Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit von Beweistatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 340

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 18.01.1983 - 3 StR 415/82

  Beweisaufnahme - Beweisantrag - Ablehnung - Zeuge - Glaubwürdigkeit

  Auszug aus BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Dennoch ist auch hier nach den Gegebenheiten des zu entscheidenden Falles zu begründen - und zwar dann, wenn eine Mehrzahl von Umständen gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen spricht, auch im Wege einer über die einzelne Beweistatsache hinausgreifenden Gesamtwürdigung -, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflußt ließe (vgl. BGH NStZ 1983, 277; 1984, 42).
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83

  Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Dennoch ist auch hier nach den Gegebenheiten des zu entscheidenden Falles zu begründen - und zwar dann, wenn eine Mehrzahl von Umständen gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen spricht, auch im Wege einer über die einzelne Beweistatsache hinausgreifenden Gesamtwürdigung -, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflußt ließe (vgl. BGH NStZ 1983, 277; 1984, 42).
• BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80

  Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes …

  Auszug aus BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß der strafbare Umgang mit einer Maschinenpistole gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz nach diesem Gesetz, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz abzuurteilen ist (BGH StV 1984, 75; BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl. vom 21. August 1985 - 4 StR 410/85).
• BGH, 15.11.1983 - 5 StR 795/83

  Nichtfeststehen von Ort und Zeit der Tatbegehung bei der Verabredung eines …

  Auszug aus BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß der strafbare Umgang mit einer Maschinenpistole gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz nach diesem Gesetz, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz abzuurteilen ist (BGH StV 1984, 75; BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl. vom 21. August 1985 - 4 StR 410/85).
• BGH, 21.08.1985 - 4 StR 410/85

  Unrechte Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von …

  Auszug aus BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß der strafbare Umgang mit einer Maschinenpistole gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz nach diesem Gesetz, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz abzuurteilen ist (BGH StV 1984, 75; BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl. vom 21. August 1985 - 4 StR 410/85).

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• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Geht es wie hier um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, bedarf es daher der Begründung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflußt lassen würde (BGH NStZ 1981.309: 1983, 277; 1984.42: StV 1990, 340; OLG Frankfurt StV 1995, 346;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 43a).
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 57/06

  Betrug (Täuschung; Irrtum bei bestimmten Personen; rein mechanische Tätigkeit; …

  Würde eine Mehrzahl unter Beweis gestellter Tatsachen gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen sprechen, so bedarf es einer über die einzelne Beweistatsache hinausgehende Gesamtwürdigung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst gelassen hätte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).
• BGH, 10.11.2011 - 5 StR 397/11

  Verfahrensrüge (rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags); …

  Angesichts dieser, fast ausschließlich auf die - zum Teil sogar widerrufenen - Aussagen des Ka. gestützten Beweisführung hätte das Landgericht einen gegen die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Ka. gerichteten Antrag nicht - wie geschehen - ohne inhaltliche Begründung als bedeutungslos zurückweisen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).

• BGH, 21.07.2011 - 3 StR 44/11

  Isolierte Ablehnung einer Vielzahl kumulativ bedeutsamer Beweisanträge …

  In einem solchen Fall, in dem eine Mehrzahl unter Beweis gestellter Tatsachen gegen die Glaubwürdigkeit sprechen könnte, bedarf es in dem ablehnenden Beschluss einer über die einzelne Beweistatsache hinausgehenden Gesamtwürdigung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle des Nachweises unbeeinflusst gelassen hätte (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 StR 57/06, wistra 2006, 385, 386); denn die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung darf nicht dazu führen, zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände der gebotenen Gesamtabwägung im Rahmen der Beweiswürdigung zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1989 - 2 StR 735/88, StV 1990, 292, 293; Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, StV 1990, 340; Urteil vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225;… KK/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 145).
• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98

  Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …

  Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist in besonderer Weise der Beurteilung des Tatrichters anheimgegeben (BGH StV 1990, 340).
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …

  Die Urteilsgründe müssen deshalb wenigstens erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (BGH NJW 1982, 2882/2883; StV 1990, 340;… vgl. auch KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 81).
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit …

  Dieser Mangel wird auch dadurch nicht beseitigt, daß die Kammer die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache in den Urteilsgründen auf Seite 49 etwas näher zu begründen sucht (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).
• BGH, 01.07.2025 - 4 StR 572/24

  Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: rechtsmedizinischer …

  Rn. 12 (1) Bei einer auf § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO gestützten Ablehnung einer Mehrzahl von Beweisanträgen, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Überzeugung des Tatgerichts in Frage zu stellen, kann es im Einzelfall erforderlich werden, eine über die isolierte Bewertung der einzelnen Beweistatsachen hinausgehende Gesamtwürdigung vorzunehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, juris Rn. 20;… vom 26. Februar 2015 - 4 StR 293/14 Rn. 21; Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, juris Rn. 4).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …

  Rn. 25 Der nach § 244 Abs. 6 StPO obligatorische Ablehnungsbeschluss muss die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der Beweistatsache keine Bedeutung für den Schuld - oder Rechtsfolgenausspruch beimisst, weil nur so Angeklagter und Verteidigung in die Lage versetzt werden, sich sachgemäß auf die durch die Antragsablehnung geschaffene Verfahrenslage einzurichten (BGH Beschluss vom 01.10.2013 - 3 StR 135/13 - BeckRS 2013, 18464; BGH NStZ 2005, 224, 226 BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11 und 15).
• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …

  Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11, 15; BGHSt 2, 284, 286).
• BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90

  Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00

  Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung; …
• OLG Stuttgart, 20.04.1998 - 2 Ss 120/98

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; …
• KG, 02.02.2004 - 1 Ss 407/03

  Anforderungen an einen Beweisantrag und seine Ablehnung