Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1952 - 1 StR 2/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 13.12.1949 - 1 Ks 19/49
- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 2/50
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 21.01.1966 - 113 Ks 1/65
Massenerschießung der Insassen der Ghettos von Lenin und Pohost-Zahorodzki bei …
Damit ist eine Anrechnung der Internierungshaft auf die hier ausgesprochenen Gesamtzuchthausstrafen im Rahmen des § 60 StGB nicht möglich (vgl. Urteil des BGH vom 12.Februar 1952, 1 StR 2/50; Urteil des BGH vom 13.Juni 1952, 4 StR 39/50). - BGH, 13.06.1952 - 4 StR 39/50
Rechtsmittel
Voraussetzung für die Anrechnung der Internierungshaft ist nach § 60 StGB, dass sie zu der Straftat in Beziehung steht, über die sich das Urteil verhält, d.h. dass sie für die Zwecke des Strafverfahrens angeordnet wurde oder fortdauerte (BGH vom 12. Februar 1952 1 StR 2/50).
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