Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur Feststellung des Aufenthalts einer Zeugin ergebnislos bleiben - Rüge des Verstoßes gegen das Vereidigungsverbots
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267).Die Verfahrensrüge der Verletzung des Vereidigungsverbots greift durch, falls weder der in der Sitzungsniederschrift wiedergegebene Beschluß noch das Urteil die naheliegende Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausräumen und das Urteil auf dem (in Betracht kommenden) Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO beruht (BGHSt 4, 255; RGSt 28, 111, 113).
Die unbedenkliche Verneinung einer Beteiligung beruht auf den Feststellungen zum Tatgeschehen, die auch für einen entfernten Verdacht, daß einer der Zeugen in derselben Richtung wie der Angeklagte mitgewirkt habe (vgl. dazu BGHSt 4, 255, 256; 4, 368, 371; 6, 382, 383; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725), nichts ergeben.
- BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267).Die unbedenkliche Verneinung einer Beteiligung beruht auf den Feststellungen zum Tatgeschehen, die auch für einen entfernten Verdacht, daß einer der Zeugen in derselben Richtung wie der Angeklagte mitgewirkt habe (vgl. dazu BGHSt 4, 255, 256; 4, 368, 371; 6, 382, 383; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725), nichts ergeben.
- BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267).
- BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51
Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Für die Ansicht der Revision, das Schwurgericht habe rechtsirrtümlich (vgl. BGHSt 1, 360, 362; BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69) angenommen, Begünstigungsverdacht entfalle deshalb, weil die Zeugen in der Hauptverhandlung die Wahrheit sagten, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. - BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Die unbedenkliche Verneinung einer Beteiligung beruht auf den Feststellungen zum Tatgeschehen, die auch für einen entfernten Verdacht, daß einer der Zeugen in derselben Richtung wie der Angeklagte mitgewirkt habe (vgl. dazu BGHSt 4, 255, 256; 4, 368, 371; 6, 382, 383; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725), nichts ergeben. - BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267). - RG, 13.12.1895 - 4723/95
1. Kann darauf, daß die Vernehmung eines Zeugen gegen die Vorschrift des § 56 Nr. …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Die Verfahrensrüge der Verletzung des Vereidigungsverbots greift durch, falls weder der in der Sitzungsniederschrift wiedergegebene Beschluß noch das Urteil die naheliegende Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausräumen und das Urteil auf dem (in Betracht kommenden) Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO beruht (BGHSt 4, 255; RGSt 28, 111, 113). - BGH, 04.02.1970 - 2 StR 535/69
Vereidigung eines der Begünstigung des Angeklagten verdächtigten Zeugen
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Für die Ansicht der Revision, das Schwurgericht habe rechtsirrtümlich (vgl. BGHSt 1, 360, 362; BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69) angenommen, Begünstigungsverdacht entfalle deshalb, weil die Zeugen in der Hauptverhandlung die Wahrheit sagten, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte.
- BGH, 21.10.1981 - 2 StR 294/81
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen (untaugliches …
Die Verfahrensrüge greift deshalb durch (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1976 - 1 StR 20/76). - BGH, 31.10.1980 - 3 StR 214/80 Hierbei ist zu berücksichtigen, daß bereits ein entfernter Verdacht genügt, der grundsätzlich nicht im einzelnen dargelegt werden muß (BGH, Urteil vom 30. September 1975 - 5 StR 137/75; Urteil vom 30. März 1976 - 1 StR 20/76).
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