Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1990 - 1 StR 211/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung der Vorschriften des öffentlichen Verfahrens wegen mangelnder Bestimmtheit des Ausschlussgrundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76
Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81
Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 1 StR 211/90
§ 172 Nr. 1 GVG nennt drei ganz verschiedene Ausschließungsalternativen; die im konkreten Fall maßgebliche muß sich aus dem Beschluß mit ausreichender Bestimmtheit ergeben (BGHSt 27, 117, 119; 30, 298, 301). - BGH, 08.08.1984 - 2 StR 180/84
Bestimmung des Maßstab für die Anrechnung von im Ausland erlittener …
Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 1 StR 211/90
Für die neue Hauptverhandlung weist er darauf hin, daß der Anrechnungsmaßstab für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung im Urteil festzulegen (und in die Urteilsformel aufzunehmen) ist (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGH NStZ 1985, 21).
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