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| BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung - Polizeiliches Vernehmungsprotokoll als Grundlage für eine Urteilsfindung - Umfangreiche Aufenthaltsermittlung eines Zeugen nach fehlgeschlagener Zustellung einer Ladung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62
Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70
Die Einwendungen der Revision gegen die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts sind offensichtlich unbegründet (BGHSt 18, 79;… Kleinknecht, StPO 29. Aufl. § 269 Anm. 5). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70
Soweit die Revision weiterhin die Ablehnung verschiedener Beweisanträge beanstandet, leidet ihr Vorbringen bereits daran, daß entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die jeweilige Ablehnungsbegründung nicht mitgeteilt wird (BGHSt 3, 213). - BGH, 21.04.1953 - 1 StR 741/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind, nicht jedoch, ob das Ermessen zutreffend ausgeübt worden ist (BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52). - RG, 23.09.1919 - IV 257/19
Welche Stellung hat das Revisionsgericht bei der Beurteilung von Verfahrensrügen …
Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70
Ein solcher Rechtsfehler würde beispielsweise vorliegen, wenn der Tatrichter angenommen hätte, er brauche nach dem Aufenthalt des Zeugen überhaupt keine Nachforschungen anzustellen (vgl. RGSt 54, 22; BGH JR 1969, 266).
- BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind, nicht jedoch, ob das Ermessen zutreffend ausgeübt worden ist (BGH, Urteile vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und vom 11. August 1970 - 1 StR 129/70).
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