Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 358 Abs. 2 Satz 1
  Schlechterstellungsverbot (keine Erhöhung von Einzelstrafen auch bei insgesamt niedrigerer Gesamtstrafe)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Für die Bestimmung der Tagessatzhöhe wird es das Einkommen des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 6 Rn. 7 ff.) im Zeitpunkt der neuen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78, BGHSt 28, 360, 362; siehe auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 65) zu ermitteln haben, wobei allerdings nach dem ersten Urteil eingetretene Verbesserungen nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 268/21 Rn. 4).
• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

  Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Für die Bestimmung der Tagessatzhöhe wird es das Einkommen des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 6 Rn. 7 ff.) im Zeitpunkt der neuen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78, BGHSt 28, 360, 362; siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 65) zu ermitteln haben, wobei allerdings nach dem ersten Urteil eingetretene Verbesserungen nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 268/21 Rn. 4).
• BGH, 20.11.2018 - 1 StR 349/18

  Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (erforderlicher Umfang der Selbstanzeige: …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Das neue Tatgericht wird bei der Strafzumessung zu berücksichtigen haben, dass "verunglückte" Selbstanzeigen zumindest strafmildernd wirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 1 StR 349/18, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 31 Rn. 10).

• BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil, soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt worden war, mit den Feststellungen und im gesamten Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19).
• BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78

  Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Für die Bestimmung der Tagessatzhöhe wird es das Einkommen des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 6 Rn. 7 ff.) im Zeitpunkt der neuen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78, BGHSt 28, 360, 362; siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 65) zu ermitteln haben, wobei allerdings nach dem ersten Urteil eingetretene Verbesserungen nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 268/21 Rn. 4).
• BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21

  Verbot der Schlechterstellung (keine Erhöhung der Einzelstrafen); Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Dieses Verbot steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen, selbst wenn die ausgeurteilte Gesamtstrafe niedriger ausfällt (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 6 StR 48/21 Rn. 5).
• BGH, 13.07.2021 - 6 StR 268/21

  Rücktritt (Feststellungen zum Rücktrittshorizont; Abflauen der Aggressionen); …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22

  Für die Bestimmung der Tagessatzhöhe wird es das Einkommen des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 6 Rn. 7 ff.) im Zeitpunkt der neuen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 StR 503/78, BGHSt 28, 360, 362; siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 65) zu ermitteln haben, wobei allerdings nach dem ersten Urteil eingetretene Verbesserungen nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 StR 268/21 Rn. 4).

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23

  Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …

  Rn. 25 a) Das Verbot der Schlechterstellung steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen, selbst wenn die Gesamtstrafe in gleicher Höhe wie vom Ausgangsgericht festgesetzt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - 1 StR 157/22 bei juris; 04.05.2022 - 1 StR 477/21 bei juris; 24.03.2022 - 1 StR 480/21 = NStZ 2022, 571; 09.03.2021 - 6 StR 48/21 = NStZ-RR 2021, 220).