Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von Verfahrensrügen im Strafprozess
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.10.1957 - 4 StR 21/57
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Hatten ihm nämlich bei solcher Beschaffenheit der Zorn über abfällige Äußerungen Brendels und ein mittlerer Alkoholrausch das Bewußtsein so getrübt, daß er sich bei der Tat weder seiner Beziehung zur Umwelt noch überhaupt seiner selbst mehr inne war (BGHSt 11, 20, 23) [BGH 10.10.1957 - 4 StR 21/57], so kann er unmöglich in der Willensbildung nur erheblich vermindert, in der Einsichtsfähigkeit gar nur unerheblich und im Sinne des § 51 StGB nicht bedeutsam beeinträchtigt gewesen sein.Unter diesen Umständen und bei dem - durch ungetrübte Erinnerung angezeigten (BGHSt 11, 20, 25) [BGH 10.10.1957 - 4 StR 21/57] - Mangel eines pathologischen Rausches muß das Schwurgericht seine Meinung überprüfen, der Angeklagte habe im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt.
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52
Fausthieb gegen die Schläfe - § 226a (§ 228 StGB nF), §§ 222, 226 StGB aF (§ 227 …
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Wäre die Frage nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung zu bejahen, so erledigt sich der Einwand des Angeklagten von selbst, sein Verhalten sei kraft Einwilligung B. nicht rechtswidrig (§ 226 a StGB; BGHSt 4, 88).Andernfalls muß das Schwurgericht beachten, daß es für die Anwendung des § 226 a StGB nicht auf die Sittenwidrigkeit der Einwilligung, sondern der Tat ankommt (BGHSt 4, 88, 91) [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52].
- BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
- RG, 20.10.1939 - 6 D 545/39
Abwehrhandlungen, die der Täter im Zug eines Raufhandels vornimmt, sind in der …
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Bei solcher Sachlage besteht für keinen Beteiligten eine Notwehrlage (RGSt 72, 183 f; 73, 341 f; RG HHR 1940, 1143). - BGH, 18.12.1956 - 5 StR 403/56
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - BGH, 01.12.1955 - 3 StR 419/55
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
In der neuen Verhandlung muß es auch beachten, daß dem § 246 a Satz 2 StPO nur eine solche ärztliche Untersuchung genügt, die der Arzt gerade im Hinblick auf die von dem Gericht ins Auge gefaßte Sicherungsmaßregel vornimmt (RGSt 68, 129, 133 und 68, 327; BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] …und Urt. vom 7. Mai 1963 - 1 StR 70/63 -). - BGH, 05.07.1957 - 1 StR 263/57
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63
Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
In der neuen Verhandlung muß es auch beachten, daß dem § 246 a Satz 2 StPO nur eine solche ärztliche Untersuchung genügt, die der Arzt gerade im Hinblick auf die von dem Gericht ins Auge gefaßte Sicherungsmaßregel vornimmt (RGSt 68, 129, 133 und 68, 327; BGHSt 9, 1 f [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55] und Urt. vom 7. Mai 1963 - 1 StR 70/63 -). - BGH, 12.12.1956 - 4 StR 481/56
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57
Sachkunde für Lebensmittelverkaufsstelle
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - RG, 22.03.1934 - 2 D 158/34
Darf der Richter entgegen seiner Überzeugung urteilen, wenn er für möglich hält …
- RG, 04.10.1934 - 3 D 841/34
Kann als "Untersuchung" im Sinne des § 246 a Satz 2 StPO. nur eine solche …
- RG, 23.05.1938 - 2 D 203/38
Wie ist die Frage der Notwehr zu beurteilen, wenn zwei zum Raufen Entschlossene …
- BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13
Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten: …
Allerdings kann sich auch für den Beteiligten an einer einvernehmlichen Prügelei eine Notwehrlage ergeben, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er den Kampf nicht fortsetzen will und danach zum allein Angegriffenen wird (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 106/90, NStZ 1990, 435; Urteil vom 6. Juli 1965 - 1 StR 204/65, bei Dallinger, MDR 1966, 23). - BGH, 02.11.1971 - 5 StR 591/71
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
Für die neue Hauptverhandlung wird zu beachten sein, daß dem § 246 a StPO nur eine solche ärztliche Untersuchung genügt, die der Arzt gerade im Hinblick auf die vom Gericht ins Auge gefaßte Sicherungsmaßregel durchgeführt und die sich auf die geistige und körperliche Beschaffenheit des Untersuchten gerade in denjenigen Beziehungen erstreckt hat, welche für die hierbei zu beurteilenden Fragen ausschlaggebend sind (RGSt 68, 327; BGH 1 StR 204/65 vom 6.7.1965). - BGH, 23.09.1971 - 4 StR 370/71
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Strafbarkeit wegen Notzucht - …
Ist die den Anlaß des Verfahrens bildende Gewalttat nicht allein auf die Debilität und die damit verbundene leichte Erregbarkeit des Angeklagten zurückzuführen, sondern wirken andere Umstände, hier eine geringe Alkoholbeeinflussung und starke Übermüdung sowie ein sexueller Triebdruck mit, und beschränken erst alle diese Faktoren zusammen die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich, so ist § 42 b mit Vorsicht zu handhaben (vgl. Urteil vom 6.7.1965 - 1 StR 204/65 und BGHSt 5, 140, 143) [BGH 01.12.1953 - 5 StR 521/53].
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