrenzung der möglichen nachteiligen Schlüsse); …
Solche Darstellungen erweisen sich, wenn sie für die Beweiswürdigung nicht von Bedeutung sind, als überflüssig und, worauf der Bundesgerichtshof schon mehrfach hingewiesen hat, als vermeidbare Quelle von Rechtsfehlern (BGH NStZ-RR 1999, 272 m. w. N.). - BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20
Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, jede getroffene Feststellung zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1999 - 1 StR 104/99, NStZ-RR 1999, 272; Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280; Beschluss vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17).
- BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …
b) Die rund 180 Seiten umfassende Beweiswürdigung gibt dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass die schriftlichen Urteilsgründe, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, nicht dazu dienen, all das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben wurde; sie sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen ersetzen, sondern vielmehr das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 1999 - 1 StR 104/99, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, nicht dazu, all das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben wurde; sie sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen ersetzen, sondern vielmehr das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 1999 - 1 StR 104/99 mwN). - BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
1998, 51; 475; 1985, 184; NStZ-RR 1998, 475; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1999 - 1 StR 104/99; vom g. April 1999 - 3 StR 54/99 und vom 12. August 1999 - 3 StR 271/99). - BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99
Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, all das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben wurde; sie sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen ersetzen, sondern vielmehr das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (vgl. nur BGH, Beschluß vom 4. Mai 1999 - 1 StR 104/99 - m.w.N.). - BGH, 17.02.2009 - 3 StR 490/08
Urteilsgründe (Trennung von Feststellungen und Beweiswürdigung; keine …
Hierzu wird er Zeugenäußerungen, Urkunden o. ä. heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR 1999, 272 m. w. N.). - BGH, 31.10.2002 - 3 StR 174/02
Abfassung der Urteilsgründe (Verzicht auf überflüssige Einzelheiten)
Es empfiehlt sich deshalb, vor Abfassung der Urteilsgründe den erhobenen Beweisstoff zu sichten, zu ordnen und dahin zu überprüfen, welche tatsächlichen Umstände für den objektiven und subjektiven Tatbestand von Bedeutung sind (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 272 m. w. N.). - BGH, 20.02.2002 - 3 StR 345/01
Abwesenheit (richterlicher Augenschein; Abgrenzung zum bloßen Vorhalt); Beruhen …
heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR 1999, 272 m.w.N.). - BGH, 20.09.2000 - 3 StR 287/00
Darstellung von Zeugenvernehmungen in der Urteilsbegründung; Verwerfung der …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 477/01
Besondere Schwere der Schuld (unberechtigte Einbeziehung eines Vergehens gegen …
- BGH, 21.03.2002 - 4 StR 48/02
Versuchte schwere räuberische Erpressung (Absicht rechtswidriger Bereicherung); …
- BGH, 08.01.2002 - 3 StR 489/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft und Beihilfe …
- BGH, 20.02.2002 - 3 StR 1/02
Keine Dokumentation der Hauptverhandlung in den Urteilsgründen; Darstellung …
- BGH, 22.01.2002 - 3 StR 501/01
Einziehung von Geld, mit dem BtM erworben werden sollen
- BGH, 12.08.1999 - 3 StR 271/99
Umfang und Art der Darstellung von Zeugenaussagen in den Urteilsgründen
- BGH, 22.01.2002 - 3 StR 508/01
Inhalt der Urteilsgründe
- BGH, 18.10.2000 - 1 StR 370/00
Inhalt der schriftlichen Urteilsgründe; Beweismittel
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