Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 66 StGB; § 265 Abs. 2 StPO
Richterliche Hinweispflicht (formenstrenge Anwendung auf die mögliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; konkludenter Hinweis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung einer Sicherungsmaßregel im Strafprozess
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66; StPO § 265 Abs. 2
Hinweis auf Sicherungsverwahrung durch Ausführungen des Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 297
- StV 2004, 580
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2000 - 1 StR 427/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Hinweispflicht (Sicherungsverwahrung)
Auszug aus BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04
Wird auf die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung weder in der Anklageschrift (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 162) noch im Eröffnungsbeschluß hingewiesen, muß der erforderliche Hinweis gemäß § 265 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ergehen. - BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine …
Auszug aus BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04
Das Gesetz und ihm folgend die Rechtsprechung fordern in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Bedeutung des Hinweises aus rechtsstaatlichen Gründen zu Recht die Einhaltung einer gewissen Formenstrenge (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6, m.w.N.).
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07
Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …
Der Hinweis wurde auch nicht dadurch entbehrlich, dass der zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige die Anordnung der Maßregel ausdrücklich empfohlen hat; die Einführung allein durch eine Beweisperson reicht nicht aus (BGH, NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297 f.). - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in …
Rn. 11 Gerade vor dem Hintergrund der bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Formenstrenge (…BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297) genügt die allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung des Sachverständigen diesen Anforderungen nicht.Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
- BGH, 26.06.2012 - 1 StR 158/12
Hinweispflicht des Gerichts (mögliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; …
Da weder die Revisionsgegenerklärung noch dienstliche Äußerungen das Gegenteil bekunden, ist danach davon auszugehen, dass dem Angeklagten ein förmlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht erteilt wurde (zu dessen Erforderlichkeit vgl. BGH NStZ-RR 2004, 297 und NStZ 2009, 227).
- BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08
Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen …
Da die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen besonders gravierenden Eingriff darstellt, dürfen an die Hinweispflicht des Gerichts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (…BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297). - BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage …
Insoweit beanstandet die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat, ohne zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297;… vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10). - BGH, 08.01.2009 - 4 StR 568/08
Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines …
Deshalb dürfen an die Hinweispflicht des Gerichts in einem solchen Fall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (…vgl. BGHR aaO; BGH NStZ-RR 2004, 297 f.).
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