Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - Verteidigung des Angeklagten
Papierfundstellen
- StV 1988, 329
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10
Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …
Maßgeblich ist nämlich, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urteil vom 8. März 1988 - 1 StR 14/88, StV 1988, 329; BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 11 mwN). - BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10
Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten …
Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303). - OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …
Die Angeklagten hätten sich auch bei gehöriger Unterrichtung nicht anders und erfolgreicher als geschehen verteidigen können (BGHSt 2, 250; BGH StV 1988, 329;… LRGollwitzer, a.a.O., § 265 Rdnr. 33).
- BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90
LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
Die Veränderung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre Einbeziehung in die Entscheidungsfindung des Gerichts muß für den Angeklagten jedoch so deutlich erkennbar sein, da er sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196 (197); BGHR StPO § 265 Abs. 4 - Hinweispflicht 3, 4, 5, 8; BGH NStZ 1981, 190 (191); 1984, 422; 1985, 325). - BGH, 03.07.1991 - 2 StR 132/91
Verurteilung auf einer gegenüber der Anklage in rechtlicher und tatsächlicher …
Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 8, 11;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1991 - 5 StR 134/91;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Niemöller a.a.O. S. 19 f).Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises genügt, daß dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmäßig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will (so BGHSt 19, 141, 143 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12; § 344 Abs. 2 Satz 2 Hinweispflicht 2).
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
Er führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte bei gehöriger Unterrichtung sich anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (BGHSt 2, 250 f. sowie BGH StV 1988, 329, 330). - OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329/93
Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall; …
Denn auch bei einem entsprechenden Hinweis hätte sich die Angeklagte nicht anders verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 265 Rn. 48 m.w.N.). - BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99
Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …
Darüber hinaus schließt der Senat im Blick auf das Geständnis der Angeklagten K. und B. zum äußeren Tatrahmen sowie die im übrigen dichte Beweiskette, namentlich die Ergebnisse der Telefonüberwachung, aus, daß ein etwaiger ausdrücklicher Hinweis des Landgerichts zu einer erfolgreicheren Verteidigung des Angeklagten K. hätte führen können; das gilt angesichts der milden Strafe auch für den Strafausspruch (siehe dazu BGHSt 2, 250; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
- BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung …
Da eine die rechtlichen Grenzen des Hauptverfahrens bestimmende und dieses Verfahren gestaltende Prozeßhandlung vorliegt, die den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichern soll, muß dieser Hinweis, wenn er nicht bereits sachgerecht vorher erfolgt ist (z.B. in der Anklage, im Eröffnungs- oder Verweisungsbeschluß), durch eine Erklärung des erkennenden Gerichts erfolgen (vgl. BGHSt 22, 29 f; BGH NJW 1964, 459;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1983 - 1 StR 82/83; v. 8. März 1988 - 1 StR 14/88). - BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
- BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 172/05
Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; …
- BGH, 14.09.1993 - 5 StR 478/93
Erforderlichkeit des Hinweises der Möglichkeit einer Verurteilung als Alleintäter …
- OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01
förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
- OLG Bremen, 21.07.1995 - Ss 77/95
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen ; …
- BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95
Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
- BGH, 10.02.1989 - 3 StR 525/88
- OLG Bremen, 29.09.2008 - Ss 23/08
D (A), Strafrecht, räumliche Beschränkung, Verstoß gegen räumliche Beschränkung, …
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