Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Diese Begründung trägt die Würdigung als fortgesetzte Handlung nicht (BGHSt 1, 313, 315).

  Einzelakte einer fortgesetzten Handlung sind keine vorsätzlichen Taten im Sinne des § 20 a Absatz 2 StGB (BGHSt 1, 313).

• RG, 18.02.1930 - I 146/30

  Zur Frage der Rechtswirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts.

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Er darf nicht etwa infolge seines Gesundheitszustandes ausserstande sein, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung verständig zu führen (RGSt 1, 149; 64, 14; OGHSt 2, 375, 377).
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 716/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Da das Landgericht rechtlich bedenkenfrei die Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB festgestellt hat, war die Strafe nach § 20 a Abs. 1 StGB zu verschärfen; die Hilfserwägung war nicht anzustellen (RGSt 76, 323; BGH Urteil 3 StR 716/51 vom 15. November 1951).

• RG, 07.01.1943 - 2 D 466/42

  Nicht nur dafür, ob der gefährliche Gewohnheitsverbrecher der Todesstrafe …

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Da das Landgericht rechtlich bedenkenfrei die Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB festgestellt hat, war die Strafe nach § 20 a Abs. 1 StGB zu verschärfen; die Hilfserwägung war nicht anzustellen (RGSt 76, 323; BGH Urteil 3 StR 716/51 vom 15. November 1951).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 21.03.1950 - StS 256/257/49

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Er darf nicht etwa infolge seines Gesundheitszustandes ausserstande sein, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung verständig zu führen (RGSt 1, 149; 64, 14; OGHSt 2, 375, 377).
• RG, 17.01.1880 - 859/79

  Ist eine Hauptverhandlung mit dem Angeklagten möglich, welcher an einer …

  Auszug aus BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53

  Er darf nicht etwa infolge seines Gesundheitszustandes ausserstande sein, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung verständig zu führen (RGSt 1, 149; 64, 14; OGHSt 2, 375, 377).

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• BGH, 15.07.1975 - 1 StR 263/75

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Widerstand gegen …

  Auch der Gesundheitszustand des Angeklagten, auf den der Vorsitzende meinte Rücksicht nehmen zu sollen, war nicht geeignet, ihn dieser Pflicht zu entheben (vgl. RGSt 1, 149; 64, 14; 1 StR 13/53 vom 14.4.1953), und berechtigte weder den Vorsitzenden noch das Gericht, von vornherein darauf zu verzichten, seine Teilnahme an dem Augenschein zu erzwingen.
• BGH, 26.07.1961 - 2 StR 174/61

  Rechtsmittel

  Dieser Auffassung hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in den Urteilen 1 StR 13/53 vom 14. April 1953 und 1 StR 100/61 vom 18. April 1961 angeschlossen.