Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 855
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Die Entscheidung des Tatrichters, daß diesem Zeugen Insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugestanden habe, läßt im Übrigen keinen Rechtsfehler ersehen (vgl. BGHSt 10, 104, 105). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Der von der Revision behauptete Verstoß gegen die §§ 261, 264 StPO (Verwertung von Kenntnissen aus nicht beigezogenen Akten) ist nicht nachgewiesen; die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig, da kein weiteres Beweismittel angegeben ist (BGHSt 2, 168). - BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Die zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesenen früheren Erklärungen eines Angeklagten dürfen auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden (BGHSt 22, 372); ob das nur für Erklärungen zu der Tat gilt, die den Gegenstand der gegen den geständigen Angeklagten gerichteten Untersuchung bildet (vgl. RGSt 54, 126, 127), kann hier dahingestellt bleiben.
- BGH, 24.11.1971 - 3 StR 160/71
Durchführung von Geschlechtsverkehr als Voraussetzung für eine vollendete schwere …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus, um den für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen (BGH MDR 1972, 252;… BGH GA 1960, 375). - BGH, 07.11.1972 - 1 StR 483/72
Verurteilung wegen Notzucht und wegen versuchter Notzucht - Ablehnung von …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Die Aufklärungsrüge, der damals vernehmende Richter hätte als Zeuge vernommen werden müssen, ist mangels einer bestimmten Beweisbehauptung und der Angabe des erwarteten Beweisergebnisses unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 483/72). - BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Zwar ist es für die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht erforderlich, daß die Personen der Abnehmer von vornherein feststehen, sondern es genügt, daß ein eingespieltes Einfuhr- und Verkaufssystem vorhanden ist, das nicht für jeden Einzelverkauf zu neuen Tatentschlüssen nötigt (BGH, Urteil vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74). - BGH, 13.02.1975 - 1 StR 678/74
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und unerlaubten …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
In einem Fall, in dem der Senat die Wertberechnung beanstandet hat, war das Landgericht von einem "gerichtsbekannten" Schwarzmarktendverbraucherpreis von 1.000,- DM je Gramm Heroin ausgegangen und hatte diesen Preis auch für einen Stoff mit einer Konzentration von 18 bis 20 %o angewendet (BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74). - RG, 19.11.1919 - V 293/19
Wann können Erklärungen, die der Angeklagte in einem anderen Verfahren abgegeben …
Auszug aus BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Die zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesenen früheren Erklärungen eines Angeklagten dürfen auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden (BGHSt 22, 372); ob das nur für Erklärungen zu der Tat gilt, die den Gegenstand der gegen den geständigen Angeklagten gerichteten Untersuchung bildet (vgl. RGSt 54, 126, 127), kann hier dahingestellt bleiben.
- BGH, 13.09.1977 - 1 StR 389/77
Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz (HeilprG) - Strafbarkeit eines …
Daß der Heilbehandler nicht von vornherein weiß, welche Personen er behandeln wird, steht der Annahme einer fortgesetzten Tat ebensowenig entgegen wie im Falle des Rauschgifthändlers, der am Beginn des Handeltreibens noch nicht weiß, von welchen bestimmten Händlern er kaufen und an welche einzelnen Kunden er verkaufen wird (BGH, Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - und vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75). - BGH, 04.10.1978 - 3 StR 310/78
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Gesamtvorsatz bei …
Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus, um den für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen (BGH bei Dallinger MDR 1972, 752;… BGH GA 1960, 375; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75 - und 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75).Vielmehr genügt es, daß ein eingespieltes Einfuhr- und Verkaufssystem vorhanden ist, das nicht für jeden Einzelverkauf zu neuen Tatentschlüssen nötigt (BGH, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 -, 24. Februar 1976 - 1 StR 606/75 - und 2. August 1978 - 2 StR 253/78).
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht zur Bejahung des Gesamtvorsatzes nicht aus (…BGH GA 1960, 375; BGH NDR 1972, 752; BGH, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 572/80 -).Der Bundesgerichtshof hat allerdings einen auf den Gesamterfolg gerichteten Vorsatz auch schon in Füllen bejaht, in denen sich ein Täter keine genaueren Vorstellungen über Ort, Zeit und die von den einzelnen Taten Betroffenen gemacht hatte; diese Entscheidungen betrafen jedoch Fälle, in denen - wie zum Beispiel beim Handeln mit Rauschgift - der Täter im Rahmen eines "eingespielten Systems" handelte, so daß nicht jede Einzelhandlung einen neuen Tatentschluß erforderte (vgl. BGHSt 12, 148, 155 f; BGH, Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - und 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 -).
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 572/80
Anforderungen an die Feststellung des Gesamtvorsatzes und der Gewerbsmäßigkeit
Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht zur Bejahung des Gesamtvorsatzes nicht aus (…BGH GA 1960, 375; BGH MDR 1972, 752; BGH, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75). - BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75
Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer …
Die möglicherweise fehlerhafte Berechnung des Zollwerts des Heroins (vgl. BGH MDR 1975, 855) hat sich nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. - BGH, 24.04.1979 - 1 StR 98/79
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Tatmehrheit oder fortgesetzte Tat - …
Es handelte sich offensichtlich um ein eingespieltes Bezugssystem, das nicht für jeden Einzelkauf zu einem neuen Tatentschluß nötigte (BGH, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75 - und vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78 -). - BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
Das Verhalten erfüllt jedoch den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 392 AbgO, da der Angeklagte die bei der Einfuhr anfallende Einfuhrumsatzsteuer und (bei Heroin) die Zollabgaben (vgl. auch BGH MDR 1975, 855) nicht entrichtet hat (UA S. 4, 5, 8). - BGH, 24.02.1976 - 1 StR 806/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Der Umfang, in dem der Angeklagte mit Betäubungsmitteln Handel trieb, und sein professionelles Verhalten deuten im übrigen an, daß er im Rahmen eines eingespielten Ankaufs- und Verkaufssystems tätig wurde, das nicht für jede Tatbestandsverwirklichung zu einem neuen Tatentschluß nötigte (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 - und vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75). - BGH, 14.12.1978 - 2 StR 678/78
Unwirksamkeit eines Rechtsmittels wegen fehlender Trennbarkeit innerhalb des …
Es genügt, daß sich der Täter eines eingespielten Ein- und Verkaufssystems bedient, das nicht für jeden Einzelverkauf zu neuen Tatentschlüssen nötigt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 181/75 - mit Nachweisen).
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