Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2009 - 1 StR 208/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 13.05.2009 - 1 StR 208/09
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war die Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung durch den Senat festzulegen, nachdem das Landgericht offenbar bei seiner Entscheidung die bereits durch den Revisionsführer erlittene Untersuchungshaft berücksichtigen wollte, was aber nicht erforderlich ist; denn die von dem Angeklagten erlittene Untersuchungshaft ist auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe ohnehin anzurechnen (BGH NStZ 2008, 213, 214).
- BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09
Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung …
Dies ist nicht angezeigt, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (Senat, Beschl. vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09; Beschl. vom 13. Mai 2009 - 1 StR 208/09 jew. m.w.N.).
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