Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1973 - 1 StR 16/73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Hehlerei, wegen fortgesetzter Urkundenfälschung, wegen gemeinschaftlich begangenen Bannbruchs in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Opiumgesetz und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70
Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - 1 StR 16/73
Die im Zusammenwirken mit der Mitangeklagten An. und weiteren unbekannten Helfern (UA S. 14, 29) vorgenommene Einfuhr von mindestens 8, 78 kg Haschisch löste mit der vorsätzlichen Verletzung der Gestellungspflicht die sofortige Entstehung und Fälligkeit des zollrechtlichen Anspruchs auf die Eingangsabgaben aus (BGHSt 24, 178, 181). - BGH, 22.02.1973 - 1 StR 606/72
Unerlaubte Einfuhr - Gestellpflicht - Überwachung durch die Zollstelle - …
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - 1 StR 16/73
Die genannte Vorschrift steht nach der Subsidiaritätsklausel des § 396 Abs. 2 AbgO in Gesetzeskonkurrenz mit den §§ 9, 10 OpiumG und findet daher neben diesen keine Anwendung (BGH NJW 1973, 814, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 21.11.1972 - 1 StR 511/72
Vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht - Erforderlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - 1 StR 16/73
Die Ware ist zollfrei (VO [EWG] Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO [EWG] Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif - ABl Nr. L 1; BGH, Urteil vom 21. November 1972 - 1 StR 511/72), so daß insoweit zu Unrecht eine Abgabeschuld von 2.412,- DM angenommen worden ist.
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert der Ware ohne die Hinzuzählung von Zoll auszugehen, denn die Ware ist zollfrei (VO EWG Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO EWG Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif - ABl Nr. 41; BGH, Urteil vom 21. November 1972 - 1 StR 511/72; vom 19. Juni 1973 - 1 StR 16/73). - BGH, 02.07.1974 - 1 StR 130/74
Verbot der Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals - Bemessung der Geldstrafe
Nach den Feststellungen handelt es sich aber um wirkstoffhaltige Pflanzenteile; diese unterliegen dem Zolltarif Nr. 12.07 D und sind zollfrei (VO [EWG] Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO [EWG] Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif vom 28. Juni 1968 ABl Nr. L 1; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1972 - 1 StR 511/52, und vom 19. Juni 1973 - 1 StR 16/73; vgl. auch BGHSt 24, 178, 180).
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